Antrag zur Kreistagssitzung am 11. Juni 2009

Bericht zur Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitplätzen durch die WFL

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat erstattet dem Kreistag halbjährlich, beginnend mit der nächsten Sitzung des Kreistages, Bericht über die konkrete Verwendung der vom Kreistag der WFL zusätzlich zur Verfügung gestellten 1 Million Euro sowie zur Entwicklung der sich daraus ergebenden Bemühungen der WFL zur Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Kreis.

Insbesondere berichtet der Landrat über die bisher insgesamt und im jeweils vergangenen Halbjahr geschaffenen zusätzlichen Arbeitsplätze im Kreis, wobei zum Vergleich Bezug auf die in den Jahren 2005 bis 2007 im Durchschnitt jährlich durch die WFL geschaffenen Arbeitsplätze zu nehmen ist.

Begründung:

Der Kreistag hat der WFL in der 2. Sitzung der Wahlperiode 1.000.000 € für ein Programm zur Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Kreis zur Verfügung gestellt. Der Kreistag hat Anspruch darauf, regelmäßig über die konkrete Verwendung dieser großen Summe sowie den Erfolg oder Misserfolg des dadurch geförderten Programms unterrichtet zu werden. Es ist dem Kreistag insoweit nicht zuzumuten, den jeweils erst mit deutlicher Verzögerung vorliegenden Jahresbericht der WFL abzuwarten.

Um die Wirkung des geförderten Programms beurteilen zu können, ist es erforderlich, Vergleichszahlen aus einem Zeitraum vor Inkrafttreten des Programms heranzuziehen. Dafür bietet sich der unmittelbar vorhergehende Zeitraum 2005 bis 2007 an.