"Betrieb am Bahnhof Geesthacht im Zuge einer öffentlichen Präsentationsfahrt im Juli 2016 zwischen Krümmel und Bergedorf mit dem damals neuen Triebwagen der AKN. Foto: Gerhard Boll"

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzogtum Lauenburg 25.06.2021

Aus Sicht der Grünen im Herzogtum Lauenburg bringt der vorgelegte Entwurf des Landesnahverkehrsplans (LNVP) zwar wichtige Projekte in Schleswig-Holstein auf den Weg, aber für den Kreis kaum Verbesserungen. Die wichtigsten Schienenprojekte für das Herzogtum Lauenburg sollen frühesten ins zehn Jahren in Angriff genommen werden.

So ist für die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf – Geesthacht im LNVP kein Datum angegeben, sie gehört nicht zu den priorisierten Maßnahmen. Auch der Halbstundentakt zwischen Büchen und Lübeck ist erst nach 2030 vorgesehen. Die einzige kurzfristige Verbesserung ist beim Takt der S-Bahnlinie S21 zwischen Bergedorf und Aumühle angekündigt, die künftig auch von 15 bis 20 Uhr alle zehn Minuten verkehren soll.

 

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Gestern wurde im Kreistag die Forsteinrichtung für die nächsten 10 Jahre beschlossen. Es konnten viele grüne Forderungen eingebracht werden, so werden z.B. der Schutz des Ökosystems Wald sowie das Ziel eines naturnahen Mischwaldes mit standortheimischen Baumarten festgeschrieben. Weiterhin werden Flächen zukünftig nach Möglichkeit so ausgewählt, dass ein Biotopverbundnetz entstehen kann. Dieses kann das Überleben vieler Tier- und Pflanzenarten sicherstellen sowie Lebensraumwechsel und genetischen Austausch ermöglichen. Allerdings halten wir den jetzt geplanten Einschlag für zu hoch und schädlich für die Funktionsfähigkeit des Ökosystems. „Allein beim Hiebsatz - der Menge des in den nächsten zehn Jahren zu schlagenden Holzes, also der einzig wirklich messbaren Größe - war kein Kompromiss zu erzielen, so dass wir dem Gesamtpapier nicht zustimmen konnten." sagt Oliver Brandt, Fraktionsvorsitzender. "Angesichts der großen Herausforderungen, vor die unser Wald im Hinblick auf den Klimawandel gestellt ist, hätten wir ein stärkeres Signal der Mehrheit im Kreistag erwartet.“ ergänt unsere Sprecherin Laura Schwabe. Wir werden weiter um einen natürlichen und stabilen Wald im Klimawandel kämpfen und hoffen, dass wir in Zukunft noch mehr Menschen auch in der Politik von dieser Haltung überzeugen können!

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Neuer GRÜNER Ortsverband in Sandesneben-Nusse

Auf dem Bild: Sprecherin und Sprecher des neuen OV, Julia und Andreas, Kassenwärtin Susanne (links) und Kreissprecherin Laura (rechts)

Am 29. Mai 2021 haben wir im Amt Sandesneben-Nusse einen neuen Ortsverband gegründet! Jetzt haben wir in unserem Kreis ganze 11 Ortsverbände. Zur Gründung gab es vom Kreisverband einen Apfelbaum geschenkt - auf das beide tiefe Wurzeln schlagen und reiche Früchte tragen! 

Wir gratulieren den Grünen in Sandesneben-Nusse zur Gründung und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Alle Teilnehmer wurden im Vorwege auf Corona getestet, und bei dem schönen Wetter wurde die Versammlung spontan ins Freie verlegt.

Grüner Kreisverband fordert Umsteuern in der Waldbewirtschaftung

Laura Schwabe (Sprecherin)
und Torsten Dreyer (Sprecher)
Laura Schwabe und Torsten Dreyer

Der Wald insgesamt und auch die Kreisforsten im Herzogtum Lauenburg leiden unter der Klimakrise, deren Folgen vor allem nach den viel zu trockenen letzten Jahren deutlich zu sehen sind. Gesunde Wälder sind aber im Kampf gegen den Klimawandel von großer Bedeutung. Sie dienen als Kohlenstoffsenken, beeinflussen die Umgebungstemperatur, filtern die Luft und speichern Wasser im Boden. Naturnahe und artenreiche Waldökosysteme sind nachweislich widerstandsfähiger als intensiv bewirtschaftete Nutzwälder. Darum unterstützt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine naturnahe Waldbewirtschaftung mit minimierten Eingriffen und die Entwicklung hin zu natürlicheren Wäldern. Die Bewirtschaftung der Kreisforsten sollte sich vermehrt an ökologischen Kriterien orientieren. Ein größerer Anteil des Waldes als bisher sollte komplett aus der Nutzung genommen werden, um Naturwälder auszuweisen und sie zu Urwäldern von morgen zu machen.

Dr. Laura Schwabe, Sprecherin des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt dazu: „Wir haben uns in unserer Partei in den letzten Wochen gemeinsam mit der grünen Kreistagsfraktion intensiv mit den Kreisforsten beschäftigt und unsere Position hin zu einer ökologischeren Waldbewirtschaftung formuliert. Für uns ist dabei das Leitbild die Natur: Alle im Wald stattfindenden Maßnahmen sollen sich an den natürlich ablaufenden Prozessen orientieren, und forstliche Aktivitäten und deren störende Auswirkungen auf das ökologische Netzwerk müssen möglichst gering gehalten werden!“

Im Forstausschuss des Kreistags wird am 10. Mai der zukünftige Umgang mit den Wäldern in unserem Kreis beraten. Im Zuge der Forsteinrichtung wird die Ausrichtung der Forstwirtschaft für die nächsten zehn Jahre vorgegeben. Hierzu hat die Kreisverwaltung eine Vorlage bereitgestellt, zu der Fraktionen, Umweltverbände und andere Interessensgruppen ihre Stellungnahmen vorlegen konnten.

„Wir erwarten, dass alle Fraktionen im Kreistag die Dringlichkeit eines Umdenkens im Umgang mit unseren Wäldern erkennen und mit der neuen Forsteinrichtung den Weg hin zu einer Waldbewirtschaftung unter ökologischeren Bedingungen ebnen.“ so Laura Schwabe weiter.

„Die Bewältigung der Klimakrise ist die zentrale Aufgabe unserer Generation, ihre Folgen zu minimieren muss oberste Priorität haben. Kurzfristige wirtschaftliche Interessen können nicht den Ausschlag für eine übermäßige Waldnutzung geben. Dies muss die Forsteinrichtung berücksichtigen, dazu braucht es ein Umdenken beim Umgang mit unseren Wäldern.“ ergänzt Torsten Dreyer, Sprecher des Grünen Kreisverbandes.

Die konkreten Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine naturnahe Waldbewirtschaftung in den Kreisforsten:

  1. Deutliche Reduzierung der Eingriffshäufigkeit und der Eingriffsintensität
  2. Einschlagsmenge (Holzernte) anpassen und Zuwachs an Holz höchstens zu einem Drittel entnehmen.
  3. Transparent dokumentierte Waldbewirtschaftung (Veröffentlichung und leichte
  4. Zugänglichkeit aller relevanten Informationen)
  5. Hoher Überschirmungsgrad in der Hauptbaumschicht
  6. Durch die Herausnahme aus der forstwirtschaftlichen Nutzung werden zusätzliche intakte Altwaldstandorte geschont und besondere Schutzkonzepte für bedrohte Waldgesellschaften werden erstellt (auf Grundlage der bestehenden Waldbiotopkartierung)
  7. Einschlagstopp für besonders alte, dicke „Methusalem-Bäume“ der heimischen Baumarten
  8. Schonender Umgang mit dem Boden als komplexem Ökosystem, um dessen biologische Funktionsfähigkeit sowie die CO2-Speicher- und Wasserrückhaltefunktion zu erhalten und ggf. zu verbessern und den natürlichen Wasserhaushalt wiederherzustellen
  9. Intakte Waldränder als struktur- und artenreiche Biotope und Schutzelemente gegen Austrocknung
  10. Naturverjüngung aus standortheimischen Baumarten

Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten für Artenvielfalt und gute Landwirtschaft

Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht weiterhin für konstruktive Gespräche mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. Auch wenn diese in der Sache einmal kontrovers und hitzig geführt werden können, dürfen persönliche Angriffe nicht zum Repertoire einer Debatte gehören. Aus diesem Grund distanzieren sich Dr. Laura Schwabe und Torsten Dreyer, Sprecherin und der Sprecher des Kreisverbandes,  ausdrücklich von dem aktuellen Leserbrief in den Lübecker Nachrichten. Grundsätzlich spiegeln Leserbriefe in Zeitungen die persönlichen Meinungen auch von Grünen Mitgliedern wieder, nicht immer jedoch die Meinung der Partei.
Der Vorstand des  Kreisverbandes setzt weiterhin auf offene und vertrauensvolle Gespräche mit den Landwirtinnen und Landwirten in Schleswig Holstein, um eine nachhaltige Landwirtschaft bei guten ökonomischen Bedingungen zu ermöglichen.
 

Bei einem erneuten Ortstermin in Römnitz haben Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und grüner Direktkandidaten für den Wahlkreis 10 und Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34 Lauenburg-Nord, ihre Kritik an dem Bauvorhaben eines Investors erneuert, dessen überarbeitete Planung Anfang des Jahres zur öffentlichen Auslegung kam.

 

Konstantin von Notz: „Dies ist ein einmalig schönes Fleckchen Erde. Es gibt ein großes, öffentliches Interesse daran, gerade hier die Naturschutzbestimmungen einzuhalten. Das heißt nicht, dass man einen Ort nicht weiter entwickeln kann, aber die Planungen müssen sich an klare, naturschutzrechtliche Vorgaben halten. Wir haben den Eindruck, dass man in Römnitz genau darauf ein scharfes Auge haben muss.“

 

Burkhard Peters ergänzt: „Dieses Projekt passt im wahrsten Sinne des Wortes nicht in die Landschaft! Es widerspricht sämtlichen naturschutzrechtlichen Vorgaben für die Umgebung. Wir wundern uns, wie die Planung soweit gedeihen konnte und werden auch weiterhin einen sehr kritischen Blick auf die Abläufe haben.“ Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf die Fällung von ca. 800qm Hangwald nördlich der Römnitzer Mühle.   Mehr »

Wir sind auf dem Platz um zu gewinnen

Samstag, den 20. März wurde auf dem Wentorfer Sportplatz gewählt (Foto: Charleen Schwabe)
Dr. Konstantin von Notz - unser Direktkandidat für die Bundestagswahl (Foto: Charleen Schwabe)

Die Grünen in den Kreisverbänden Stormarn und Herzogtum Lauenburg haben am Sonnabend Konstantin von Notz zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 10 (Stormarn-Süd) für den deutschen Bundestag gewählt.  Von Notz erhielt 98,97 Prozent der Stimmen. Die Wahlversammlung mit 97 Mitgliedern fand auf dem Sportplatz in Wentorf statt. Der Rechtsanwalt aus Mölln tritt bereits zum dritten Mal bei einer Bundestagswahl an und ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion. Von Notz hat sich in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik bundesweit einen Namen gemacht.

„Ich freue mich wirklich sehr über das  tolle Ergebnis, das Vertrauen meiner Partei und die Zustimmung für meine bisherige Arbeit in Berlin, im Wahlkreis 10 und meiner Heimatstadt Mölln“, sagte von Notz.  „Wir haben uns hier heute auf einem  Sportplatz versammelt und das passt gut, denn: Was zählt ist auf dem Platz. Und wer, wie wir auf dem Platz ist, will auch gewinnen. Darum werden wir im Wahlkreis 10 um die Erst- und die Zweitstimme kämpfen.“

Bei den vergangenen drei Bundestagwahlen war von Notz Spitzenkandidat auf Landesebene und musste im Wahlkampf ganz Schleswig-Holstein abdecken. Diesmal wird voraussichtlich Robert Habeck diese Rolle übernehmen, wenn der Landesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende die Liste für den Bundestag gewählt haben wird.

So könne er, von Notz, sich noch viel stärker auf den Wahlkreis 10 konzentrieren.  „Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf, denn das Land braucht nach den zwei ermattenden und lustlosen Großen Koalitionen frischen Wind und Neue Energien. Ich möchte als Kandidat von hier und für hier meine ganze politische Erfahrung und meinen Sachverstand für die Menschen im Wahlkreis 10 nach Berlin bringen.“

Große Freude auch bei den Kreisvorsitzenden Laura Schwabe (Herzogtum Lauenburg) und Benjamin Stukenberg (Stormarn). „Wir wollen gemeinsam mit Konstantin von Notz erstmalig das Direktmandat  im Wahlkreis 10 für die Grünen gewinnen“, gibt Schwabe das Ziel vor. „Alles ist drin!“

Treffpunkt: Dorfstraße 32 in 23909 Römnitz

Datum und Uhrzeit: Donnerstag, 18.03.2021 um 14 Uhr

Bereits 2016 waren die GRÜNEN Abgeordneten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 10, und Burkhard Peters, regional zuständiger Landtagsabgeordneter, in Römnitz, um sich über die Planungen eines Bauprojekts mit 20 Wohneinheiten am Ufer des Ratzeburger Sees zu informieren.

Nachdem das Projekt Ende des Jahres 2020 – mitten in der Corona-Pandemie - plötzlich wieder auf der Tagesordnung der Gemeindeversammlung stand, wollen sich die Abgeordneten erneut vor Ort ein Bild der aktuellen Lage und Planungen machen.

Austauschen werden sich die Abgeordneten mit Mitgliedern der Grünen vor Ort, mit Kornelia Mrowitzki, Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Forst- und Umweltausschusses des Kreises, sowie Vertretern des BUND.

Zum Hintergrund:

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Am Donnerstag, den 18.03 um 17:30 Uhr veranstaltet Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 10, eine Online Podiumsdiskussion zu der Frage „Wie geht es weiter mit der Fischaufstiegsanlage (FAA) in Geesthacht. Mit Vertreterinnen aus der Verwaltung, der Regionalen- und der Bundespolitik sowie den Umweltverbänden vor Ort sollen die derzeitigen Probleme und möglichen Lösungsansätze diskutieren.  

Die 2010 vom Energiekonzern Vattenfall am Nordufer...

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28. Januar 2021: Pressemeldung Bahntakt

GRÜNE FORDERN HALBSTUNDENTAKT ZWISCHEN LÜNEBURG UND BÜCHEN

Die Kreistagsfraktionen aus Lüneburg und dem Herzogtum Lauenburg setzen sich für mehr Bahnverbindungen ein

Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Kruse-Runge (Kreis Lüneburg) und Oliver Brandt (Kreis Herzogtum Lauenburg), fordern, die Taktung auf der Bahnstrecke Lüneburg - Büchen zu verbessern. Die Strecke soll ab 2022 im Halbstundentakt bedient werden.

Derzeit läuft die Neuausschreibung des Netzes Ost durch die Verkehrsgesellschaft NAH.SH, die auch die Strecke Lübeck - Lüneburg umfasst. Hier sollen ab Dezember 2022 die ersten Akkutriebzüge sukzessive die derzeitig genutzten Dieseltriebzüge ablösen.

Petra Kruse-Runge: „Für uns ist es wichtig, dass Fahrgäste aus Lüneburg gute Anschlussverbindungen in Richtung Berlin und Ostseeküste nutzen können. Bei verspäteten Fernzügen würde sich die Wartezeit von derzeit fast einer Stunde auf wenige Minuten verkürzen."

Oliver Brandt ergänzt: „Büchen ist der einzige Fernverkehrshalt in unserem Kreis. Diese Funktion muss mit einer besseren Anbindung der Regionalverkehre gestärkt werden. Die Strecke war in den letzten Sommermonaten - trotz Corona - stark ausgelastet, insbesondere an den Wochenenden. Im Rahmen des Deutschlandtakts ist auf dieser Strecke ohnehin eine Halbstundenverbindung geplant. Dies würde auch die Anbindung von Lauenburg deutlich verbessern."

Die Grünen befürworten für die zusätzlichen Verbindungen ein Wende der Züge in Büchen, da dann die vielbefahrene Strecke Hamburg - Berlin nicht gekreuzt werden muss. Mittelfristig ist auch ein Halbstundentakt von Büchen nach Lübeck denkbar. „Der nördliche Bahnsteig in Büchen, bietet die Möglichkeit eines kreuzungsfreien Halts und würde damit den Verkehr auf der Strecke nicht beeinflussen. Allerdings müssten nötige Umbaumaßnahmen rechtzeitig eingeplant werden," so Brandt.

Kruse-Runge ergänzt: „Die Möglichkeit des Halbstundentakts sollte im Zuge der Ausschreibung ernsthaft geprüft werden. In einem ersten Schritt sollten zumindest zusätzliche Züge im Berufsverkehr eingesetzt werden."

HINTERGRUND:

Die NAH.SH hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass sich fünf Unternehmen um den Betrieb des Akkunetzes in Schleswig-Holstein ab 2022 beworben haben, dass auch das Netz Ost umfasst. Dabei soll das Fahrplanangebot auf den bestehenden Strecken weitgehend dem Status quo entsprechen. Grundsätzlich kann das Land aber noch weitere Leistungen beauftragen. Die neuen Akkutriebzüge der Firma Stadler bieten etwa gleich viele Plätze wie die derzeitig genutzten Dieseltriebzüge, so dass sich das Angebot nur durch zusätzliche Verbindungen verbessern lässt.

