Antrag zur Kreistagssitzung am 23. Juni 2011

Klimaschutz, Energieeffizienz und Schutz von Ökosystemen

1. Teil: Grundsätzliches

• Der Kreis bekennt sich zum Klimaschutz und zur effizienten Nutzung von Energie.
• Der Kreis bekennt sich zu einer effektiven Stromerzeugung, die die Ressourcen vollständig nutzt und dabei keine Wärme unnötig an die Umwelt abgibt.
• Der Kreis erkennt als weitere Komponente der Nutzung regenerativer Energien die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
• Der Kreis bekennt sich zur vorrangigen Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms in das Netz laut aktueller Festschreibung im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).
• Der Kreis erkennt den stetigen Zubau von Wind- und Photovoltaikanlagen und damit die daraus entstehende Konsequenz der sinkenden Notwendigkeit des Einsatzes von Grundlastkraftwerken auf der Basis von Kohle und Strom schon in wenigen Jahren.
• Der Kreis bekennt sich zum Schutz des Ökosystems Unterelbe und damit zur Stilllegung von wassergekühlten Großkraftwerken.
• Der Kreis nimmt zur Kenntnis, dass atomare Abfälle aus menschlicher Sicht unendlich lange Strahlung abgeben und dass eine Lösung für eine Lagerung des Mülls aktuell nicht gegeben ist.
• Der Kreis bekennt sich zu einer risikofreien dezentralen Stromerzeugung, die die Gefahr von Terrorangriffen minimiert.
• Der Kreis bekräftigt aus den vorgenannten Gründen seine Auffassung, dass Atomstrom eine nicht mehr benötigte und ausschließlich mit Problemen behaftete Energieform ist und verlangt eine Zusicherung der politischen Enscheidungsgremien, die endgültige Stilllegung der Kern-kraftwerks Krümmel gesetzlich umgehend abzusichern.

2. Teil: Klimaschutzprogramm – Kooperation mit Stormarn

Der Kreis erstellt ein Klimaschutzprogramm und verpflichtet sich, zukünftige Entscheidungen und Programme im Bau-, Wirtschafts-, Energie- und Umweltsektor an dem Klimaschutzprogramm auszurichten. Zur Nutzung vorhandener Überlegungen startet der Kreis eine Kooperation mit dem Nachbarkreis Stormarn, der schon 1996 ein Klimaschutzprogramm vorgelegt und dieses 2009 aktualisiert hat.

3. Teil: Wettbewerb klimafreundliche Gemeinde

Der Kreis initiiert einen Wettbewerb: Die klimafreundliche Gemeinde, an der alle Städte und Ge-meinden des Kreises teilnehmen können. Als Bewertung werden sämtliche Maßnahmen herangezogen, die die Emission von CO2 und weiterer klimaschädlicher Gase vermeiden bzw. vermeiden helfen:

• Betrieb von Blockheizkraftwerken, Windrädern, Photovoltaik-, Solar- und Geothermieanlagen, Wasserkraftwerken, Erdgas- bzw. mit regenerativer Energie angetriebenen Fahrzeugen usw.,
• anfallende Wärme zu nutzen anstatt diese an die Umwelt abzugeben,
• Förderung der Energieeinsparung,
• Umweltpädagogik im Sinne von Energieeffizienz.

In den Wettbewerb können sich außer den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäuden, Stadtwerke alle Gewerbetriebe und Bürger der Stadt/Gemeinde einbringen, die Maßnahmen ergriffen haben, die unter die Kriterien 1 bis 4 fallen.

Als Bewertung wird ein neutrales Verfahren zugrunde gelegt, z. B. durch eine pro Anwohner der Gemeinde ermittelte Zahl: vermiedene Tonnen Klimagas pro Einwohner. Die Bewertung wird durch ein ehrenamtliches Gremium von Fachpersonen vorgenommen, die Interesse am Klimaschutz haben.

Nach Umsetzung des Wettbewerbs nimmt der Kreis an überregionalen Ausschreibungen wie der Klima-Olympiade (Innovationsstiftung Schleswig-Holstein, http://www.energieolympiade.de/), den Förderprogrammen des Bundesministeriums Umwelt (http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de/) und dem Climate Star (Klimabündnis, http://www.klimabuendnis.org/450.html) teil.

Begründung

Nach wie vor ist die Erderwärmung mit ihren Folgen eine der größten Herausforderungen der Be-wohner der Erde. Klimaschutz betrifft uns alle. Daher fängt Klimaschutz beim Bürger an und erfordert gleichermaßen die Aufmerksamkeit von Verwaltung und Politik. Zur Einbeziehung von Städten und Gemeinden mit ihren Bürgern in Klimaschutzmaßnahmen ist es sinnvoll, einen Anreiz zu geben. Ein solcher ist ein Wettbewerb, bei dem alle mitmachen können und bei dem Anstrengungen sich auch sichtbar niederschlagen. Ein Wettbewerb macht neugierig und weckt Interesse. Dadurch können auch bisher nicht informierte bzw. beteiligte Bürger in die Lösung des globalen Problems Erderwärmung einbezogen werden.

Ein ebenso wichtiger Handlungsrahmen besteht in der Umsetzung aller vorhandenen Rahmenvorgaben, die Nutzung von Energie effizient bei minimalem Ausstoß von CO2 und ohne Gefahren von radioaktiven Emissionen zu gestalten.