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Antrag zur Kreistagssitzung am 23. September 2010
Kommunalfinanzen bis 2020
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen und an die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land und den Bund auf, die Kommunen für die nächsten 10 Jahre finanziell abzusichern und insbesondere nicht mit weiteren Kosten zu belasten. Im Einzelnen werden der Ministerpräsident und die Kanzlerin gebeten, dafür zu sorgen, dass
Begründung:
Der deutsche Städtetag hat die erwarteten Schulden für die Kommunen inzwischen auf über 15 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag steigt unaufhörlich. Vom Anstieg der Verpflichtungen werden auch die Kommunen im Kreis Herzogtum Lauenburg betroffen sein.
Die Schulden der Kommunen im Land betragen insgesamt über 2,9 Milliarden Euro. Die dem Land bis 2020 auferlegte Schuldenbremse gilt nicht für die Kommunen. Deshalb ist zu erwarten, dass das Land und der Bund die Aufgaben ohne die bisherige Kompensation an die Kommunen weiterreichen werden. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass das Land den Kommunen noch mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnimmt. Die Kommunen brauchen einen Schutzwall, damit sie handlungsfähig bleiben.
Das Urteil zur Neuregelung der Amtsstruktur durch das Landesverfassungsgericht birgt die Chance, die Verwaltungsstruktur mit der Aussicht auf Kostenersparnisse neu zu regeln. Die dabei ersparten Gelder müssen vollständig bei den Erbringern verbleiben.
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