Der Kreistag Herzogtum Lauenburg hatte am 3. September auf Initiative der Grünen eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung in Kiel aufgefordert wurde, den Halbstundentakt von Lübeck nach Lüneburg einzuführen.

15. Januar 2021: Pressemeldung Impfstrategie im Kreis

Impfstrategie im Kreis Herzogtum Lauenburg geht auf

Nach der gestrigen Ankündigung der Landesregierung das Anmeldeverfahren für die Impfungen gegen das Corona-Virus ab 28. Januar nachhaltig zu verbessern, sehen die Kreistagsfraktionen der CDU und der Grünen den Kreis bei allem Mangel an Impfstoff grundsätzlich gut aufgestellt .

„Die Impfzentren innerhalb von vier Wochen in Alt-Mölln und Geesthacht aus dem Boden zu stampfen, war eine hervorragende Leistung der Kreisverwaltung, des THW, des DRK Kreisverbandes, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Bundeswehr. Dass nun zunächst nur das Impfzentrum in Alt-Mölln geöffnet werden kann, ist bedauerlich, aber angesichts der erst langsam hochfahrenden Impfstoffproduktion nachvollziehbar," so Nobert Brackmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU.

Beide Fraktionen betonen, dass die Strategie, zunächst über 80-Jährige und Personen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtugnen tätig sind zu impfen, sinnvoll und richtig sei. „Unser soziales Gemeinwesen macht aus, das Leben der Schwächsten zu schützen. Dies wird im Kreis Herzogtum Lauenburg unter anderem mit den mobilen Impfteams vorbildlich umgesetzt, die zunächst in den

Senioren- und Pflegeheimen Impfungen vornehmen, um den Schutz der schwächsten und durch die Pandemie besonders gefährdeten Personen sicherzustellen," so der neue Fraktionsvorstzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt.

Brackmann und Brandt geben sich anlässlich des Hinweises der Landtagsabgeordneten Bockey von der SPD, im Kreis Herzogtum Lauenburg mit schwarz-grüner Mehrheit sei es eine Zumutung für die Menschen aus dem Südkreis, nach Alt-Mölln fahren zu müssen, erstaunt: „Der Kreistag mit seiner Mehrheit hatte überhaupt keinen Einfluss auf die Auswahl der Standorte für die Impfzentren. Vielmehr hat das Land diese Aufgabe übernommen und den Kreisverwaltungen nach deren Vorschlägen aufgegeben, wo wann welches Zentrum geöffnet wird. Dass eine Landtagsabgeordnete dies wissen sollte, bevor sie auf den Kreis schimpft, liegt auf der Hand. Das Thema ist viel zu ernst und wichtig, um darüber zu streiten. Vielmehr sollten wir uns trotz des schwierigen Starts mit erfolglosen Anmeldeversuchen freuen, dass 2500 Heimbewohnerinnen und -Bewohner fast durchgeimpft sind, weitere fast 1000 Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahre dazu und dass im nächsten Schritt auch in Geesthacht ein Impfzentrum eröffnet wird, dass sogar größer ist, als das in Alt-Mölln. Mit höheren Lieferzahlen von Impfstoff in den nächsten Wochen und Monaten wird sich die Situation zudem schon ab nächste Woche ständig weiter verbessern."

11. Januar 2021: Wechsel im Fraktionsvorsitz

Oliver Brandt übernimmt von Annedore Granz

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes zur Mitte der Wahlperiode Oliver Brandt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die langjährige bisherige Fraktionsvorsitzende Annedore Granz hat den Posten auf eigenen Wunsch abgegeben, bleibt aber als Stellvertreterin im Fraktionsvorstand. Bettina Best wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Der neue Fraktionsvorsitzende Oliver Brandt will die bisherige erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin fortsetzen. „Ich danke Annedore Granz für über 17 Jahre Engagement als Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Ich freue mich gleichzeitig auf die neue Aufgabe. Wir haben als Fraktion  in dieser Wahlperiode noch einige Projekte vor uns, die wir gemeinsam angehen wollen. Dabei wird Annedore Granz auch weiter eine wichtige Rolle spielen.“

„Nach über 17 Jahren als Vorsitzende ist jetzt die Zeit, die Verantwortung weiterzugeben“, erklärt Annedore Granz. „Ich habe den Vorsitz gerne gemacht und werde die Fraktion mit meiner Erfahrung weiter unterstützen. Mit Oliver Brandt hat die Fraktion einen Nachfolger gefunden, der die Fraktionsarbeit seit mehreren Jahren kennt und grüne Politik erfolgreich mitgestaltet hat“.

Grüner Landesparteitag: Digitale politische Diskussionskultur funktioniert!

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein haben an diesem Wochenende (31.10./1.11.2020) einen digitalen Landesparteitag veranstaltet.

Der Landesvorsitzende Steffen Regis beschreibt den Erfolg des Parteitags:
 „Die Premiere des digitalen Parteitags hat technisch und inhaltlich hervorragend geklappt. Besonders in diesen Tagen müssen wir die politische Debatte lebendig halten. Dass das digital geht, haben wir an diesem Wochenende bewiesen und über 15 Stunden am Samstag und Sonntag eine große Fülle an Themen abgearbeitet. Digitale politische Diskussionskultur funktioniert!“
Nach einer breiten Debatte zur aktuellen Corona-Lage, zu Klima- und Naturschutzthemen am Samstag, folgten am Sonntagmorgen Rechenschaftsberichte, der Haushalt des Landesverbands und die politische Rede des Bundesvorsitzenden Robert Habeck.
Das Thema Grundeinkommen wurde kontrovers diskutiert, die Antragsteller*innen haben am Sonntag einen Kompromiss gefunden, der auch beschlossen wurde. Der weitere Sonntag war geprägt von Sozial-, Diversitäts- und Digitalisierungs-Themen: mit einem Wohnraumschutzgesetz soll im Land für mehr bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden, der Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen vor Gewalt soll verbessert, der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gestärkt, dem eSport die Gemeinnützigkeit zuerkannt und die Coworking-Arbeit in Schleswig-Holstein gestärkt werden.


Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska:
 „Wir haben viel vor und gehen mit einem vollen Rucksack politischer Ideen und Vorschläge aus diesem Wochenende. Bevor es in den Bundestagswahlkampf geht, haben wir intensive Debatten zu den Herausforderungen dieser Zeit geführt und jetzt geht es gestärkt und gemeinsam in den Wettstreit um Platz 1. Besonders wichtig ist uns die Weiterentwicklung unserer eigenen Strukturen im Bereich Inklusion sowie die Vernetzung mit den Gewerkschaften. Wir Grüne im Norden sind eine breit aufgestellt Partei mit einem Vollsortiment an Themen.“
 

Grüne kritisieren Büchener Ortsentwicklungskonzept

Pressemitteilung des Kreisverbandes Herzogtum-Lauenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.10.2020

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Pläne der Gemeinde Büchen zur Erweiterung der örtlichen Gewerbeflächen kritisch. Der zuständige Hauptausschuss hatte am im September 2020 die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts für Büchen beschlossen, das eine Ausweisung umfangreicher Gewerbeflächen im Westen der Gemeinde bis zur Ortsgrenze zu Müssen vorsieht. Derzeit läuft dazu das öffentliche Beteiligungsverfahren.

Sollten die Gewerbegebiete wie geplant entstehen, würde die Naherholungsqualität der Gemeinde Büchen massiv leiden. Die Gewerbeflächen würden sich nahtlos von der Gemeindegrenze zu Müssen bis zum Ortseingang Büchen beim Waldschwimmbad durchziehen. Die Gewerbeflächen liegen teilweise in unmittelbarer Nähe zur Steinau, die in den vergangenen Jahren umfassend renaturiert wurde, sowie zu einem FFH-Gebiet.

Laura Schwabe, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen: „Angesichts des Klimawandels, der zunehmenden Bedrohung seltener Arten und dem Rückgang der Biodiversität ist die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in diesem Ausmaßdas völlig falsche Signal. In den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung bis 2030 ist das Ziel festgeschrieben, den Flächenverbrauch deutlich zu senken. Dieser Zielsetzung wird das Büchener Ortsentwicklungskonzept nicht gerecht.“

Dazu ergänzt Torsten Dreyer, Sprecher des Kreisverbandes: „Die Entscheidungen für eine nachhaltige Entwicklung und für eine lebenswerte Zukunft werden jetzt vor Ort getroffen. Wir rufen daher alle Büchener Bürgerinnen und Bürger auf, sich einzubringen und unbedingt ihre Bedenken gegen den Ortsentwicklungsplan einzubringen.“

Das Beteiligungsverfahren der Gemeinde Büchen läuft bis zum 02.11.2020. Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.buechen.de/wohnen/ortsentwicklung/

Für den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Laura Schwabe (Sprecherin)

Torsten Dreyer (Sprecher)

EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Bild von Erich Westendarp auf pixabay

Wir sind zutiefst enttäuscht über die von den EU-Mitgliedstaaten beschlossene Reform der Agrarpolitik. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird es im Prinzip ein "Weiter-so" geben und es wird wieder eine Chance auf Erhalt unserer Lebensgrundlagen verspielt. Das ist sehr bitter angesichts der vielen Defizite und des großen Handlungsbedarfs beim Klima-, Gewässer- und Artenschutz.

 

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 21. Oktober 2020

 

Beschlüsse des Agrarrats:

EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wer je geglaubt hat, Europa würde mit seiner Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie völlig neue, zukunftsfähige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter enttäuscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Klöckner (CDU) so rühmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europäische Green Deal zu Grabe getragen.

Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumgänglichen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss überhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer weiß, was er überhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm für die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ökologisieren können.

Das Fatale dieses „Weiter-so“ besteht darin, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europäischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen knüpfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine völlige Blackbox und überdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tatsächlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.

 

Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Klöckner, der führt die Bevölkerung in die Irre. Tatsächlich ist dieser Beschluss ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.“

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

 

hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer kommenden Kreismitgliederversammlung (KMV)

am Dienstag den 22. September 2020 um 19:00 Uhr

in Siemers Gasthof, Dorfstraße 21, 23881 Breitenfelde ein

 

Es steht u.a. die Wahl der Delegierten für die Landesparteitage (LPT) der nächsten zwei Jahre an. Wir bitten die Kandidat*innen sich 1. in der Kreisgeschäftsstelle anzumelden, damit die Wahlzettel vorbereitet werden können und 2. folgende Termine freizuhalten27.10.2020 Delegiertentreffen zur Vorbereitung des LPT um 19:00 Uhr online per Zoom und 30.10. bis 02.11.2020 LPT in Büdelsdorf.   Mehr »

Moria: Deutschland kann mehr Geflüchtete aufnehmen!

Presseinformation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Herzogtum Lauenburg

Nachdem das Geflüchtetenlager Moria abgebrannt ist, hat Horst Seehofer nun angekündigt, bis zu 150 minderjährige Geflüchtete von dort aufzunehmen. Wir meinen: das ist nicht genug!

Bis zu 12.000 Menschen sind betroffen. Sie haben alles verloren, nun auch das letzte bisschen Schutz ihrer Zelte und Baracken. Dies alles passiert auf europäischem Boden, und die europäischen Länder schaffen es sogar in dieser Notsituation nicht, schnelle gemeinsame Lösungen zu finden.

Das ist umso tragischer, als dass es eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen in Deutschland gibt, zu helfen. Wir haben Platz! 174 Städte und Gemeinden haben sich zu „sicheren Häfen“ erklärt, wie auch Geesthacht in unserem Kreis. Damit verbunden ist die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als vorgeschrieben. Gerade am letzten Samstag haben die Grünen in Geesthacht vor ihrem Rathaus mit der Aktion „Bringt einen Stuhl“ auf diese Situation aufmerksam gemacht.

Wir fordern: Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt sofort handeln! Horst Seehofer muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und die Bundesregierung muss die Menschen aus diesen Lagern holen. Die griechischen Lager sind völlig überfüllt, die hygienischen Zustände sind furchtbar, und zusätzlich zu all dem Elend gibt es Corona-Fälle. Wir müssen die Menschen in Sicherheit bringen und die Lager evakuieren!

Dieser Brand ist nun das traurige Ergebnis einer angesichts der Umstände unerträglichen Verzögerungshaltung. Seit Monaten tut die Bundesregierung nicht im Ansatz genug, um Lösungen zu finden. Der Verweis auf "eine europäische Lösung" kann nicht länger als Entschuldigung für unsere Untätigkeit durchgehen. Wir können nicht länger warten, sondern müssen endlich handeln.

 

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„Endlich scheint sich eine Lösung für die bedrohten Wanderfische am Geesthachter Wehr abzuzeichnen“, zieht Laura Schwabe (Bündnis 90/Die Grünen) Bilanz. Dafür haben Umweltverbände und lokale Politiker seit Monaten mit viel Einsatz gekämpft, nachdem im August letzten Jahres Sofortmaßnahmen aufgrund von Schäden am Wehr zu einer starken Einschränkung der Passierbarkeit geführt hatten. Nachdem das Aktionsbündnis „future 4 fishes“ kürzlich mit einer Demo an der Fischtreppe auf die katastrophale Lage aufmerksam machte, kam nun Bewegung in die scheinbar festgefahrene Situation.   Mehr »

future 4 fishes Die Elbe muss passierbar sein

Immer noch ist die Geesthachter Fischtreppe nicht funktionsfähig, nachdem vor fast einem Jahr aufgrund von Schäden am Stauwehr auch die Lockströmungen der neuen Fischtreppe mit Füllmaterial zugeschüttet wurden.

Somit steht schon die zweite Saison an, in der für die Wanderfische der Weg zu ihren Laichplätzen so gut wie unauffindbar ist. Wenn nicht schnell gehandelt wird, sind die zu erwartenden ökologischen Auswirkungen dramatisch. In dieser sich zuspitzenden Situation möchten wir den Fischen (z.B. Lachsen und Aalen) eine Stimme geben und rufen zu einer Aktion an der Geesthachter Fischtreppe auf.

Gemeinsam mit Umweltverbänden, dem Umweltbeirat, Politiker*innenn und anderen Engagierten wollen wir uns daher

am Sonntag, den 28. Juni 2020 um 14:00 auf dem Parkplatz der Geesthachter Fischtreppe treffen.

Dort wollen wir mit einer kurzen Kundgebung und einer Choreographie mit gebastelten Fischen und Pfeilen auf die kritische Situation der Wanderfische aufmerksam machen. Die Aktion wird ca. eine Stunde dauern. Es dürfen gerne Schilder Eurer Organisation oder mit Sprüchen zum Thema, gebastelte Fische, Fisch-Verkleidungen und andere Ideen mitgebracht werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir mit unserem Protest keine der für das Wehr und die Fischtreppen verantwortlichen Stellen gezielt adressieren wollen – unsere Veranstaltung soll vielmehr ein Aufruf dazu sein, eine schnelle Lösung für die Fische umzusetzen!

Aufgrund der aktuellen Situation möchten wir außerdem auf die für diese Veranstaltung geltenden Regeln zum Schutz vor einer Ansteckung mit COVID-19 hinweisen. Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 100 Personen beschränkt. Alle Teilnehmer *innen müssen jederzeit unbedingt den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird empfohlen.

Mit einem neuen Team in die Zukunft

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Herzogtums Lauenburg am 24.06.2020 seinen neuen Vorstand gewählt. Laura Schwabe aus Geesthacht und Torsten Dreyer aus Wentorf wurden zum neuen Sprecherteam gewählt. Der Sprecher der letzten Amtsperiode, Marcus Worm, bleibt Mitglied des Vorstandes in der neuen Funktion als Schatzmeister. Den Dreien stehen außerdem Mechthild Rosker und Rainald Büchner-Jahrens als Kassenprüfer*in zur Seite.

Die Wahl fand unter erschwerten Bedingungen aufgrund der aktuellen Corona-Auflagen für Veranstaltungen statt. „Es ist toll, dass trotzdem so viele Mitglieder den Weg nach Mölln gefunden haben, um ihr Vorstandsteam für die nächsten zwei Jahre zu wählen“ sagt Sitzungsleiter Steffen Regis, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

Für die kommenden zwei Jahre stehen wichtige Ereignisse an, wie z.B. die Bundestagswahl 2021, bei der unser Kandidat Konstantin von Notz wieder antreten wird. Darüber hinaus hat das Vorstandsteam weitere Herzensthemen auf der Agenda. Einen der Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit für den Kreis sehen Laura Schwabe und Torsten Dreyer in der Stärkung der Kommunikation. Das gilt für die Vermittlung grüner Inhalte nach außen, aber genauso auch für die Vernetzung der Mitglieder innerhalb des Kreisverbandes. Viele weitere dringende Themen warten auf Umsetzung. Daher freut sich das neue Vorstandsteam über die große Zustimmung bei der Wahl und auf die zukünftige Zusammenarbeit mit den vielen tollen Menschen im Kreis.

Zur Corona-Pandemie

wie Sie alle wissen, kommt es immer noch darauf an, den Verlauf der Corona-Pandemie zu verzögern, damit die schweren Erkrankungen nach und nach auftreten und in den Krankenhäusern angemessen behandelt werden können. Die eingeleiteten Maßnahmen sind drastisch und gleichzeitig auch notwendig. Jetzt sind Ihr kühler Kopf und Ihre Bereitschaft zur Solidarität gefragt.

