Antrag zur Kreistagssitzung am 5. November 2009

Ressourcenschutz und Standortsicherung

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die WFL auf, eine Initiative zur Sicherung des Standorts von Wirtschaftsbetrieben im Kreis Herzogtum Lauenburg zu ergreifen. Die von der WFL zu leistende Unterstützung der Betriebe soll darin bestehen, dass das Wissen von Fachberatern und Fördermittel aus dem Programm Standortinitiative des Kreises dazu verwendet werden, Ressourcen- und Energieeffizienz, Umweltmanagementsysteme, erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen umzusetzen und damit Kosten für die Betriebe zu sparen.

Die Umsetzung könnte in Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg sowie der Kreishandwerkerschaft erfolgen. Die in der Hansestadt erfolgreich laufenden Programme UmweltPartner, Ressourcenschutz und Ökoprofit sind dabei ein mögliches Vorbild.

Begründung:

Wie nicht nur aus der jüngsten Entwicklung im Wirtschaftssektor ersichtlich, können Firmen und Industriebetriebe nur durch eine Anpassung an die sich ständig wandelnden Rahmenbedingungen fortbestehen. Eine Existenzsicherung für Betriebe basiert auf der Notwendigkeit, der Veränderung der Märkte Rechnung zu tragen. Zu den international und damit global vorgegebenen Rahmenbedingungen zählen insbesondere zwei Komponenten: 

• Ressourcenschutz
  In der Zukunft werden zwangsläufig immer mehr ressourcen- und damit umweltschonende Verfahren bei Herstellung und Vertrieb von Waren angewandt.
• Wettbewerbsfähigkeit
  Eine Vernachlässigung der Kostenkomponente insbesondere durch verbrauchssparende Verfahren mindert die Wettbewerbsfähigkeit mit allen ihren negativen Auswirkungen.

Wir fordern, dass die der WFL zur Verfügung gestellten Mittel für eine Standortinitiative auch für umweltfreundliche, zukunftsweisende und Region stärkende Produktionsverfahren Verwendung finden. Standortinitiative muss auch Standortsicherung sein. Insofern verlangt dieser Antrag keine Abweichung vom Kreistagsbeschluss zur Verwendung der Gelder aus der Ausschüttung der Kreissparkasse.

Die Bürger und damit die Politik sind aus eigenem Interesse gefordert, Wirtschaftskraft und damit Arbeitsplätze in ihrem Einzugsraum zu erhalten. Daher ist es schlüssig, wenn auch die die öffentliche Hand eine Unterstützung der Wirtschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Vorgaben des öffentlichen Interesses leistet.