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Antrag zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2009
Altschuldenfonds-Regelung
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag startet über den Landkreistag eine Initiative zur langfristigen Tilgung kommunaler Schulden mit Hilfe einer Altschuldenfonds-Regelung.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]