Informieren Sie sich aus seriösen Quellen, z.B. Coronavirus-Update mit Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité (NDR Info) oder Robert Koch Institut, tgl. Lageberichte: www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html

Aktuelle Mitteilungen der Kreisverwaltung zum Thema Corona (SARS-CoV-2) finden sie auf dieser Internetseite des Kreis Herzogtum Lauenburg

Zudem ist die Kreisgeschäftsstelle der Grünen telefonisch unter 0170 384 3392 oder per email unter info@gruene-kv-lauenburg.de zu erreichen.

Eins ist schon jetzt klar: Unsere Gesellschaft kann schnell und entschlossen handeln, wenn wir in eine existenzbedrohende Krise geraten.

Wir wünschen Ihnen beste Gesundheit und trotz allem frohe Ostertage!

12. März: Bericht Waldsymposium

Die Vorstellung des Films „Das geheime Leben der Bäume“ mit Peter Wohlleben am Dienstag im Burgtheater Ratzeburg war mit 345 Gästen komplett ausverkauft. Deshalb konnten leider nicht alle Interessierten eingelassen werden. „Ein toller Erfolg“ freut sich, Marcus Worm, Sprecher von BÜNDIS 90 /DIE GRÜNEN, dessen Kreisverband zu dem Filmabend eingeladen hatten.

Fast 200 Besucher blieben für die anschließende Podiumsdiskussion im Saal. Die Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Kornelia Mrowitzky, hatte dazu vier Wald-Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen. Anlass war auch die anstehende „Forsteinrichtung“ der Kreiswälder, bei der festgelegt wird, nach welchen Gesichtspunkten die öffentlichen Forste im Kreisgebiet in den nächsten 10 Jahren bewirtschaftet werden sollen.

Die Zuschauer beteiligten sich lebhaft mit Fragen und eigenen Vorschlägen zur zukünftigen Entwicklung der Wälder im Kreis. Die allgemeine Besorgnis um deren Zustand war deutlich zu spüren. Dr. Torsten Welle, wissenschaftlicher Leiter der Naturwald Akademie, sagte: „Wie fast überall in Deutschland sind auch die Lauenburgischen Wälder nicht nur durch den Klimawandel geschwächt.“ Er verwies auf die Ergebnisse der letzten Bundeswald-Inventur: 90 Prozent der Waldflächen seien in einem schlechten naturschutzfachlichen Zustand und knapp 50 Prozent davon bestünden weitgehend aus nicht standortheimischen Bäumen wie z.B. Fichten, die nur in kühlfeuchten Vorgebirgsregionen gedeihen könnten.   Mehr »

Termine 2020

  • Sa. 08. Februar: 10:00 bis 14:00 Uhr, in 23879 Mölln, Marktstr. 8; Workshop "Pressearbeit" mit Ruth Kastner.
  • So. 16. Februar: 10:00 bis 13:00 Uhr, in 21481 Lauenburg, Große Elbstrasse 100; Grünes Frauenfrühstück im Restaurant "Rufers".
  • Do. 20. Februar: 19:00 bis 21:30 Uhr, in 23879 Mölln, Marktstr. 8; Erweiterte Kreisvorstandssitzung*.
  • Sa. 22. Februar: 10:00 bis 14:00 Uhr, in 23879 Mölln, Marktstr. 8; Schulung "Wie geht Kommunalpolitik".
  • Sa. 07. März: 10:00 bis 14:00 Uhr, in 22941 Bargteheide, Grüner Bahnhof Bargteheide, Bahnhofstr. 8; Workshop "social media" mit Nils Bollenbach.
  • Sa. 14. März: 10:00 bis 14:00 Uhr, in 22941 Bargteheide, Grüner Bahnhof Bargteheide, Bahnhofstr. 8; Schulung "Wie geht Kommunalpolitik".
  • Di. 17. März: 19:00 Uhr, in 23879 Mölln, Marktstr. 8; KreisMitgliederVersammlung - Wahl neuer Vorstandsmitglieder, bitte kommt zahlreich!
  • Sa. 21. März: 10:00 bis 15:00 Uhr, in 23879 Mölln, Marktstr. 8; Schulung "Rhetorik/Stegreifrede".
  • Sa. 04. April: 10:00 bis 14:00 Uhr, in 23879 Mölln, Marktstr. 8; Workshop "Datenschutz" mit Ullrich Kruse.
  • Sa. 25. April: 10:00 bis 15:00 Uhr, in 22941 Bargteheide, Grüner Bahnhof Bargteheide, Bahnhofstr. 8; Schulung "Rhetorik/Stegreifrede".

Grüne konnten 4.000 Mitglied begrüßen!

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis, haben am 24.9.2019 das 3.999 und 4.000 Grüne Mitglied in Kiel begrüßt: Die neuen Mitglieder sind das Ehepaar Silke und Uwe Heyer aus Ratzeburg.

Innerhalb eines Jahres ist die Mitgliederzahl der Grünen in Schleswig-Holstein über ein Drittel gewachsen. Dazu die neuen Mitglieder Uwe Heyer: „Fridays for Future haben es vorgemacht, wir Erwachsenen müssen nun nachziehen und uns für den Klimaschutz zu engagieren. Wir sind schon sehr lange Grünen-Wähler und sind sehr interessiert an Umweltthemen. Für uns war der nächste Schritt, bei den Grünen beizutreten und mitzuarbeiten.“ Silke Heyer: „Wir haben schon Grüne Veranstaltungen besucht und hatten jetzt den Wunsch, mitzuarbeiten, um Ideen einzubringen. Uns hat gefallen, dass es eine offene Atmosphäre gibt, dass wir überall mit gestalten können.“

Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska: „Die Offenheit zeichnet uns Grüne aus, dass mensch überall mitarbeiten kann, auch als Nicht-Mitglied. Aber viele kommen auch zu uns, um sich konkret einzubringen. Dies bedeutet auch eine hohe Erwartung an uns Grüne, alle neuen Mitglieder einzubinden und den Kontakt zu den Orts- und Kreisverbände herzustellen.“

Der Landesvorsitzende Steffen Regis: „Viele neue Mitglieder kommen zu uns, weil sie uns als Hoffnungsträger sehen. Das spornt an und verpflichtet, so engagiert weiter zu machen mit dem neuen mutigen, offenen Grünen Stil. Viele Mitglieder können sich auch vorstellen, Ämter zu übernehmen: Eine Mitgliederbefragung hat gezeigt, dass ein Drittel der Mitglieder dazu bereit wäre. Dies ist ein enormes Potenzial und eine gute Voraussetzung für die nächsten Wahlen.“

Foto (von links nach rechts): Ann-Kathrin Tranziska, Silke Heyer, Uwe Heyer, Steffen Regis

Berichte

21. Oktober: Sanierung Schießanlagen

Komplettsanierung der Böden bei beiden Schießanlagen unverzichtbar

So wie Grüne und SPD in Mölln es für die dortige Schießanlage der Kreisjägerschaft fordern, halten die Kreisgrünen auch im Hundebusch eine vollständige Sanierung des Bodens für unverzichtbar. „Wir sehen weder die Kalkung noch das bloße Zusammenschieben des Sondermülls mit Einlagerung in einem Wall als Option an. Beides ist mit einem dauerhaften Risiko für die Umwelt behaftet. Viel zu lange wurde immer nur gewartet und aufgeschoben, was den Zustand verschlechtert und die Verlagerung der Schadstoffe ins Grundwasser begünstigt hat“ sagt Kornelia Mrowitzky von der Grünen Kreistagsfraktion.

Die jetzt öffentlich diskutierte Abwägung für nur einen gemeinsamen zukünftigen Schießstandort für Jäger und Wurftaubenschützen, entweder in Mölln oder im Hundebusch, halten die Kreisgrünen für eine unnötige Vorfestlegung auf einen Weiterbetrieb einer der beiden Anlagen. Im Vordergrund sollte die Sanierung der verseuchten Böden an beiden Standorten stehen. Erst in einem zweiten Schritt wäre die Frage zu klären, wo eine Schießanlage umweltgerecht betrieben werden könnte. Zudem gebe es bereits bestehende moderne Anlagen in erreichbarer Entfernung, auf denen sowohl Jäger als auch Sportschützen Schießen üben können.

9. Oktober:Schießanlage im Hundebusch ist nicht mehr haltbar

Zwischen dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem Wurftaubenschießclub Ratzeburg (WTC) besteht ein nur noch bis Ende des Jahres befristeter Gestattungsvertrag zur Nutzung der Schießanlage im Hundebusch. Eine der Voraussetzungen für eine Verlängerung des Vertrages sollte die Umsetzung umwelttechnischer sowie umwelt- und immissionsschutzrechtlicher Erfordernisse und Standards für die Schießanlage sein. Das Konzept des WTC, das nun am 1. Oktober im Rahmen des Ausschusses für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz öffentlich vorgestellt wurde, erfüllt nach Auffassung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen diese Erwartungen in keiner Weise.

„Das Konzept ist auf einer Reihe unrealistischer Vorbedingungen aufgebaut“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. „Für die einzige genehmigte Anlage, die Skeetanlage, sind keine wesentlichen Verbesserungen vorgesehen. Es gibt keine Idee zur Minderung des Schießlärms und keinen schlüssigen Plan zum Umgang mit den Bodenbelastungen. Stattdessen haben die Schützen einen Bauantrag für die Trapanlage eingereicht. Obwohl die Pläne hierfür schon Anfang der 1980er Jahre abgelehnt wurden, hatte man die Trapanlage, mit Schussrichtung auf den beliebten Wander- und Radfahrweg zwischen Ratzeburg und Salem errichtet und bis 2017 illegal betrieben. Dennoch hoffen die Schützen auf eine Genehmigung, um zusätzliche Mitglieder zu gewinnen und entsprechende Beiträge zu generieren.“

Auf der Sitzung des Kreisausschusses trug der WTC den Wunsch nach einer Verlängerung des derzeitigen Zustandes um mindestens fünf oder mehr Jahre als weitere Voraussetzung für ihre Pläne vor. Er hofft, in diesen Jahren genug Geld aufzubringen, um dann ein größeres, völlig neues Bauwerk im Hundebusch auf dem Gelände der Kreisforsten zu errichten, wobei die Altlasten aus ca. 112 Tonnen Blei, Arsen, Antimon und krebserregenden PAK (Polycyclischen Kohlenwasserstoffen) dann in einen großen Wall eingebaut werden sollen. Drei bis vier ha kreiseigener Wald müssten dafür gerodet werden. Dass dafür ein entsprechender Ausgleich mit Flächenerwerb erforderlich wäre, wurde im Vortrag des WTC nicht berücksichtigt. Nach Auffassung der Grünen ist das vorgelegte Konzept eine Seifenblase: „Nach nunmehr drei Jahren Aufschub und jetzigem Sachstand fordern wir die Schließung und den vollständigen Rückbau der Anlage sowie eine umfängliche weitsichtige Bodensanierung, die auch der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht wird.“

19. September: Klimaschutz erneut im Kreistag

Nachdem wir im Kreistag im Juni einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt hatten, sind wir diesmal erneut mit einem Antrag zum Klimaschutz an die Abgeordneten herangetreten: 

Die Kreisverwaltung berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und hält sie so gering wie möglich. Dafür bevorzugt die Verwaltung Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Und priorisiert die jeweils klimafreundlichere Maßnahme. Ab Januar 2020 werden in sämtlichen politischen Beschlussvorlagen die voraussichtlich erzeugten CO2-Emissionen oder Einsparungen des Beschlusses ausgewiesen. Dazu werden die Auswahlmöglichkeiten „CO2-Emissionen in Tonnen“, „CO2-Einsparungen in Tonnen“, oder „CO2-neutral“ verpflichtender Bestandteil.

Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen und wird dort weiterbearbeitet.

Hier die Rede zum Antrag von Claudia Reinke:

Im Juni hatten wir Grünen einen Antrag zum Klimanotstand eingebracht. Sie erinnern sich vielleicht. Ich konnte auch zu dem Antrag reden, hatte Ihnen eine zeitliche Abfolge der globalen Klimaverhandlungen mit den entsprechenden CO2-Emissionen präsentiert. Was wollte ich damit verdeutlichen?

Zur Situation: Es wurde und wird bis heute viel über dieses Thema debattiert und geredet. Gleichzeitig steigen die Treibhausgase, allen voran das CO2 aus fossilen Verbrennungsprozessen auf einer atemberaubend steil aufsteigenden Kurve stetig an.

Was ist da los? Warum erkennen wir ein Problem, wissen um die Ursache, wissen sogar ganz grundsätzlich die Lösung des Problems und doch scheint uns irgendetwas daran zu hindern, das Richtige zu tun. Dabei ist eines sonnenklar bzw. windklar: Die Treibhausgasemissionen allen voran die CO2-Emissionen müssen sinken!

Ich komme zu unserem heutigen Antrag, nun nicht mehr als „Notstand“ ausgewiesen. Aber die Zielvorgabe bleibt. Wie also schaffen wir es hier im Kreis, die CO2-Emissionen konkret zu senken?

Ich nehme die Antwort vorweg. Wir müssen die großen Hebel beim Klimaschutz erkennen und dazu brauchen wir ein Gefühl für die Größenordnung. Auf gut Deutsch: Wir brauchen langfristig Zahlen. Ein Gefühl für die Größenordnung haben wir bereits bei den Finanzen. So können wir bei einzelnen Investitionen bereits aus dem Bauch heraus entscheiden, ob so manche Ausgaben unverhältnismäßig sind oder nicht. Ob wir 10€ oder 1 Mio€ bewilligen macht einen Unterschied. Das gilt für die Bewertung der absoluten Beträge als auch für die relativen Werte beim Abwägen zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten.

Für CO2-Emissionen fehlt uns noch jedoch dieses Gefühl. Oder wissen Sie aus dem Stegreif, um wie viele Gramm CO2 pro transportierte Tonnenkilometer der Gütertransport per LKW mehr emittiert als per Güterbahn? Es sind fünfmal so viele Emissionen (LKW 103 g CO2 Äquivalente/tkm und Güterbahn 19 g CO2 Äquivalente/tkm, Quelle: UBA, Emissionsdaten Verkehr, 2017). So what, dies nur als Beispiel. Ich selbst habe dieses Gefühl für die Größenordnung übrigens auch noch nicht und das obwohl ich schon mehrere Male meinen CO2-Fussabdruck habe berechnen lassen. Ich denke aber, unsere Gesellschaft wird sich langfristig daraufhin bewegen, CO2-Emissionswerte als tägliche Kenngröße im Vergleich von verschiedenen Maßnahmen, Aktivitäten u.ä. anzuwenden und dabei ganz automatisch ein Gefühl für deren Größenordnung zu entwickeln.

Um langfristig dahin zu kommen, präsentieren wir nun diesen Antrag als 1. Schritt in diese Richtung. Wir möchten mit diesem Antrag, dass Auswirkungen auf das Klima für jeden hier identifizierbar sind, egal ob der-/diejenige sich jemals mit diesem Thema auseinander gesetzt hat der nicht. Wir möchten, dass bei verschiedenen Lösungen ein Ranking ausgewiesen wird, nach welchem die klimafreundlichste Lösung erkannt werden kann und bei der Entscheidung priorisiert wird. Ich bitte Sie daher im Namen der jungen und weiteren zukünftigen Generationen und im Namen meiner Fraktion Bündnis 90 / die Grünen um Zustimmung zu diesem Antrag.

Claudia Reinke

6. September: Entgegnung

Zu den Attacken von Jens Meyer, Kreistagsfraktion der SPD, haben wir folgende Pressemeldung herausgegeben:

SPD sollte den Tatsachen ins Auge blicken

Man muss sich schon sehr wundern, worüber der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag in seiner Pressemitteilung schreibt. Seine Aufzählung der verpassten Chancen von Grünen und CDU sind vielleicht sein Weltbild, entsprechen aber in keiner Weise den Tatsachen. Da hilft ein Blick in den Haushalt 2019, die beschlossenen Haushaltsanträge betreffen genau die von Herrn Meyer aufgezählten Beispiele.

So wurden die Zuschüsse für den Verein „Hilfe für Frauen in Not“, bei Schwangerschaftskonfliktberatung, KIBIS, ja und auch bei Familienbildungsstätten und HLMS erhöht. Eine zusätzliche Förderung bei Pro Familia und Diakonie für die Kostenübernahme der Verhütungsmittel für Transferleistungsempfänger*innen wurde ebenfalls aufgenommen. Bei dieser Frage ist die Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, immer noch nicht soweit, dass eine bundeseinheitliche Regelung erfolgt.
Der Gestaltungswille der Kooperation von Grünen und CDU ist im Haushalt 2019 also deutlich festzustellen. Die Haushaltsberatungen für 2020 sind erst am Anfang.  

Herr Meyer befindet sich auch bei weiteren Kritikpunkten nicht auf der Höhe der Zeit. Der seiner Ansicht nach „Rohrkrepierer“ Zuschuss Feuerwehrgerätehäuser, stellt sich auf dem Boden der Tatsachen ganz anders dar, so sind Anträge auf einen Zuschuss von mehrerer Gemeinden gestellt worden. Da muss sich Herr Meyer nur mal von der Kreisverwaltung ins Bild setzen lassen.

