Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg
Antrag zur Kreistagssitzung am 12. Oktober 2017

Investitionshilfe für die Kommunen

Der Kreis verwendet die ca. 2 Millionen Euro pro Jahr umfassenden kreiseigenen Einnahmen aus der Verpachtung von bäuerlich genutzten Kreisflächen, kreiseigenen Gewässern und der Bewirtschaftung der Kreisforsten nicht mehr wie bisher zur Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben, sondern er investiert diese Gelder in Projekte, die dem Allgemeinwohl von Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen des Kreises zugutekommen.

Dazu stellt der Kreis jährlich ab 1. Januar 2018 das aus dem Produkt 11144 „Bewirtschaf-tung, Liegenschaften, Verwaltung Domänen“ resultierende Ergebnis sowie den Überschuss aus dem Eigenbetrieb Kreisforsten nach Abzug der vom Kreistag festgelegten Rücklage zur Unterstützung von Investitionsmaßnahmen in den Kommunen bereit. Gefördert werden sol-len Objekte, die vorwiegend von jüngeren Menschen genutzt werden wie Sportstättenbau (zum Beispiel Schwimmbäder) und die Sanierung von Schultoiletten. Die Maßnahme ist zu-nächst befristet bis Ende 2020. Die mögliche Verwendung und die Auswahl von Objekten erfolgt in der „Runder Tisch“ genannten Verhandlungsrunde zwischen Kreisverwaltung, Kreispolitik und Vertretern der Kommunen.

Begründung

Neben den Zahlungen von Land, Bund und Kommunen ergeben sich für den Kreis Herzogtum Lauenburg eigene Einnahmen aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flä-chen, kreiseigenen Gewässern und der Bewirtschaftung der Kreisforsten. Diese Gelder soll-ten nicht wie bisher in die Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben sowie anderer pflichtiger Leistungen gesteckt werden, sondern der Bevölkerung direkt zugutekommen.

Die Höhe der kreiseigenen Einnahmen beläuft sich auf ca. 2 Millionen Euro pro Jahr. Diese Gelder werden zum großen Teil von hier wohnenden Menschen erwirtschaftet und sollten daher auch nur zur Finanzierung eigener Projekte im Kreis verbleiben. Da wegen des Konso-lidierungsvertrages bis Ende 2018 keine zusätzliche Unterstützung für Verbände, Vereine oder die Beratertätigkeit im sozialen Bereich geleistet werden dürfen, sollten zumindest ab sofort Mittel in Investitionen fließen, die auch gerade jüngeren Menschen zugutekommen. Dazu gehören Bau bzw. die Pflege von Sportstätten wie zum Beispiel Schwimmbädern und Maßnahmen an Schulen wie zum Beispiel Sanierung der Schultoiletten. Dies sind zwar vor-wiegend Aufgaben der Kommunen, aber der Kreis kann hier jederzeit unterstützend tätig werden.

Einen hohen Wert hätten auch Naturprojekte wie die Gestaltung von Flächen für Blühberei-che bzw. die Heranführung von Kindern an die Natur mit entsprechenden pädagogischen Angeboten. In dem Zusammenhang muss der Aspekt berücksichtigt werden, die Verwaltung in die Lage zu versetzen, derartige Investitionen auch realisieren zu können. Die Personal-ausstattung muss wieder auf einen Stand gebracht werden, der die Umsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch ermöglicht. Die Planungs- und Naturschutzabteilung sind auf Grund von Personaleinsparungen der letzten Jahre vollkommen unterbesetzt.

Die Lage der Finanzen hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich gebessert. 2015 hatte der Kreis einen Überschuss von 12 Millionen Euro. In diesem Jahr hat sich bis zur Jahresmitte laut Auskunft aus der Kämmerei ebenfalls ein Plus real von 7,2 Millionen Euro aufgebaut. Die Planzahlen für 2017 bis 2020 weisen ähnlich gute Werte auf, und das sogar trotz Auslau-fen der Kreisumlage ab 2019. Zur Verbesserung der Finanzsituation trägt auch bei, dass der Bund seit 2015 der Forderung zum Teil nachgekommen ist, die Erstattungen für Leistungen im Sozialbereich zu erhöhen. An den Kreis fällt seitdem pro Jahr ein zusätzlicher Betrag eini-ger Millionen Euro, wodurch sich die positiven Zahlen auch erklären lassen.