Antrag zur Kreistagssitzung am 19. September

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

• Der Lauenburgische Kreistag begrüßt die Initiative zur Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs.
• Der Kreistag fordert bei der weiteren Umsetzung Transparenz, Effizienz und bei der Mittelzuordnung eine klare nach Aufgaben und Ausgaben gewogene Orientierung.
• Der Kreistag begrüßt die Aufteilung der Teilschlüsselmasse nach der tatsächlich vorhandenen Ausgabenbelastung für Gemeinde-, Kreis- und übergemeindliche Aufgaben.
• Der Kreistag unterstützt den Ansatz, bei der Aufteilung der Teilschlüsselmasse für Kreisaufgaben einen Soziallastenansatz einzuführen, insbesondere weil damit der unterschiedlichen Ausgabenbelastung von Sozialleistungen Rechnung getragen wird.
• Für den Kreistag gilt es als unverzichtbar, dass die Kreise insgesamt nach einer Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs und der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund nicht weniger Mittel zur Verfügung haben als nach dem jetzt geltenden Berechnungsmodus.