Auf dem Holzweg befindet sich Herr Meyer auch bei den Kreisforsten, ihm sollte bekannt sein, dass die Forsteinrichtung für die nächsten zehn Jahre in Planung ist. Der Ablauf dafür ist festgelegt und wird im Fachausschuss in den nächsten Monaten behandelt. Hier wird nichts auf die Zukunft verschoben! In Zeiten von Fake News sollten sich die SPD Kreistagsfraktion und Herr Meyer an die Tatsachen in der Kreispolitik halten. Und daran erinnern, dass die innere Zerrissenheit und Unzuverlässigkeit der eigenen Fraktion in der Vergangenheit zu zahlreichen verpassten Chancen bei der Gestaltung der Kreispolitik geführt haben.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Annedore Granz

8. August: Alte Buchen - Hüter der Artenvielfalt

Bericht über einenVortrag im Kreishaus (13.8.) von Katrin Romahn über artenreiche Wälder in Schleswig-Holstein von Tink Diaz (Filmemacherin und freie Autorin)

Alte Buchen – Hüter der Artenvielfalt

Einen kenntnisreichen, anschaulichen Einblick in die Flora der Wälder in Schleswig Holstein gewährte Dr. Katrin Romahn am 13. August im Kreishaus. Auf Einladung des Ausschusses für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz präsentierte die Kieler Botanikerin Forschungsergebnisse zum aktuellen Zustand der Wälder in unserem Bundesland. Über 100 davon hat sich Romahn sehr gründlich und umfassend angeschaut – zusammen mit ihren Kollegen von der AG Geobotanik in S-H & HH mit Sitz an der Universität Kiel.

Auch einige Wälder im Herzogtum Lauenburg waren Teil der Untersuchung. Durch genaue Beobachtung und Kartierung fanden Katrin Romahn und ihre Kollegen heraus, wo es in Schleswig-Holstein besondere Vegetationsgemeinschaften gibt – sogenannte ‚Hot spots’ der Artenvielfalt. Auch wollten die Forscher wissen, wie die Strukturen dieser besonderen Waldgemeinschaften beschaffen sind – im Unterschied zu weniger artenreichen Wäldern. Welche Lebensraumqualitäten ermöglichen das Überleben gefährdeter Arten im Wald? Wie gelingt es solchen außergewöhnlichen Pflanzengemeinschaften so relativ vital zu bleiben – dem Klimawandel zum Trotz?

Quellen und naturnahe Bäche schaffen gute Grundvoraussetzungen dafür, so Romahn, weil sie den Wald wie eine Klimaanlage kühlen und den Boden feucht halten. Unter anderem mithilfe dieser beiden strukturellen Voraussetzungen können zum Beispiel die Schlüsselblumen im Fliegenberg-Wald bei Berkenthin so besonders üppig gedeihen. Enorm wichtig seien auch möglichst naturnahe Bodenverhältnisse ohne große Störungen und Verdichtungen, damit die typische Waldflora mit großen Teppichen von Buschwindröschen, Goldnessel und Waldmeister erhalten werden kann.

Solche typischen Zeigerpflanzen würden allerdings, so die Ökosystemforscherin Romahn, vor allem durch den Einschlag von älteren Buchen auch bei uns im Kreis immer häufiger von ihren Standorten verdrängt. Diese Verluste seien aber nicht nur mit dem Klimawandel zu erklären, sondern auch mit anderen menschlichen Einwirkungen. Etwa der weltweit seltene Gelbstern, der so gern am Fuß von alten Buchen lebt, unter anderem in einem Waldstück bei Siebenbäumen: Er werde, so Dr. Romahn, in vielen Forsten durch den Einschlag vor allem von älteren Buchen immer weiter reduziert.

Sie plädierte dafür, diese invasive Forst-Praxis zu beenden, da sie das Ökosystem Wald in Zeiten des Klimawandels zu stark belaste. Denn nach dem Einschlag gerade der großen schattenspendenden Buchen trockne der nun ständig der Sonne ausgesetzte Waldboden aus. Er werde schon bald von großen Brombeerkolonien besiedelt, welche die Verjüngung des Waldes erschweren, da sie alle Laubbaum-Samen unter sich begraben. Solche Brombeer-Invasionen, die das Waldinnenklima verschlechtern, seien auch bei uns im Kreis schon zu finden, so Romahn. Sie empfahl, den industriellen Einschlag von Laubhölzern einzustellen, da er eine starke Bodenverdichtung nach sich ziehe, sprich eine Beeinträchtigung des Boden-Sauerstoffgehaltes, verursacht durch die mittlerweile riesigen, tonnenschweren Baum-Ernte-Maschinen auf viel zu vielen und breiten Rückegassen.

Stattdessen sollte eine schonendere Bewirtschaftung der Wälder die unzähligen Verflechtungen der einzelnen Arten berücksichtigen. Wie zum Beispiel die gegenseitige Abhängigkeit der Buche von den Mykorrhiza-Pilzen. Denn in ihrer Gesamtheit machen diese wechselseitigen Abhängigkeiten das Ökosystem Wald aus. Zudem sollte es sich der Kreis leisten, mehr alte Bäume stehen zu lassen, denn diese seien für die Stabilität des Waldes und für die Artenvielfalt extrem wichtig. Einen ‚Waldbau mit Köpfchen’ bräuchten wir jetzt, meinte die Forscherin. Abschließend zitierte sie Franz Alt: „Die Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen“.

Dr. Tink Diaz

Seit Oktober 2018 wird in den Kreisforsten zur Bekämpfung des Borkenkäfervorkommens Gift eingesetzt. Der Hintergrund ist, dass auf Grund wetterlicher Besonderheiten der letzten beiden Jahre das Vorkommen des Käfers heftig gestiegen ist und dass dadurch die Fichtenbestände gefährdet sind. Mit der Verwendung von Gift laufen die Kreisforsten allerdings Gefahr, dass das FSC-Siegel aberkannt wird. Zur Vermeidung der Aberkennung haben die Forsten nachträglich vom Land eine Anordnung erwirkt, dass der Einsatz von Gift als „ultimo ratio“ erforderlich ist. Diese Anordnung wurde auf Drängeln der Nordwestdeutschen forstlichen Versuchsanstalt, die als anerkannte Forschungseinrichtung für waldbauliche Fragen gilt, schließlich erteilt.

Die Kreistagsfraktion lehnt den Einsatz von Gift ab und warnt vor den Folgen. Nach Erkenntnissen der Fraktion kann der Einsatz eines Nervengiftes für die relativ kleinen Fichtenbestände nicht gerechtfertigt werden. Die Fraktion hat daher in der letzten Kreistagssitzung einen Antrag auf ein Ende des Gifteinsatzes eingereicht. Weitere Gründe bzw. Hintergründe zum Gifteinsatz finden sich in der Rede von Kornelia Mrowitzky durch Klick auf dem Titel dieses Berichtes.   Mehr »

11. Juni: Grüne wollen Klimanotstand ausrufen

Die Kreistagsfraktion der Grünen stellt im Kreistag am 13.6.19 einen Antrag zum Klimanotstand.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: "Nicht zuletzt die Bewegung «Fridays for future» hat uns deutlich gemacht, dass wir beim Klimaschutz handeln müssen. Viele Kommunen in Deutschland und der ganzen Welt halten es für notwendig, ein Zeichen zu setzen und die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen endlich anzugehen. Auch in unserem Kreis haben bereits einige Kommunen erste Anträge zum Klimanotstand auf den Weg gebracht. Wir sehen den Kreis ebenfalls in der Verantwortung, deshalb fordern wir verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz. Erste Vorschläge sind im unserem Antrag (TOP 13.7) aufgeführt.

Der Begriff «Klimanotstand» ist dabei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein. Der Antrag der Grünen ist ein Vorschlag an die anderen Fraktionen des Kreistages, die den Klimawandel ebenfalls als Herausforderung sehen, das Thema interfraktionell anzugehen und die Weichen für die Zukunft auch im Kreis Herzogtum Lauenburg zu stellen. Wir sind mit diesen Fraktionen bereits im Austausch. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Donnerstag einen Beschluss fassen werden, der von den Mitgliedern des Kreistages breit getragen wird."

26. Mai: Europawahl

Wahlergebnis für den Kreis in Prozent

9. Februar: Neujahrsempfang - Bilder

Begrüßung: Annedore, Markus, Burkhard
Konstantin: Die Zukunft ist Grün
Fünf Jahre Sprecherin: Markus bedankt sich bei Mechthild
Freche Chansons - Miss Allie

8. Februar: Machbarkeitsstudie Radschnellweg

Pressemeldung der Kreistagsfraktion

Klimafreundliche Mobilität fördern – Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg unterstützen

Bereits 2017 hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag beantragt, einen Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg zu ermöglichen. Der Antrag von Bündnis 90/die Grünen hatte die Forderung unterstrichen, den Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg in eine Machbarkeitsanalyse für den gesamten Hamburger Raum mit einzubeziehen.

Mit dem Konzept der Fahrradschnellwege leistet die Metropolregion einen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und macht einen ersten wichtigen Schritt, um das Pendeln mit dem Rad auch über längere Distanzen im Stadt-Umland-Bereich attraktiv zu gestalten. Dies ist besonders für Geesthacht, die größte Stadt im Herzogtum Lauenburg, von Bedeutung, da Geesthacht das Zentrum eines stark wachsenden Ballungsraums ist und außerdem bisher nicht über einen Bahnanschluss verfügt. Ein Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz und zu einem verbesserten „Modal Split“, also einer optimierten Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag: „Wir freuen uns dass die Machbarkeitsstudie nun auf den Weg gebracht und dafür Geld von der Metropolregion zur Verfügung gestellt wird. Die Vorstellung des Untersuchungsraumes für die Trassenführung im Rathaus Geesthacht hat uns erste Einblicke gegeben.“.

1. Februar: SH blüht auf

Antrag der Kreistagsfraktion zum Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“

Der Ausschuss für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz möge auf seiner Sitzung am 13. Februar 2019 beschließen:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich für das Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ anzumelden mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Blühflächen bis zum Sommer 2019 anzulegen. .

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz am 03.04.2019 Flächen zur Anlage von Blühflächen zum Schutz von Bienen und Insekten zu identifizieren, die zur Teilnahme am Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ geeignet sind. Geprüft werden soll, welche kreiseigenen Flächen dazu konkret geeignet wären:

• an Straßenrändern und Straßenbanketten
• an Fahrradwegen
• auf Kreisverkehren
• an Ortseingangsbereichen
• auf ökologischen Ausgleichsflächen
• auf sonstigen ungenutzten öffentlichen Grünflächen Falls das Programm "Schleswig-Holstein blüht auf“ vom Umweltministerium des Landes 2019 wiederholt wird, wird die Kreisverwaltung dazu beauftragt, über den Deutschen Verband für Landschaftspflege Saatgut anzufordern.

19. September: Votum pro Kooperation

Die Kreismitgliederversammlung hat sich einstimmig für die Kooperation der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und CDU ausgesprochen. Die Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings vorwiegend auf die in dem gemeinsamen Papier ausgearbeiteten Punkte (siehe auch weiter unten zum Datum 9. August). 

15. September: Solidarität mit den Aktivisten von Hambach

Der Hambacher Forst wird zum Symbol einer Klimapolitik von gestern

Wir Grüne waren und sind eine Protestpartei. Dennoch wollen wir im Sinne von Umweltschutz, Klimaschutz, Artenvielfalt und in Bürgerbelangen auch gestalten. Darin sehen wir keinen Widerspruch.

Was derzeit im Hambacher Forst westlich von Düsseldorf abläuft, ist eine Mischung von Dummheit, Arroganz und Macht, gegen die nur massiver Protest hilft. Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten der Menschen dort zur Rettung der Natur.

Wie kann man - nur wegen eines kurzfristigen Profits - gewachsene Landschaften auf Jahrhunderte zerstören?

Bei uns gab es einmal ähnliche Pläne mit dem Bau des Transrapid. Auch wir haben damals massiv gegen diesen Unsinn protestiert.

Die Landesvorsitzende der Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska, sagt:

Die Räumung des Hambacher Forsts ist eine Katastrophe. In der Dürre vor ein paar Wochen machten wir uns alle Sorgen um die Zukunft des Klimas. Heute macht sich die CDU/FDP-Landesregierung zum Handlanger von RWE und zeigt, dass sie nichts verstanden hat. Dieser Wald wird zum Symbol der Klimapolitik von gestern.

Während die Kohlekommission den Kohleausstieg plant, verkennt der RWE-Konzern die Zeichen der Zeit. Das Verhalten von RWE zeigt, dass der Konzern vollkommen an der gestrigen, klimafeindlichen Energiepolitik festhält und sich somit seiner eigenen Zukunft beraubt.

Unser Respekt und unsere Unterstützung gilt den friedlichen Aktivist*innen und Demonstrant*innen, die diesen Irrweg verhindern wollen. Deeskalation ist oberstes Gebot bei dem Polizeieinsatz. Eine Reform zugunsten nachhaltiger Ressourcennutzung ist längst überfällig. Was wir jetzt brauchen ist nicht nur der Kohleausstieg, sondern eine Reform zugunsten nachhaltiger Ressourcennutzung. Das ist längst überfällig.

2. September: Flohmarktstand auf dem Altstadtfest Mölln

Auf dem Altstadtfest Mölln haben Mitglieder der GRÜNEN Kreisverband Herzogtum Lauenburg mit Unterstützung von dem Landtagsabgeordneten Burkhard Peters eine Menge Hab und Gut auf dem Flohmarkt verkauft.

Der Erlös - über 600€ - werden an 'Ärzte ohne Grenzen' gespendet!

1. September: Iron Curtain Trail Fahrradtour

Am 01. Septeber fand die Iron Curtain Trail Fahrradtour entlang des grünen Bandes statt - entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Mit Michael Cramer, dem grünem Europaabgeordneten und Experten in dem Gebiet, wurde die Strecke zwischen Büchen und Lauenburg mit inhaltlicher Expertise abgefahren.

Nach einer längeren Verhandlungsrunde hat sich die Kreistagsfraktion mit der CDU auf eine Kooperation für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wenn sich danach keine grundsätzlichen Gegensätze in der Herangehensweise an kreispolitische Themen ergeben, soll die Kooperation bis zum Ende der Wahlperiode 2023 fortgesetzt werden. Die CDU hat mit 18 gegenüber 9 Sitzen der Grünen die doppelte Anzahl. Insofern teilt sich die Zuständigkeit für die Vergabe von zunächst 75.000 Euro für freiwillige Leistungen entspörechend auf: für 50.000 Euro ist die CDU zuständig, für 25.000 sind wir es.

Als Grundlage der Zusammenarbeit wurde ein Paper vereinbart. Hier die Präambel, das ganze Schriftstück erhält man durch Mausklick auf dem Titel oder den unten stehenden Link:

PRÄAMBEL

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vereinbaren eine Zusammenarbeit, um für die Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg eine verlässliche, zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Politik sicher zu stellen.

Diese Vereinbarung ist nach der gemeinsamen Vorstellung der Fraktionen auf Dauer angelegt und zielt ab auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen, um in den nachstehend aufgeführten Punkten zu gemeinsamen Entscheidungen in Sach- und Personalfragen zu kommen und dafür die Mehrheiten in den Beschlussgremien zu sichern.

Zwischen den Fraktionen herrscht Einvernehmen, dass die Zeit bis Ende 2019 als „Probezeit“ gilt und danach Gespräche über eine Weiterführung der Zusammenarbeit geführt werden.

Sie sind sich darüber einig, dass die nachstehend aufgeführten Punkte keine abschließenden Regelungen der künftigen Zusammenarbeit beinhalten, sondern dieses Papier in den kommenden Jahren bedarfsorientiert fortgeschrieben wird.

Beiden Fraktionen ist bekannt, dass die sich aus den nachfolgenden Punkten ergebenden Sach- und Personalentscheidungen stets unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen.

 Download Vereinbarung als PDF   Mehr »

22. Juni: Grüne nehmen Müllwerker in Schutz

Pressemeldung

Auf Grund der verspäteten Entleerung der Restmüll- und Bioabfallbehälter ist es zu heftigen Protesten von einigen betroffenen Wohnungseignern gekommen. Der Unmut richtete sich allerdings nicht nur gegen den Kreis als zuständige Einrichtung und gegen die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWSH) als Auftragnehmerin, er ging auch in Form von üblen Pöbeleien und Beschimpfungen gegen die Mitarbeiter der Müllabfuhr. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die Angriffe aufs Schärfste. Dazu sagt die Abgeordnete Kornelia Mrowitzky aus Salem: „Es ist empörend, dass sich der Zorn der Bürger ausgerechnet gegen die Fahrer und Lader der Müllentsorgung richtet, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Teil auch am Wochenende bereit sind, Lücken zu decken und die Abfuhr überhaupt aufrechtzuerhalten. Sie sind in keiner Weise verantwortlich für die derzeitige Problemlage. Wir sollten ihnen vielmehr dankbar sein für die Bereitschaft, Krankheitsfälle und Abwanderung von Kollegen aufzufangen. Sie verrichten die nicht immer gerade saubere Arbeit zum Wohle der hier im Kreis Wohnenden. Ihnen gebührt unser aller Respekt! Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt auch den Mitarbeitern der AWSH. Bei Ihnen laufen die Beschwerden auf, sie müssen sich beschimpfen und beleidigen lassen für eine Situation, die sie nicht zu verantworten haben.“

8. Juni: Müllabfuhr - weitere Stellungnahmen

Das Problem der nicht rechtzeitig entleerten Müllbehälter ist offenbar nicht lediglich auf Krankheitsfälle bei den Angestellten und auf Engpässe durch Feiertage zurückzuführen. Laut Medienberichten werden die Fahrer der Müllfahrzeuge weit geringer bezahlt als in Nachbarregionen wie zum Beispiel Hamburg. Daher wandern die qualifizierten Fahrer ab, neue unter den gegebenen Bedingungen sind eher nicht zu haben.

