Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Juni2010

Kommunalfinanzen bis 2020

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag möge beschließen: 

• Der Kreistag bittet den Landrat, über den Landkreistag schnellstmöglich Klarheit über die Neufassung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe einzufordern. Insbesondere muss offengelegt werden, welche Änderungen zu erwarten sind, bis wann diese spätestens bekannt gemacht werden und ob ggf. mit einem Aufschub der Änderungen gerechnet werden muss.
• Die Verwaltung wird gebeten, im Sozialausschuss die Anfertigung eines Konzeptes anzustoßen, das die besonderen Rahmenbedingungen der Behindertenarbeit im Kreis Herzogtum Lauenburg berücksichtigt. Das Konzept soll dann über den Landkreistag in die Aufgabenwahrnehmung der Koordinierungsstelle der Landkreise für soziale Hilfen (Kosoz) eingebracht werden.

Begründung:

Die Kündigung des Landesrahmenvertrages SGB XII Für Schleswig-Holstein hat insbesondere bei den Leistungserbringern große Unsicherheiten hinterlassen. Bis heute gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, um welche Inhalte es konkret geht bzw. welche Konsequenzen sich für alle Beteiligten, insbesondere auch die betroffenen behinderten Personen sich daraus ergeben. Da die Einrichtungen der Verbände auf eine gewisse Planungssicherheit angewiesen sind, sollten die beabsichtigten Inhalte und Konsequenzen der Änderung des Landesrahmenvertrages möglichst schnell bekannt gemacht werden.

Mit der Übertragung der Aufgaben der Eingliederungshilfe vom Land auf die Kreise ist die gemeinsame Koordinierungsstelle der Landkreise für soziale Hilfen geschaffen worden. Die Kosoz ist eine sinnvolle Einrichtung und wurde auch von der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Die geographische Ferne erschwert jedoch die Kontrolle der Kosoz durch die Politik. Anderseits ist manchmal unklar, ob die Erfordernisse und Wünsche der Behindertenarbeit aus den einzelnen Kreisen in der Kosoz auch ankommen. Dazu bedarf es zunächst der Formulierung, was im Sozialausschuss in den nächsten Wochen geschehen sollte.