Antrag zur Kreistagssitzung am 20. September 2012

Defizite bei der Konnexität durch Bund und Land

Der Landrat fertigt für den Zeitraum 2008-2011 (ab Doppik) eine Aufstellung aller von Bund und Land an den Kreis delegierten Aufgaben an, für die die Erstattung durch Bund und Land gar nicht oder nur teilweise geleistet worden ist. Die Höhe der nicht erstatteten Beträge ist (grob) mit anzugeben. Die Aufstellung soll bis zu den Haushaltsberatungen 2013 allen Fraktionen und den Medien vorgelegt werden. Weiterhin wird der Landrat aufgefordert, im selben Zeitraum die Erstattung der nicht geleisteten Zahlungen und der zu erwartenden weiteren Defizite bei Bund und Land anzumahnen.

Begründung

Eine Analyse der Eckdaten der Haushaltsabschlüsse der Jahre 2008 bis 2011 durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ergeben, dass bei den von Bund und Land übertragenen Aufgaben (zu-mindest) in den Bereichen Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Kitaförderung, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und ÖPNV insgesamt ein Kostenzuwachs für den Kreis von ca. 21 Millionen Euro entstanden ist. Dem steht zusammengenommen eine Steigerung der Erstattungen von einer Million Euro gegenüber.

Wären die Aufgaben Eins-zu-Eins erstattet worden und hätte der Bund nicht die Kosten für Steuer-rechtsänderungen in den Jahren 2007 bis 2010 (zumindest teilweise) auf die Kommunen abgewälzt, stünde der Kreis jetzt schuldenfrei da.