In den aktuellen Engpässen zeigt sich der Nachteil von überregionalen Ausschreibungen und dem für die Verwendung öffentlicher Gelder verlangten Grundsatz, immer das preisgünstigste Angebot nehmen zu müssen. Preisvorteile werden in er Regel mit Qualitätsverlust bezahlt.

Mitteilung des Landrates

28. Mai: Kita-Gebühren in SH

Pressemeldung der Grünen Landtagsfraktion zur heute erschienenen Bertelsmann-Studie zum Thema Kita-Gebühren:

Dass Familien in Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Kita-Gebühren zu tragen haben, haben wir schon lange geahnt. Die Bertelsmann-Studie hat uns das jetzt noch einmal schwarz auf weiß gezeigt. Als Jamaika-Koalition haben wir deshalb beschlossen, die Kita-Beiträge zu deckeln und die Eltern in Schleswig-Holstein mit 60 Millionen Euro bei den Gebühren zu entlasten.

Bei uns wird die Entlastung der Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität in den Kitas gehen. Damit die Einrichtungen weiterhin einen guten Personalschlüssel sowie hohe Qualitätsstandards gewährleistet können, werden wir zusätzlich 70 Millionen Euro in die Aufrechterhaltung der Qualität der Kita-Betreuung investieren und die Kommunen mit 50 Millionen Euro entlasten.

Diese Mittel sind dringend nötig, um weitere Erzieher*innen stellen zu schaffen und den Beruf der Erzieher*in durch bessere Arbeitsbedingungen wieder attraktiver zu machen. Durch die Entlastung der Eltern bei den Gebühren und die gleichzeitige Investition in die Qualität gehen wir somit in Schleswig-Holstein große Schritte in die richtige Richtung. 

 Bemerkung der Redaktion: Wir werden das Thema  weiterverfolgen und sofort berichten,
 sobald und wie sich die Gebührenveränderungen auf kommunaler Ebene auswirken. 

6. Mai: Kreistagswahl - Ergebnis so gut wie nie

Die Wahl zum Kreistag fiel für uns außerordentlich gut aus. Mit 18.1 Prozent der Stimmen haben wir so erfolgreich wie noch nie abgeschnitten. Insgesamt errangen wir neun Mandate. Hier die Prozentuale Verteilung der Stimmen über die Parteien bzw. Wählergruppen:

Die Sitzverteilung (klicken zum Vergrößern):

5. April: Aufruf

Liebe Wähler*innen, am 6. Mai ist es wieder soweit:
Ein neuer Kreistag wird gewählt. Wir engagieren uns als ehrenamtliche Politiker*innen für einen lebenswerten, umweltfreundlichen und sozialen Kreis Herzogtum Lauenburg. In den letzten fünf Jahren hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders für diese Themen eingesetzt:

  • Landschafts- und Naturschutz
    Mehr Biolandwirtschaft auf kreiseigenen Äckern und Pachtbetrieben, besserer Schutz unserer Gewässer vor Pestiziden und Überdüngung
  • Energiewende
    Mehr Engagement beim kommunalen Klimaschutz. Nutzung von Kreisflächen und -gebäuden für Solarstrom
  • Grüne Mobilität
    Radschnellweg Geesthacht – Bergedorf, bessere Bahn- und Busverbindungen (z. B. Nachtbus Bergedorf-Schwarzenbek)
  • Soziales, Bildung und Kultur
    Finanzielle Unterstützung für soziale Beratungsstellen, Runder Tisch Behinderte, Erhalt der Fähre Siebeneichen
  • Kommunalpolitik auf Augenhöhe
    Miteinander der kommunalen Familie: Bessere Zusammenarbeit von Kreisbehörden und Gemeinden

Wir möchten uns weiter für die Belange der Bewohner*innen im Kreis engagieren. Dies sind unsere Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre:

  • Transparenz und Beteiligung
    Für eine moderne, bürgernahe und barrierefreie Verwaltung
  • Vielfalt und Artenschutz
    Stärkung der Naturschutzbehörde für einen verbesserten Boden- und Gewässerschutz, mehr Blühstreifen auf Brachen und an Straßen, weniger Pestizide
  • Klimaschutz und Mobilität
    Für eine*n Klimaschutzmanager*in im Kreis, besserer ÖPNV für die Städte, neue Verkehrskonzepte für den ländlichen Raum
  • Naturnaher Tourismus und zukunftsfähige Wirtschaft
    Naturpark Lauenburgische Seen attraktiver machen, Wirtschaftsförderung: Mehr digitale Gründer*innen, weniger neue Gewerbeflächen
  • Integration und Teilhabe
    Integration besser koordinieren, Frauen stärker fördern , für demokratische Werte, gegen rechte Intoleranz
  • Soziale Unterstützung und lebenslange Bildung
    Prävention für sozial Benachteiligte verstärken, kostengünstige Kitas mit qualifiziertem Personal. Ausbau des Weiterbildungsangebots für alle Altersgruppen
  • Kultur, demografischer Wandel und Kreisentwicklung
    Mehr Kulturangebote auf dem Land und für alle Altersgruppen, Kreiswohnungsgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum, kreisweite Planung: mehr Kooperation, weniger Zersiedelung unserer Landschaft.

Wählen gehen, Grün wählen!

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listenplätzen 1 bis 6 (von links):
 Oliver Brandt (Platz 2), Bettina Best (3), Martin Merlitz (6), Annedore Granz (1), Klaus Tormählen (4), Kornelia Mrowitzky (5)

5. April: Fragen zur Entsorgung von gemischten Abfällen

Pressemeldung

Mögliche Verunreinigung durch Plastik im Kreis: Grüne fragen nach

Nach Meldungen in den Medien über massiven Ausstoß von Plastikteilchen aus einem Klärwerk bei Schleswig in die Schlei machen sich viele Bürger sorgen um die heimischen Gewässer und die Zusammensetzung von Düngern aus Klärschlamm. Zur Aufklärung der Situation vor Ort reichte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Fragenkatalog beim Landrat Dr. Christoph Mager ein.

Dazu sagt Oliver Brandt aus der Grünen Kreistagsfraktion: „Wir möchten von der Verwaltung wissen, ob Erkenntnisse über die Weiterverarbeitung von Lebensmittelresten und deren Verpackung vorliegen. Unsere Fragen: Erfolgt eine Kontrolle von Kläranlagen auf Plastikrückstände? Bekanntlich betreibt die Abfallwirtschaftsgesellschaft AWSH des Kreises eine Biogasanlage. Ist die AWSH mit der Biogasanlage in Trittau Abnehmer von gewerblichen Lebensmittelabfällen? Wie erfolgt bei der AWSH die Trennung von (Plastik-)Verpackungen und Lebensmitteln? Wie und durch welche Unternehmen im Kreis Herzogtum Lauenburg werden Lebensmittelreste insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel entsorgt bzw. weiterverarbeitet? Ist namentlich die in Schleswig beauftragte Firma Refood auch im Kreisgebiet aktiv? Erfolgt die Entsorgung an Unternehmen (z.B. Biogasanlagenbetreiber) im Kreisgebiet? Gibt es im Kreis Herzogtum Lauenburg Kläranlagen, deren Klärschlamm Lebensmittelreste zugesetzt werden? Ist es möglich, dass mit Plastik kontaminierter Klärschlamm auf Äckern ausgebracht wurde, und falls ja, ist dies nachvollziehbar und quantifizierbar? Können Sie Angaben dazu machen, inwieweit die Kläranlagen im Kreis technisch ausgerüstet sind, um Mikroplastik herauszufiltern?“ Eine Antwort steht noch aus.

26. März: Lebhafter Abend mit Konstantin

Unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz nutzt die sitzungsfreie Oster-Woche für eine Bereisung seines Wahlkreises. Auf der ersten Station im Weinlager Oxhoft bei den Grünen des Ortsverbandes Wentorf wollte er über aktuelle Fragen der Bundespolitik sprechen. Doch schnell entspann sich eine lebhafte Diskussion zwischen den vielen Besuchern und dem Sprecher für Netzpolitik und Sicherheitsfragen der Grünen Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Einschätzungen zum Erstarken rechtspopulistischer Strömungen, die Folgen der Gift-Attacke in England auf einen Ex-Agenten aus Russland und die Politikverdrossenheit bei vielen Bürgern. Gregor Zahnow von den Wentorfer Grünen nutzte die Gelegenheit für einen Aufruf zum Mitmachen in der Kommunalpolitik. Nirgends sei die Gelegenheit größer, sich selbst einzubringen und an Entwicklungen mitzuwirken, die einem persönlich auf der Seele liegen. "Politik ist nicht nur Bringschuld, auch die Bürger müssten sich einbringen - Politik wird von denen gemacht, die hingehen", so das Statement von Konstantin.

18. März: Unsere Wahlplakate

Jetzt sind sie da: Die Wahlplakate des Landesverbandes zur Kommunalwahl!

Schauen Sie selbst (zu den weiteren Plakaten):

16. März: Parteien zur Kreistagswahl

Kreiswahlausschuss gibt Bewerberlisten bekannt

Laut Mitteilung des Kreiswahlausschusses wurden alle Bewerbungen zur Kreistagswahl zugelassen. Folgende Parteien treten an: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Linke und AfD. Dazu kommen die Freien Wähler und die Partei "Die PARTEI". Während die Parteien Kandidaten für alle 23 Wahlkreise benannt haben, können die Freien Wähler nur 17 und die PARTEI lediglich vier Wahlkreise besetzen. 

Unser Kommentar: Bei der vorgelegten Bewerberlage wird es für die CDU/FDP schwer werden, ihre Mehrheit im Kreistag zu erhalten

Liste der KandidatInnen

12. März: Wahlprogramm fertig

Das Programm zur Kreistagswahl ist fertig. Es umfasst 12 Seiten. Die Langfassung steht zum Dowload bereit (Link unten oder in der rechten Spalte). An unseren Info-Ständen werden wir eine Kurzform verteilen.

Programm Kreistagswahl Download

20. Februar: Plastik-Fasten

Nord-Grüne rufen auf

Mach mit beim #plastikfasten

Wir Nord-Grüne wollen die diesjährige Fastenzeit nutzen, um auf möglichst viel Plastik zu verzichten. Wir wollen damit auf den enormen Plastikverbrauch, die Verschmutzung der Meere durch Mikroplastik, Tüten und anderen Müll hinweisen. Genauso wollen wir auch die Schwierigkeiten beim Verzicht auf Plastik aufzeigen. Wie schwer oder leicht es ist, auf Plastik zu verzichten, werden wir in der Fastenzeit bis Ostern selbst ausprobieren und online unsere Erfahrungen mit euch teilen. Wenn wir mit vielen Grünen hierzu aktiv werden, kann hieraus eine breite Kampagne werden. Folge dazu unseren Kanälen der Landespartei: Auf Twitter (@Gruene_SH), auf Instagram (@gruenesh) und auf Facebook (@gruenesh) – hier bekommst du regelmäßige Updates, wie unsere 7 Wochen ohne Plastik voranschreiten.

Mach Fotos aus deinem Alltag: Vom Problem des plastikverpackten Gemüses im Supermarkt, mit Jutebeutel im Unverpacktladen, mit eurer Glaswasserflasche bei der Arbeit oder gesammeltem Plastikmüll am Strand. Teile diese Bilder in den Sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #plastikfasten!
Ann-Kathrin Tranziska, Steffen Regis (LaVo)

15. Februar: Grüne Anträge auf der letzten Kreistagssitzung

Mit der Kreistagssitzung wurde die Wahlperiode 2013-2018 abgeschlossen. Neben den formalten Tagesordnungspunkten gab es drei Anträge aus den Fraktionen, davon zwei von uns. Die SPD wärmte erneut das Thema Schließung der Außenstelle des Berufsbildungszentrums in Geesthacht auf. Dies, obwohl mehrfach und eigentlich seit schon 2011 die prekäre Lage der Berufsschulausbildung durch massiven Rückgang der Schülerzahlen von der Schulleitung dargestellt worden war.

Unsere Anträge befassten sich mit Naturdenkmalen und Photovoltaikanlagen. Der Umgang mit Naturdenkmalen soll im Ausschuss weiterbehandelt werden. Photovoltaik auf dem Parkplatz der Zulassungsstelle in Lanken will die Kreistagsmehrheit nicht, obwohl der Platz bestens dafür geeignet ist. Die CDU meinte, eine Anlage wäre nicht wirtschaftlich. Wir meinen, bei der Energiewende geht es um weniger um Wirtschaftlichkeit als um den Ausstoß von Schadstoffen bzw. klimaschädlichem CO2. Atomenergie und Braunkohlenutzung sind insgesamt schadstoffreicher und wegen der Subventionierung erheblich weniger wirtschaftlich. Doch davon lässt sich die CDU nicht beeindrucken. Leider hat die CDU insbesondere durch die Überläufer von der SPD die Mehrheit. 

Schließlich sprachen wir unter Verschiedenes die seit Jahren eingeschränkten Möglichkeiten der Politik ("Selbstverwaltung") zur Wahrnehmung des eigentlich gesetzlich garantierten Gestaltungsspielraums an.

Links:
Antrag Naturdenkmale
Antrag Photovoltaik
Gestaltungsspielraum

10. Februar: Grüner Parteitag

Kandidatenaufstellung zur Kreistagswahl

Die Wahlversammlung des Kreisverbandes war mit 39 Mitgliedern gut besucht. Im Mittelpunkt standen die Wahlen für die Liste und die Wahlkreise sowie die Verabschiedung des Programms. Vorab berichtete Sprecherin Mechthild Rosker, dass mit Malika Sandabad eine neue Geschäftsführerin gefunden wurde. Malika kommt aus Hamburg und ist dort auch für den Grünen Landesverband tätig. Zudem konnte Mechthild den Zugang von 10 neuen Mitgliedern vermelden. 

Die Wahl der Listen- und DirektkandidatInnen verlief vollkommen reibungslos. Lediglich auf den offenen Plätzen ergaben sich wegen der Bewerbung von mehr als einem Kandidaten mehrere Wahldurchgänge. So war es natürlich, dass die EinzelberwerberInnen überwältigende Mehrheiten bekamen, während bei den Mehrfachnennungen natürlicherweise die Ergebnisse eher knapp ausfielen. Von den aktuellen Kreistagsabgeordneten erreichten fast alle wieder einen der vorderen Plätze.

Link zur Liste der gewählten Kandidatinnen

Eine ausgiebige Diskussion ergab sich bei der Strukturierung des Programms. Die Redaktionsgruppe hatte vor zwei Wochen den Entwurf vorgelegt, zu dem jedes Mitglied Änderungswünsche einbringen konnte. Diese wurden bis zur Vorlage im wesentlichen alle berücksichtigt. Das Programm wird nach Abschluss der Endredaktion an dieser Stelle komplett einsehbar sein. Hier noch die aktuelle Kapitelstruktur, die wir auch schon weiter unten (Datum 23. Januar) vorgestellt hatten:

  • Transparenz und Beteiligung  
  • Klimaschutz
    Verkehr
  • Vielfalt bewahren - Arten erhalten
    Liegenschaften und Naturschutz an Straßen
    Kreisforsten
    Tierschutz
  • Integration
    Frauenpolitik
    Sozialpolitik
    Bildung
  • Arbeit und Wirtschaft
    Kreisentwicklung
    Ländliche Räume und demografischer Wandel
  • Kultur
    Tourismus
  • Finanzen
Spitzenkandidatin Annedore Granz nach der Wahl
Sprecherin Mechthild Rosker begrüßt die neue Geschäftsführerin Malika Sandabad

9. Februar: Kulturlandschaft in Gefahr?

Ist unsere Kulturlandschaft in Gefahr? Ist das Insektensterben noch aufzuhalten? Die Bedrohung ist offenbar im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Ca. 200 Interessierte waren zur hervorragend organisierten Veranstaltung des BUND in den Quellenhof nach Mölln gekommen. Mit Prof. Michael Succow, den Träger des alternativen Nobelpreises für bahnbrechende Leistungen im Naturschutz, konnte der BUND einen prominenten Vertreter der internationalen Naturschutzbewegung präsentieren. Resümee der Veranstaltung: Alle Mitwirkenden bekannten sich zum Willen, Lösungswege aufzuzeigen. Einig waren sich auch alle, dass dazu Gespräche notwendig sind.

In der Veranstaltung hatten Vertreter der Verbände und der im Kreistag vertretenen Fraktionen das Angebot, eine Stellungnahme aus Kreissicht abzugeben. Für die Grünen ging Bettina Best, Mitglied des Kreistags und Vorsitzende des Ausschusses für Energie, Umwelt und Regionales, ans Mikrofon. Hier ihr Statement:

"Negative Umwelteinflüsse sind hier in der Region für BewohnerInnen und TouristInnen wahrnehmbar: Oberflächengewässer- und Grundwasserqualität werden schlechter, etliche Insekten-, Vogel-und Amphibienarten, die in unserer Kindheit oft anzutreffen waren, finden wir kaum mehr. Die Vernichtung und Veränderung der Lebensräume ist massiv, sie sind ärmer geworden an Zahl und Ausstattung!

Ein Weiterso darf es nicht geben!

Wir müssen die Ausbringung von Schadstoffen deutlich reduzieren und Eingriffe wie Versiegelung, Verdichtung der Böden oder Vernichtung des Samenschattens in den Böden aufhalten.

Wir müssen großräumiger denken!

Bezogen auf die Kreispolitik läuft da vieles nicht gut bzw. wird gar nicht angepackt. Das hat auch mit politischen Mehrheiten zu tun. In unserem Kreis gibt es ohne Zweifel zahlreiche Beispiele für gelungenen Naturschutz. Aber: es werden hier im Wesentlichen die bestehenden Gesetzesvorschriften befolgt. Zusätzlich haben wir aber die Möglichkeit und den Auftrag (so verstehe ich es) auf kreiseigenen Flächen so zu wirtschaften, dass eine Schädigung der Umwelt ausgeschlossen ist. Jetzt und in der Zukunft, wenn das heute belastete Oberflächenwasser in den Grundwasserleitern angekommen ist.

Wir haben als Flächeneigentümer einen enormen Handlungsspielraum und nutzen diesen überhaupt nicht aus. (ein Beispiel dazu:) Die Mehrheitsfraktionen verlängern im Handstreich Pachtverträge für kreiseigene Domänen um fast 30 Jahre ohne dass wir über Bewirtschaftungskonzepte überhaupt im Ansatz diskutieren. Wo ist das zukunftsfähige, umweltverträgliche Bewirtschaftungskonzept für die Verpachtung von Einzelflächen des Kreises? Natürlich kann man argumentieren, dass das alles Geld kostet. Ja, natürlich! Aber was kostet es uns, wenn unser Wasser nicht mehr trinkbar und Tiere und Pflanzen ausgestorben sind? Pächtern kann man entgegenkommen, sie sollen nicht die finanzielle Last zugunsten der Allgemeinheit tragen. Aber am Anfang stehen erst einmal Diskussionen, Meinungsfindung, Arbeitsgruppen, Handlungsorientierung.

Das alles findet überhaupt nicht statt. Ich kann diese Scheu vor der Verantwortung für die Zukunft unserer Region und Lebensgrundlage nicht nachvollziehen. Um auf unsere Schalseeregion zu kommen: Der Naturpark ruft förmlich nach inhaltlicher Erneuerung, nach neuen Konzepten, weiteren Mitarbeitern natürlich auch. Wir nutzen auch hier nicht das, was wir haben, um attraktiver zu werden. Die Touristenzahlen im Land steigen weiterhin stark, die Nachfrage ist da, wir könnten die Angebote im Bereich Umwelterlebnis und Umweltbildung ohne Probleme ausbauen.

Aber wir nutzen unsere Potentiale nicht!

So ist mein Eindruck nach 10 Jahren in der Kreispolitik: Der Handlungsbedarf im Kreis bezogen auf die schädigenden Einwirkungen auf Tiere und Pflanzen, auf die Böden und das Wasser ist hoch. Wir müssen als Kreis unsere Chancen und Handlungsspielräume nutzen und Verbesserungen für die gesamte Umwelt, den Tourismus und unsere eigene Bevölkerung zu bewirken. Hier sage ich, dass parteipolitisches Kalkül zurückgestellt werden muss!

Wir wollen doch nicht warten, bis Badeseen umkippen und Brunnen geschlossen werden müssen! Handlung zugunsten verbesserter Umweltbedingungen - über Parteigrenzen hinweg - wird am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung fördern und davon werden auch alle politischen Akteure demokratischer Parteien profitieren."

26. Januar: Naturdenkmale wertschätzen!

Erster Antrag zum Kreistag am 15. Februar

Die letzte Kreistagssitzung vor der Wahl wird um einen Monat vorgezogen. Sie findet am 15. Februar in Ratzeburg statt. Die Kreistagsfrakion der Grünen plant eine Reihe von Anträgen bzw. Initiativen. Der erste Antrag liegt schon vor. Es geht um den Erhalt, Pflege und Neuausweisung von Naturdenkmalen. Hier der Antragstext:

Naturdenkmale sind Kulturgut und verdienen unsere Wertschätzung

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich der vernachlässigten Naturdenkmale unseres Kreises anzunehmen - die existierenden Naturdenkmale zu sichten, ihren derzeitigen Zustand zu bestimmen und alles für ihre Erhaltung Notwendige zu veranlassen. Sie sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden durch Beschilderung und/oder andere Maßnahmen - z. B. durch Erstellung von Karten, Ausarbeitung von Touren, Flyern und Informationsbroschüren, abrufbar z. B. auf der Homepage des Naturparks Lauenburgische Seen, damit auch ihre touristische Sehenswürdigkeit sichtbar wird.

Darüber hinaus sollen neue, zukünftige Naturdenkmale unter Einbindung auch des ehrenamtlichen Naturschutzes identifiziert und ausgewiesen werden, so dass die über die Jahre entstandenen oder noch entstehenden Lücken wieder gefüllt und auch Generationen nach uns noch über besondere Einzelschöpfungen der Natur, ihre Seltenheit, Eigenart und Schönheit staunen können und ihrem wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen und landeskundlichen Wert Rechnung getragen wird.

Das Foto zeigt die (geschätzt) 300 Jahre alte Buche am Ruschensee zwischen Ratzeburg und Salem

23. Januar: Start der Programmdiskussion

Mitglieder beraten Programm zur Kreistagswahl

Auf der Mitgliederversammlung stellte die Sprecherin der Programmkommission Annedore Granz (Foto), auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion, den ersten Entwurf des Programms zur Kreistagswahl am 6. Mai vor. Dabei ging es zunächst nicht um eine Festlegung der Reihenfolge der Themenbereiche und auch nicht um Details. Diese werden nach dem Versand des Entwurfs an die Mitglieder bei der nächsten Versammlung am 10. Februar beraten. Der Entwurf umfasst folgende Bereiche:

  • Transparenz und Beteiligung
    Kommunales Engagement ermöglichen
    Faires Miteinander zwischen Kreis und Kommunen
    Verwaltung bürgerlich und digital machen
  • Integration
    Erstellung eines Integrationskonzeptes
    Erhalt der Kreiskoordinatorenstellen
    Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen
    Projekte für die Chancengerechtigkeit für Frauen
  • Kultur
    Kulturschaffende im Kreis fördern und Institutionen erhalten
    Dauerhafte Finanzierung des Kulturknotenpunktes
    Debatte über die inhaltliche Arbeit der Stiftung Hzgt. Lauenburg
  • Tourismus
    Natur und sanften Tourismus in Einklang bringen
    ÖPNV-Angebot verbessern und Radwege für Touristen ausbauen
    Stärkung des Naturparks Lauenburgische Seen
  • Vielfalt bewahren - Arten erhalten
    Umsetzung von Natur- und Umweltschutz
    Artenschutz
    Boden- und Gewässerschutz
    Stärkung der Naturschutzbehörde
    Wasserschutz
  • Klimaschutz
    Klimaoffensive - Klimaschutz im Kreis voranbringen
    Klimaneutrale Energieversorgung der Kreisverwaltung
    Klimaschutzkonzept neu entwickeln
    Klimaschutzmanager für den Kreis
  • Liegenschaften und Naturschutz an Straßen
    Domänen ökologisch bewirtschaften
    Verbot von Glyphosat auf kreiseigenen Flächen
    Blühstreifen an Kreisstraßen
    Biosphärenreservat im Kreis
  • Kreisforsten
    Naturnah entwickeln
    Altbaumbestände erhalten
  • Tierschutz
    Artgerechte Tierhaltung durch Kontrollen gewährleisten
  • Verkehr
    Emmissionsfreien ÖPNV fördern, Radweginfrastruktur verbessern
    Lücken im Busnetz schlileßen
    Straßen sanieren statt Neubau
  • Sozialpolitik
    Präventive Modelle entwickeln
    Angemessene Finanzierung sozialer Einrichtungen
    Teilhabe voranbringen
    Hilfe Benachteiligter und Selbsthilfegruppen stärken
    Pflegestützpunkt erhalten
  • Frauenpolitik
    Frauen in Führungspositionen der Kreisverwaltung
    Frauenanteil in Gremien des Kreises anteilig auf 50 Prozent
    Frauenberatungsstelle angemessen finanzieren
  • Bildung
    Qualifizierte Krippenangebote
    Betreuungsangebote den Bedürfnissen der Familien anpassen
    Hohes Niveau für Standards und Qualität der Kitas
    Einstieg in kostenlose Betreuung in Krippen und Kitas
    Außerschulische Bildung und Weiterbildung verbessern
  • Finanzen
    Mit soliden Finanzen soziale, kulturelle, pädagogische und umweltbezogene Projekte unterstützen
    Mittel für soziale Prävention bereitstellen
    Faires Miteinander von Kommunen und Kreis ermöglichen
  • Arbeit und Wirtschaft
    Zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern
    Wirtschaftsförderung auf Digitaltechnik einpendeln
    kreis als Auftraggeber: Faire Löhne, Nachhaltigkeit bei Produktion und Dienstleistungen stärken
  • Kreisentwicklung
    Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes
    Bezahlbaren Wohnraum über eine Kreiswohnungsgesellschaft auf den Weg bringen
    Versiegelung der Landschaft minimieren

In der Diskussion wurden folgende Punkte eingebracht:

  • Im Programm muss eine Strategie erkennbar sein: Wo wollen wir hin und wie können wir das umsetzen?
  • Für die jüngeren Wähler muss eine Aufklärung über Regeln, Möglichkeiten und Vorgehen angeboten werden: Wofür stehen wir Grünen?
  • Wir sollten uns für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung stark machen.
  • Wir sollten das Ziel haben, die Kreisdomänen zu Leuchtturmprojekten zu machen.
  • Unsere politischen Ziele sollten auch beinhalten, dass wir eine einheitliche Elternbeteiligung bei den Kitabeiträgen anstreben und Straßenbaubeiträge der Anlieger ablehnen. Das letztere sei eine Aufgabe der öffentlichen Hand.

22. Januar: Aufruf gesellschaftlicher Zusammenhalt

Konstantin v. Notz ruft zur Teilnahme auf: Bis zum 20. Februar einreichen, Projekte zum Thema

„Welten verbinden – Zusammenhalt stärken“ 

Im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ werden unter dem Motto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken” innovative Projekte gesucht, die Lebenswelten miteinander verbinden, die Bekanntes auf den Prüfstand stellen und dem Gemeinwohl dienen. Die Projekte sollen einen positiven Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. "Ich würde mich sehr freuen wenn sich viele Projekte aus meinem Wahlkreis bewerben", so von Notz.

Mit guten Ideen den Zusammenhalt stärken: 100 Ideen für Deutschlands Zukunft

Bis einschließlich 20. Februar 2018 läuft der Bewerbungszeitraum für Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft. Bewerben können sich Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – ob Sozialunternehmer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften oder private Initiatoren. Bewerbungen sind online unter www.ausgezeichnete-orte.de möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.

18. Januar: Grüne Anfrage beim Landrat

Pressemeldung

Verantwortlichkeit beim Hochwasser

Nach den Hochwasserereignissen vornehmlich an der Bille sowie am Klärwerk Brunstorf bzw. am Fischteich Kollow in den letzten Wochen war von einigen Verbänden und Kommunen der Vorwurf an den Kreis herangetragen worden, für Versäumnisse im Hochwasserschutz verantwortlich zu sein. Die Kreistagsfraktion wollte den Vorwürfen auf den Grund gehen und hat daher beim Landrat angefragt, welche Handhabe die Wasserbehörde habe, um Überflutungen zu minimieren bzw. zu verhindern.

In seiner Antwort betont Landrat Dr. Mager, dass die Wasserbehörde lediglich für Genehmigungen und Hilfe bei fachlichen Fragestellungen zuständig sei. Die punktuellen durch Hochwasserereignisse entstehenden Probleme ließen sich durch einen geeigneten Objektschutz kostengünstig lösen. Da aber in solchen Fällen die Gemeinden bzw. private Eigentümer Vorhabenträger seien, stünden auch diese allein in der Verantwortung beim Schutz ihrer Anlagen. Der Landrat betont in seinem Schreiben, dass die Wasserbehörde an Wasserläufen aber durchaus vorbeugend tätig sein könne. Dazu bedürfe es allerdings der Bereitschaft von Eignern, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen. So seien im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an der Steinau bei Büchen Flächen aufgekauft und als Rückhaltebecken angelegt worden. Bei erhöhtem Wasseraufkommen könnten diese die Wassermassen puffern und somit die Heftigkeit des Abflusses erheblich mindern. Dr. Mager: „Dieses Vorgehen sollte analog und noch intensiver bei den WRRL-Maßnahmen an der Bille und anderen Gewässern durchgeführt werden.“

Von der Kreistagsfraktion der Grünen äußert sich Klaus Tormählen: „Wir haben uns die Anlagen an der Steinau angesehen. Sie könnten ein Vorbild für weitere Maßnahmen im Kreis werden. Das nächste Hochwasser kommt mit Sicherheit.“

18. Dezember: Brief vom Landkreistag

Der SH-Landkreistag (LKT) ist ein Verein, der die Interessen der Kreise gegenüber der Landesregierung vertritt. Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist mit einem Abgeordneten im Landkreistag vertreten. Hier eine Kurzfassung des aktuellen Newsletters des LKT: 

  • Bericht über den Stand der Energiewende im Land (bezogen auf die Vorträge bei der Mitgliederversammlung). Was könnten Kommunen tun? Beispiele: Ladesäulen aufstellen, Straßenbeleuchtung auf LED umstellen.
  • Kommunaler Finanzausgleich: Das Verfassungsgericht hatte in Teilen Bedenken, bis 2021 muss die Landesregierung nachbessern. Der Ausgleich soll sich an den Bedarfen ermessen, die real ermittelt werden müssen. Ergebnis ist offen.
  • Der Landesfinanzausgleich wird konjunkturell bedingt auf 1,8 Milliarden Euro angehoben.
  • Die Kitagebühren sollen landesweit vereinheitlicht werden. Das Land will langfristig mehr Geld geben. 

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15. Dezember: Insekten- und Vogelsterben

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vorgelegt

Wir erleben momentan ein dramatisches Insekten- und Vogelsterben. Erhebungen – wie die Krefelder Studie sowie zahlreiche weitere Studien, durchgeführt in unterschiedlichsten Gebieten Deutschlands und Europas – zeigen Verluste von bis zu 75% der Insekten-Biomasse. Diese empirischen Daten lassen sich auch praktisch erleben: wo noch vor 20, 30 Jahren im Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten war, bleibt die 7Windschutzscheibe heute quasi Insekten-frei.

Der Rückgang der Insekten hat weitreichende Folgen. Denn wo Insekten fehlen, finden auch Fledermäuse und Vögel keine Nahrung mehr, ihre Population ist u.a. durch den Insektenrückgang im Fortbestand bedroht: Drei von vier heimischen Vogelarten gelten mittlerweile als gefährdet. Seit 1990 sind besonders die Vögel der Agrarlandschaft bedroht. Der Bestand des Kiebitzes ist um 80 Prozent, des Braunkehlchens um 63 Prozent, der  Uferschnepfe um 61 Prozent und des Rebhuhns um 84 Prozent zurückgegangen. Selbst „Allerweltsarten“ wie Feldlerche und Haussperling stehen mittlerweile auf den Roten Listen. Insgesamt ist in der EU ein Verlust von rund 300 Millionen Brutpaaren seit 1980 zu beklagen.

Zur Fortsetzung

Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren und verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.

Den Kommentar des  wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold erhält man durch Klick auf dem Titel

Dazu auch der Link: http://bit.ly/2BGR8L7    Mehr »

7. Dezember: Kreistagssitzung

Same procedure as every year

Jedes Jahr steht in der Kreistagssitzung im Dezember die Haushaltsdebatte an. Zum Stand der Finanzen bzw. zu der Entwicklung der Zuschüsse durch Bund und Land können die Kreispolitiker nur wenig beitragen. Anders bei den Zuschüssen durch die Kommunen (die sogenannte Kreisumlage): Hier bestimmen die Fraktionen (zumindest in einem gewissen Rahmen), wie tief man den Städten und Gemeinden in die Tasche greift.

Nun hat sich die Haushaltslage in den letzten Jahren stark gewandelt. Gab es bis 2013 pro Jahr noch hohe Defizite, so stellt sich seit 2014 jährlich ein satter Überschuss ein. Die Ursachen sind vielfältig: Sparmaßnahmen, Geld vom Land über den Konsolidierungsvertrag, konjunkturelle Entwicklungen und steigende Erstattungen vom Bund.

Nach unserer Meinung ließen sich Kosten im zweistelligen Millionenbereich dämpfen, wenn mehr präventive Maßnahmen ergriffen würden. Seit Jahren weisen wir vergeblich auf eine Verbesserung solcher Maßnahmen hin. Während aber Prävention, richtig angepackt, hoher Startbeträge und umgreifender Konzepte bedarf, sind niedrigschwellige Maßnahmen sofort möglich. Insofern regen wir bei jeder Haushaltsdebatte an, eher kleine Beträge für die präventive Arbeit des Alltags zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Selbsthilfegruppen, die Unterstützung von Frauen in Not, die AWO-Fachdienste für Migration und Integration und das Künstlerhaus in Lauenburg. Im Stellenplan schlugen wir Mehrbesetzungen in den Bereichen Klimaschutz, Baumschutz und Kitabetreuung vor.

Leider vergeblich. Trotz Überschuss von 6,5 Millionen Euro im Gesamthaushalt für 2018 lehnen CDU und FDP Verbesserungen bei diesen Sozial- und Umweltaktivitäten ab, die für ca. 40.000 Euro zu haben gewesen wären. Die Begründungen dabei sind immer die gleichen (nicht schlüssigen): Wir müssen weiter haushalten, dürfen nicht in alte Muster des Geldhinauswerfens verfallen (Zitat sinngemäß von FDP-Kühn). Darüber kann man nur mit dem Kopf schütteln. Nach bald 20 Jahren Kreispolitik kann unsere Fraktion nur sagen: Der Kreis hat n i e m a l s mit Geld herumgesaut. Der Kreis investiert gerade an Schulprojekten Geld im zweistelligen Millionenbereich, was sicher sinnvoll ist. Aber ein paar Euros, die den Menschen direkt zugute kommen, hat die Mehrheit von CDU und FDP nicht über.

Same procedure as every year (so geht es seit vielen Jahren immer in der gleichen Weise).

30. November: Glyphosat I

Grüne legen Antrag gegen Glyphosat im Bundestag vor

Zur jüngsten Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre erklärt Dr. Konstantin von Notz: Die weitere Zulassung ist nichts anderes als eine Einknicken vor der Landwirtschaftslobby und eine klare Entscheidung gegen Artenvielfalt und Gesundheitsschutz. Die von Schmidt ausgehandelten Konditionen sind zudem völlig unverbindlich und reine Kosmetik.

Wenn es stimmt, dass der CSU-Landwirtschaftsminister gegen eine direkte Anweisung aus dem Kanzleramt für die Zulassung von Glyphosat gestimmt hat, ist das kein Missverständnis, sondern ein offener Putsch der CSU gegen Kanzlerin Merkel.

Die Zustimmung von Agrarminister Schmidt zur Weiterverwendung von Glyphosat ist offenbar lange vorbereitet gewesen. Wenn die Kanzlerin Schmidt nun halbherzig rüffelt und zu Protokoll gibt, sie stehe in der Sache hinter dem Minister, zeugt das von einer eklatanten Führungsschwäche. Als Grüne Fraktion werden wir in Kürze einen Antrag im Bundestag vorlegen, der eine weitgehende Beschränkung des Glyphosat-Einsatzes in Deutschland zum Ziel hat. Wenn die anderen Parteien ihre Kritik an der weiteren Zulassung von Glyphosat tatsächlich ernst meinen, müssen sie unserem Antrag zustimmen.

Kommentar der Redaktion:
Bravo Herr Lindner (FDP)! Mit Ihrem "Verzicht" auf eine Koalition mit den Grünen haben Sie nicht nur die Kohle gerettet, Sie haben so auch den Auftritt von Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel mit dem Glyphosatvotum ermöglicht.

30. November: Glyphosat II

Jetzt sterben auch die Igel

Laut einem Bericht in der Lauenburgischen Landeszeitung geht die Zahl der Igel drastisch zurück. Als Ursache wird Nahrungsmangel auf Grund des Insektensterbens angegeben. 

Was hat dies mit Glyphosat zu tun? Glyphosat ist offenbar nicht nur krebserzeugend, es vernichtet sämtliche Pflanzen, also auch Blühpflanzen, Wildkräuter usw. Einmal eingesetzt, ist großflächig die Nahrung für die gesamte sich von Pflanzen ernährende Fauna, z.B. auch Hasen und das gesamte Kriechgetier wie Käfer, Würmer, Asseln, Tausendfüßler, weg - vernichtet. Welche Katastrophe! In Börnsen hat gerade wieder ein Landwirt ein ganzes Feld "totgespritzt". Foto:

26. November: Kommunalworkshop für die Kreisebene

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Kreistagswahl 2018

Welche Inhalte soll unser Programm bekommen? Wie wollen wir das Programmheft gestalten? Wie wird unser Auftritt in den Social Media werden? Mit welchem Claim gehen wir in die Wahl zum Kreistag?

Dies waren die zentralen Fragen, die den Rahmen für eine erste Weichenstellung zur Kreistagswahl gaben. Die vielen Vorschläge und Wortbeiträge sollen von der Programmkommission sondiert und eingegrenzt werden. Der erste Termin dazu wurde noch vor Weihnachten für den 15. Dezember festgelegt. 

Teil unseres Teams mit Kreisvorstand und Kreistagsfraktion

22. November: Es war entsetzlich

Grüne Abgeordnete gedenken der Opfer der Brandanschläge in Mölln

Zum Anlass des 25. Jahrestags der Brandanschläge in Mölln erklären die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg und Konstantin v. Notz, Abgeordneter des Wahlkreises Hzgt. Lauenburg, sowie der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters:

„Die entsetzlichen Brandanschläge in meiner Heimatstadt Mölln haben unsere Stadt verändert und mich persönlich politisch sehr geprägt. Rechtsextremistische Gewalt ist leider auch heute wieder ein großes Problem, dem wir uns als Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegenstellen müssen.", so Konstantin von Notz. Ergänzend hierzu kommentiert Luise Amtsberg: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass die Opfer der Anschläge nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen unmissverständlich klarmachen: Rassistische Gewalt und rassistisches Gedankengut haben kein Platz in unserer Gesellschaft. Dafür setzten wir uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen ein."

Der Landtagsabgeordnete von B90/Die Grünen Burkhard Peters, der im Mölln-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Schleswig den überlebenden Ehemann Nazim Arslan der ermordeten Bahide Arslan im Rahmen der Nebenklage als Anwalt vertrat, ergänzt: „Wir freuen uns besonders, dass der damals gegründete Verein "Miteinander Leben" nach wie vor aktiv ist und eine wichtige Rolle bei der interkulturellen Verständigung einnimmt."

7. November: Jahreshauptversammlung

Wichtigste Ereignisse

  • Kreisvorstand wiedergewählt (Sprecherin Mechthild Rosker aus Mölln, Sprecher Markus Worm aus Geesthacht)
  • Wir haben eine neue Schatzmeisterin (Janne Röhrs aus Schwarzenbek)
  • Geschäftsführerin stellt sich vor (Antje Holderbach aus Lübeck)
  • Spannender Bericht von den Sondierungsgesprächen in Berlin (von Konstantin von Notz)
  • Geschäftsstelle bleibt uns erhalten (Vertrag mit der Lokalität in der Möllner Marktstraße 8 für 4 Jahre verlängert)

Bericht

Im formalen Teil wurden die Sprecher Mechthild Rosker und Marcus Worm nach ihrem Rechenschaftsbericht mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Die Änderung der Satzung mit dem Inhalt, dass die vom Kreisverband - repräsentiert durch den Vorstand - beschäftigte Geschäftsführerin nicht auch Mitglied des Vorstands sein kann, ging einstimmig durch. Der Kassenbericht wurde mangels (bis dato) Vorhandensein eines Schatzmeisters vom Sprecher vorgetragen. Trotz der zurückliegenden Wahlkämpfe hat der Kreisverband ein Polster von über 100.000 Euro und ist damit gut für die kommende Kommunalwahl gerüstet. Ein Großteil der Gelder muss allerdings den Ortsverbänden zugeordnet werden. Erfreulicherweise konnte Marcus anschließend die Bewerbung einer Schatzmeisterin ankündigen. Kandidatin Janne Röhrs, von Beruf Finanzbuchhalterin, wurde mit großer Mehrheit gewählt. Schließlich konnte Sprecher Marcus vier weitere neue Mitglieder bekanntgeben. Mit 234 eingetragenen Grünen steht der Kreisverband so gut da wie noch nicht zuvor.

Im zweiten Teil der Versammlung berichtete unser Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Grünen auf die mangelnde Unterrichtung der Opposition durch die Regierung und von den sogenannten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Klage der Grünen aaus dem Jahr 2010 voll statt gegeben. Konkrete Inhalte zu den Sondierungsgesprächen  durfte Konstantin nicht preisgeben, dafür aber ein Stimmungsbild mit einer persönlichen Einschätzung. Danach stünden die Chancen für ein Zustandekommen der Koalition 50:50. "Wir verhandeln mit aller Ernsthaftigkeit. Dazu gehört auch Beweglichkeit, so dass wir die Tür nicht vorzeitig zumachen. Neuwahlen sind für uns nicht das Thema, die Debatte darum finde ich verheerend", so Konstantin. Er warb für Verständnis bei der Ausgangsposition der Verhandlungspartner. Bei Fragen des Klimaschutzes, der Flüchtlingspolitik und der Realpolitik allgemein würden wir 5 Millionen Wähler vertreten. Den Planeten zu retten, sei das Kernding der Grünen. "Wenn Jamaika kommt, haben alle Mut bewiesen. Es wird nicht gemütlich werden." 

Sprecher Marcus und Konsti
Geschäftsführerin Antje, Sprecherin Mechthild und Schatzmeisterin Janne

7. November: Insektensterben

Resolution einstimmig beschlossen:

Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen fordert

  • die Landesregierung,
  • die Kommissionen der Grünen in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung als auch
  • die neue Bundesregierung

auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Insektensterben sofort und massiv entgegenwirken. Dabei liegt die Betonung auf Maßnahmen. Eine Untersuchung der Ursachen, falls diese nicht schon bekannt sind, kann begleitend stattfinden, damit die Maßnahmen noch wirkungsvoller greifen.

Begründung:
Die Situation des Artenrückgangs ist in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen ausführlich dargelegt worden (s.u.). Wenn jetzt nicht sofort etwas unternommen wird, bahnt sich eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes an, die Gefahr eines Ökozids. Dies insbesondere auch mit weitreichenden Folgen, wie z.B. der Existenzbedrohung derjenigen Tiere, die sich von Insekten ernähren, wie Singvögel, Fledermäuse, Amphibien, Libellen, Hornissen...

Link zur Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/131/1813142.pdf 

Gut lesbarer Pressetext dazu:
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Warnung-vor-dramatischem-Insektensterben  

12. Oktober: Kreistagsmehrheit gegen Hilfe für Schwimmbäder

Nachtbus nach Schwarzenbek kommt
Qualitätsoffensive für den Naturpark weiterhin Thema

Mit zwei Anträgen und einer Änderung waren wir in den Kreistag gegangen - mit mittelmäßigem Erfolg:

  • Unsere Anregung, für Schwarzenbek an Wochenenden und Feiertagen einen Nachtbus einzurichten wurde schon im Ausschuss Energie, Umwelt und Räume für gut befunden.
  • Die Initiative für eine Investitionshilfe für die Kommunen, finanziert aus kreiseigenen Einnahmen, zum Beispiel für Sportstätten und Schulgebäude, wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Irgendwie unflexibel, wenn man bedenkt, dass der Kreis den Kommunen nicht unerhebliche Mittel weggenommen hat und auch gerade deshalb im Geld schwimmt. Unflexibel, weil man sich bei der Finanzierung nicht unbedingt auf die ca. 2 Millionen pro Jahr aus Verpachtung und Holzeinschlag hätte festlegen müssen.
  • Unser Naturpark kann in Sachen Qualität insbesondere im Naturschutz nicht mit anderen Naturparken mithalten. Unter anderem auch deshalb denken wir, dass mehr Leistung und mehr Personal dem Naturpark gut tun würde. Diese Aspekte sollen jetzt im Ausschuss weiter vorangebracht werden.

4. Oktober: Anträge Kreistag 12. Oktober

Zur Sitzung des Kreistages am 12. Oktober haben wir zwei Anträge eingereicht. Dazu kommt von uns ein Änderungsantrag. Worum geht es?

  • Schwimmbäder und Barrierefreiheit
    Die Haushaltssituation des Kreises ist sehr positiv. Der Überschuss beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Dazu beigetragen haben einerseits mehr Zahlungen durch Land und Bund, aber auch die Erhöhung der Umlage von den Kommunen an den Kreis. Schließlich erwirtschaftet der Kreis jährlich einen Betrag von ca. zwei Millionen Euro aus Verpachtungen, Gebühren und Erträgen in den Forsten. Wir vertreten die Auffassung, dass diese Mittel nicht in die Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben fließen dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gelder im Kreis verbleiben und schließlich in Projekte für Bürger in den Kommunen zurückfließen sollen. Zu solchen Projekten zählen wir den Bau von Schwimmbädern, schulische Einrichtungen oder auch die Umsetzung von Barrierefreiheit. Siehe dazu auch weiter unten beim Datum 13. September. 
  • Naturpark Lauenburgische Seen
    Der Naturpark  braucht eine Qualitätsoffensive. Umweltbildung und Naturerlebnis liegen im Trend. Doch im Bundesvergleich liegt der Naturpark nur im Mittelfeld. In der Bewertung ist er in den letzten vier Jahren sogar um 10 Punkte gesunken. Seine Qualität und Attraktivität müssen langfristig gesteigert werden. Wir beantragen ein Konzept zur Umsetzung von Zukunftsfähigkeit des Naturparkes mit seinen Angeboten für Einheimische und Touristen.
  • Änderungsantrag: Nachtbus für Schwarzenbek
    Seit Jahren fahren Nachtbusse von Bergedorf nach Geesthacht und Lauenburg. Diesen Service wollen wir nun auch für Schwarzenbek einführen, deren Einwohnerzahl in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Mit einer solcher Maßnahme würde der öffentliche Nahverkehr mit einem attraktiven zusätzlichen Angebot gestärkt werden. Die jährlichen Kosten liegen nach ersten Schätzungen der Kreisverwaltung gerade einmal bei wenigen Tausend Euro. Wenn die Verbindung gut angenommen wird, ist aus unserer Sicht eine Verlängerung der Nachtbuslinie bis Mölln denkbar. Von Hamburg-Bergedorf fahren an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen die Linien 638 und 639 nach Geesthacht und Lauenburg mit bis zu drei Fahrten in beide Richtungen. Unser Antrag der Grünen sieht eine Verbindung in vergleichbarem Umfang zwischen Hamburg-Bergedorf und Schwarzenbek vor.

Termin: 12. Oktober, Gelehrtenschule Ratzeburg

27. September: Kreismitgliederversammlung

Unsere Kreismitgliederversammlung war mit knapp 30 Anwesenden recht gut besucht. Wichtigster Aspekt des Abends war der Bericht unseres wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz unter dem Aspekt „Wie geht es weiter nach der Wahl?“ Konstantin begann mit der Einschätzung, dass die Grünen bundesweit auf den letzten Metern Boden gut gemacht hätten. So jedenfalls sei das Ergebnis gegenüber den Umfragen zu bewerten. Auch habe gerade Schleswig-Holstein als zweitbestes Flächenland besonders gut abgeschnitten. Negativ seien die vielen Überhangmandate, die das Parlament von eigentlich 598 auf 705 Sitze aufgebläht hätten. Die Versuche der Grünen vor der Wahl, diesen Überhang durch größere Wahlkreise oder andere Maßnahmen zu vermeiden, seien von der großen Koalition abgeblockt worden. Jetzt würden in der Hauptstadt über 100 mehr Büros mit dem entsprechenden Aufwand benötigt werden, was ein gewisses Problem darstelle.

Zur Koalitionsfrage meinte Konstantin, dass die Absage der SPD noch nicht final sei. Insbesondere hätte sich Sigmar Gabriel überhaupt noch nicht geäußert. Ein Jamaika-Bündnis wäre schwierig. Die Grünen könnten nur mitmachen, wenn es gut für sie ausginge. Rote Linien würden im Vorhinein nicht gezogen. Man müsse sich darauf einstellen, dass in einer Koalition keine Begrenzung der Zuständigkeiten für die Partner gegeben sei, vielmehr würden sie für alle Ressorts zuständig sein. Wichtig für die Grünen sei allerdings die Beeinflussung der Entwicklung der Landwirtschaft. An ihr hänge nicht nur Verbraucherschutz, sondern ein großer Teil des Umweltbereichs mit Artenrückgang, Klimaschutz usw. Auch sei die Außenpolitik wichtig, die Grünen sollten sich aber nicht auf Ministerien vorfestlegen. Reizthemen würden u.a. sein: Obergrenze und Maut.

Veränderungen in der Parteienlandschaft verlangten auch ein Nachdenken über die Aufstellung der Grünen und eine möglichen Wandel der Partei bei der Herangehensweise an Fragestellungen. „Brauchen wir Grüne ein Update?“ so die Frage von Konstantin. In der Aussprache klang besonders die Besorgnis über den Artenschwund durch. Dieser müsse ein Hauptaugenmerk der Grünen sein. Debattiert wurde auch die mögliche Entwicklung von CSU/CDU. Weiter nach rechts gehen, hieße womöglich, die AfD stärken. Stattdessen soll man sich lieber an christlich, humannistischen Leitbildern orientieren.

Kreissprecher Markus Worm berichtete über die Aktivitäten des Vorstands. Die Bemühungen um eine Verlängerung des Pachtvertrages über die Geschäftsstelle werden wohl erfolgreich sein. Auf die Ausschreibung der Stelle der Geschäftsführung habe sich immerhin jetzt eine Person beworben. Der Vorstand plant über den Winter diverse Workshops, insbesondere mit Hinblick auf die im Mai 2018 stattfindende Kommunalwahl. 

Burkhard Peters gab einen Bericht zur Situation des Jamaika-Bündnisses in Kiel. "Die Koalition ruckelt sich zuricht", so Burkhard. Zur AfD sei zu berichten, dass u.a. mit unseriösen antieuropäischen Sprüchen aufgetreten wäre. Zur Flüchtlingssituation wäre die Einschätzung abgegeben worden, dass der Krieg in Syrien bald vorbei sei und die Flüchtlinge von dort zurück könnten. Annedore Granz  gab für die Kreistagsfraktion bekannt, dass für die nächste Sitzung zwei Anträge eingereicht worden seien: 1. Wir wollen eine Qualitätsoffensive für den Naturpark Lauenburgische Seen, 2. Wir verlangen vom Kreis, die im Kreis erwirtschafteten Gelder für kommunale Investitionen zu verwenden, die vor allem den Bürgern des Kreises zugute kommen, wie z.B. den Bau von Schwimmbädern.

Und übrigens: Wir begrüßen drei neue Mitglieder und kommen damit insgesamt auf  227 eingeschriebene im Kreis.

Brackmanns Pläne sind eine Gefahr für den Tourismus im Kreis

Zur Pressemitteilung der CDU Herzogtum Lauenburg vom 20. September betreffend Elbe-Lübeck-Kanal erklärt Oliver Brandt, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/die Grünen: „Die CDU versucht mit allen Mitteln, sich den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals durch Annahmen schönzureden, die nicht durch Zahlen unterlegt sind. Die transportierte Frachtmenge auf dem Kanal geht seit Jahren zurück. Nur ein kleiner Teil fällt auf Abtransporte aus unserer Region, wie z.B. Getreide oder Kies. Der Kanal wird überwiegend als Transitweg benutzt. Die heimische Wirtschaft nutzt diesen Wasserweg kaum. So hat ein Unternehmen in Mölln die Getreideverladung vor einiger Zeit bereits eingestellt. Die derzeit transportierten Güter können auch in Zukunft ohne Ausbau verschifft werden. Dazu reicht eine Modernisierung der Brücken und Schleusen. Eine Vertiefung und Verbreiterung des Kanals ist unsinnig und bringt einen starken Eingriff in die über 100 Jahre gewachsene Natur mit sich.“

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24. September: Bundestagswahl 2017

Konstantin von Notz zieht über die Landesliste wieder in den Bundestag ein. Herzlichen Glückwunsch!

Ergebnis Kreis Herzogtum Lauenburg 

ErststimmeZweitstimme
CDU39,5034,40
SPD27,2122,30
Grüne9,7510,85
FDP8,2313,63
Linke5,106,50
AfD9,099,79

Wir gratulieren Norbert Brackmann (CDU) zum Gewinn des Direktmandats! Gratulation auch an Nina Scheer (SPD), die über die Landesliste in den Bundestag kommt.

Die Ergebenisse aus den einzelnen Städten, Gemeinden und Wahlbezirken finden sich HIER

13. September: Kreistagsfraktion will Leistungen für Bürger verbessern

Grüne: Eigene Einnahmen müssen im Kreis bleiben

Neben den Zahlungen von Land, Bund und Kommunen ergeben sich für den Kreis Herzogtum Lauenburg eigene Einnahmen aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen, kreiseigenen Gewässern und der Bewirtschaftung der Kreisforsten. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist zu der Überzeugung gelangt, dass diese Gelder nicht wie bisher in die Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben sowie anderer pflichtiger Leistungen gesteckt werden dürfen, sondern der Bevölkerung direkt zugutekommen sollten.

Dazu sagt der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen: „Die Höhe der kreiseigenen Einnahmen beläuft sich auf ca. 2 Millionen Euro pro Jahr. Es kann nicht sein, dass wir damit Bundesaufgaben wie die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose bezahlen. Diese Gelder werden zum großen Teil von hier wohnenden Menschen erwirtschaftet und sollten daher auch nur zur Finanzierung eigener Projekte im Kreis verbleiben. Wo wäre eine Verwendung sinnvoll? Da wir derzeit wegen des Konsolidierungsvertrages bis Ende 2018 keine zusätzliche Unterstützung für Verbände, Vereine oder die Beratertätigkeit im sozialen Bereich leisten dürfen, sollten zumindest ab sofort Mittel in Investitionen fließen, die auch gerade jüngeren Menschen zugutekommen. Dabei denken wir insbesondere an den Bau bzw. die Pflege von Sportstätten wie zum Beispiel Schwimmbädern und Maßnahmen an Schulen wie zum Beispiel Sanierung der Schultoiletten. Dies sind zwar vorwiegend Aufgaben der Kommunen, aber der Kreis kann hier jederzeit unterstützend tätig werden. So könnten insbesondere auch die durch Erhöhung der an den Kreis zu zahlenden Umlage geschwächten Gemeinden wieder mehr ursächliche Leistungen für die Bevölkerung erbringen. Einen hohen Wert hätten auch Naturprojekte wie die Gestaltung von Flächen für Blühbereiche bzw. die Heranführung von Kindern an die Natur mit entsprechenden pädagogischen Angeboten. Außerdem muss die Verwaltung in die Lage versetzt werden, derartige Investitionen auch realisieren zu können. Dazu muss die Personalausstattung wieder auf einen Stand gebracht werden, der die Umsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen ermöglicht. Die Planungs- und Naturschutzabteilung sind auf Grund von Personaleinsparungen der letzten Jahre vollkommen unterbesetzt.“

Die Grünen wollen sich auf der Kreistagssitzung im Oktober mit einem neuen Vorschlag zur Verbesserung von Bürgerbelangen an den Kreistag wenden. Klaus Tormählen: „Die Lage der Finanzen hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich gebessert. 2015 hatten wir einen Überschuss von 12 Millionen Euro. In diesem Jahr hat sich bis zur Jahresmitte laut Auskunft aus der Kämmerei ebenfalls ein Plus real von 7,2 Millionen Euro aufgebaut. Die Planzahlen für 2017 bis 2020 weisen ähnlich gute Werte auf, und das sogar trotz Auslaufen der Kreisumlagenerhöhung ab 2019. Wir haben jahrelang, gestützt auch durch den Deutschen Landkreistag, eine Erhöhung der Mittel des Bundes für Aufgaben aus der Sozialgesetzgebung gefordert. Seit 2015 ist der Bund dieser Forderung zum Teil nachgekommen. An den Kreis fällt seitdem pro Jahr ein zusätzlicher Betrag einiger Millionen Euro, wodurch sich die positiven Zahlen seitdem auch erklären lassen. Die Kreistagsmehrheit sollte nach dieser Entwicklung unserem Vorschlag für mehr Mittel in Bürgerprojekte zustimmen. Wir können uns es nicht nur leisten, kreiseigene Mittel in der Region zu belassen, wir fühlen uns dazu auch moralisch verpflichtet.“

30. August: Kanalausbau - Prestigeprojekt einiger Wahlkreisabgeordneter

Elbe-Lübeck-Kanal: Die Fakten müssen auf den Tisch

Grüne fragen nach

Zum Elbe-Lübeck-Kanal und der nun veröffentlichten Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete und Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz:

Zum einschneidensten Großprojekt in der Region müssen die Menschen vor den Wahlen Klarheit haben: Was bedeutet ein Ausbau des Kanals für Natur, Anwohner, Tourismus und nicht zuletzt die Steuerzahler?

Hier droht knapp eine Milliarde sinnlos verbuddelt zu werden. Selbst Binnenschiffer und der Staatssekretär von Minister Dobrindt ließen durchblicken: Als reines Prestigeprojekt einiger Wahlkreisabgeordneter hat das mit kluger, nachhaltiger Verkehrspolitik rein gar nichts zu tun. Hier müssen die Fakten auf den Tisch – genauso wie zur dubiosen ÖPP-Finanzierung, die offenbar doch geplant ist. Dieses umstrittene Finanzierungskonzept erlebt bei der A1 gerade ein massives Fiasko. Just als Verkehrshaushälter sollten es Norbert Brackmann und Bettina Hagedorn eigentlich besser wissen.

Für Mobilität und Wirtschaft in der Metropolregion wäre mehr getan, wenn man das Geld in den Nordostsee-Kanal steckt, den Städten im Kreis eine direkte Hamburganbindung schafft und Geesthacht wieder an die Bahn anbindet. Vor Ort gilt es den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und klüger zu vernetzen. Das würde staugeplagten Anwohnern und Pendlern wirklich helfen.

Zu den jüngst bestätigten ÖPP-Plänen des Bundesverkehrsministeriums erklärt Valerie Wilms, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Verkehrsausschuss:Die von Dobrindt geplante Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) an Wasserstraßen ist falsch. ÖPP kann im Wasserstraßenbereich gar nicht funktionieren. Wo sollen denn die Einnahmen herkommen? Von den Binnenschiffern wohl kaum. ÖPP bleibt daher für Wasserstraßen eine versteckte Staatsfinanzierung auf Pump.

Vielmehr sollte Dobrindt endlich den mit preußischem Muff und Kontrollwahn durchzogenen Behördenapparat der Wasserstraßenverwaltung zu einer kundenorientierten Dienstleistungsverwaltung umbauen. Jahrelang wurde diese dringend notwendige Reform der Wasserstraßenverwaltung verschleppt. Jetzt auf die Versäumnisse mit ÖPP zu reagieren, verschlimmert die Lage nur noch. Der geplante Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist nur ein Teil der Konzeptlosigkeit des Verkehrsministeriums.

Link zur Kleinen Anfrage: Die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion wurde von Valerie Wilms und Konstantin von Notz federführend erstellt und ist hier abzurufen: www.dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/134/1813414.pdf

Kandidat Konstantin von Notz brilliert mit Analyse

Der OV Wentorf von Bündnis 90/Die Grünen hatte zu einer Gesprächsrunde mit Konstantin von Notz ins Oxhoft-Weinlager in Wentorf bei Hamburg eingeladen. Viele Besucher nahmen Gelegenheit wahr, Fragen an den netzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen zu stellen und zu diskutieren.   Mehr »

15. August: Umgehung Ratzeburg

Trotz Zerfalls vieler Straßen wird permanent der Zerschneidung der Landschaft durch Neubau das Wort geredet

Zu den Forderungen und aktuellen Betrachtungen zur Umgehungsstraße Ratzeburg mit einem Umweg von rund 18 km für den ostwestlich auf der B 208 verlaufenden Verkehr stellt der Ortsverband Ratzeburg von Bündnis 90/Die Grünen fest: „Ein Festhalten an der Umsetzung der sogenannten Umgehungsstraße von Ziethen über Schmilau nach Mölln ist eine rückwärts gerichtete Politik, die sich nicht am tatsächlichen Verkehrsaufkommen orientiert. Sie nimmt einen beträchtlichen und unwiederbringlichen Verlust von wertvollen Acker- und Naherholungsflächen leichtfertig in Kauf.“

Christine Prüfer vom Ortsverband Ratzeburg sagt dazu: „Die seit vielen Jahren zur Argumentation herangezogenen Zahlen des Schwerverkehrs auf der B 208 sind in Wirklichkeit – verglichen mit anderen Bundesstraßen – gering. Eine prognostizierte Steigerung des Verkehrsaufkommens hat sich nicht erfüllt. Bei 147 Fahrzeugen (6,1 % Anteil am Gesamtverkehr) dieser Kategorie pro Tag (darin noch enthalten: Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge aus der nahen Umgebung) kann von einer Überlastung und damit dringendem Handlungsbedarf keine Rede sein.“

Anstatt der Verwendung der öffentlichen Gelder für einen massiven Landschaftsverbrauch, sollten diese zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur, wie z. B. der Landes- und Bundesstraßen und der Brücken eingesetzt werden. Hier bestehe in unserer Region weiterhin ein Sanierungsstau, so die Grünen. Christine Prüfer: „Wir setzen auf eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die den öffentlichen Personennahverkehr gerade auch in und um Mölln und Ratzeburg stärkt und nach intelligenten Lösungen wie zum Beispiel beim bedarfsgerechten Einsatz flexibler Bedienformen sucht, wie kürzlich im Kreisausschuss vorgestellt. Die ÖPNV-Anbindung der Dörfer muss verbessert werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass unser ländlicher Raum für seine dort lebenden Menschen attraktiv bleibt. Die wertvolle Landschaft unseres Naturparkes Lauenburgische Seen muss für uns und zukünftige Generationen in der bestehenden Form erhalten bleiben und darf nicht wie vorgesehen zerschnitten werden.“

11. Juli: Valerie Wilms diskutierte in Mölln

Wahlprüfsteine des BUND

Die Kreisgruppe des BUND hatte sich viel vorgenommen: Vertreter der fünf im Bundestag vertretenen Parteien bzw. deren Kandidaten waren eingeladen, sich zu den Themen Kanalausbau und Landwirtschaft zu positionieren: Norbert Brackmann (MdB CDU), Nina Scheer (MdB SPD), Valerie Wilms (MdB Grüne), Christopher Vogt (MdL FDP) und Heidi Beutin (Kandidatin LINKE). Nicht immer gingen die Antworten zu den Fragen klar in Richtung ja/nein.

Nachfolgend sinngemäß die Zusammenfassung der auffälligsten Aussagen zum Kanalausbau.

Norbert Brackmann möchte den Kreis nach vorne bringen, den Autoverkehr aus den Städten herausnehmen, den Elbe-Lübeck-Kanal auf den neuesten Stand setzen und mit der Güterverlagerung Ernst machen. Der Transport des Wirtschaftsgutes Weizen zu den Mästern sei sinnvollerweise nur mit dem Schiff zu bewerkstelligen.

Für Nina Scheer ist es zunächst wichtig, den Zustand in der derzeitigen Form zu erhalten. Ein „gemeinwohlorientierter“ Ausbau müsse aber möglich sein, wenn Bedarf und Erfordernisse dazu gegeben sind. Deshalb sei die aktuelle Planung im Rahmen der Ziele verantwortbar. Sie lege Wert auf der Beachtung der Bedeutung des Tourismus und dem Erhalt einer liebenswerten Umwelt.

Für Valerie Wilms ist der Substanzerhalt des Kanals quasi ein kaufmännisches Gebot. Ein Ausbau mache aber keinen Sinn. Wichtig sei eine Gesamtbetrachtung der Verkehrsinfrastruktur, innerhalb der die Schiene eine große Rolle einnehme, allerdings nur begleitet von Lärmschutzmaßnahmen. Sie berichtete aus dem Verkehrsausschuss der Bundesregierung, dass die für den Kanal umgeschichteten Gelder an anderer Stelle fehlen würden. Zudem sei im Bundesverkehrswegeplan noch keine Entscheidung hinsichtlich der Verwendung der vorgesehenen Gelder gefallen.

Christopher Vogt möchte grundsätzlich eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit der Einschränkung des Erhalts einer lebenswerten Umwelt. Nach seiner Ansicht hätte der Ausbau schon früher unter Einbeziehung der betroffenen Bürger stattfinden müssen. Heidi Beutin äußerte sich gegen den Ausbau. Sie möchte vermehrt die Bevölkerung einbeziehen und den „Primat der Wirtschaft beenden“.

Dr. Heinz Klöser vom BUND hob die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, dessen Boom zum großen Teil auf der Idylle des Kanals begründet sei. Weil sich der letzte Ausbau nicht gerechnet hätte, könne auch ein erneuter Ausbau die prognostizierten Ziele nicht erreichen. Die vielfach zitierte Umweltfreundlichkeit von Schiffen sei nur zum Teil gegeben. Die Bahnkapazitäten seien schneller und preisgünstiger zu schaffen. Aus Umweltsicht sei der Kanal ein Rückgrat der Biodiversität.

Dem Thema Landwirtschaft blieb nach der umfangreichen Diskussion über den Kanal erheblich weniger Raum, ebenso wie möglichen Fragen der Besucher.

Moderator Hans-Heinrich Stamer gab die These vor: „Wesentliche Ursache für den drastischen Artenrückgang und die Belastung der Böden und damit des Grundwassers ist sowie der Gewässer ist die industrielle Landwirtschaft.“ Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Erhalt der Artenvielfalt und Schutz des Wassers wichtige Ziele der Bewirtschaftung sein müssen. Weniger Pestizide und weniger Massentierhaltung, sei die Maxime. Zur Umsetzung gab es aber kaum Vorschläge. Auch seien die Rahmenbedingungen weder in Deutschland noch in Europa dafür hinreichend geschaffen.

Valerie Wilms sieht die Probleme im Fördersystem der EU: „Mittel dürfen nicht nach Flächengrößen sondern nur nach Art der Bewirtschaftung vergeben werden. Steuergelder nur für Leistungen, die auch der Allgemeinheit nutzen.“ Zu den Rahmenbedingungen: „Deutschland hat eine Nachhaltigkeitsstrategie, setzt sie aber nicht um. In Europa hingegen fehlt diese vollkommen.“

6. Juli: Kanalausbau - Irrwitziges Verhältnis Kosten-Nutzen

Zur Diskussion um den Elbe-Lübeck-Kanal erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn Süd, Konstantin von Notz:

Die jüngsten Nebendebatten um Privatisierungspläne und spitzfindige Projektdetails lenken nur ab. Fakt bleibt: Kosten und Nachteile des Kanalausbaus stehen in einem irrwitzigen Verhältnis zu einem minimalen Nutzen für ganz wenige Frachtschiffer und der vermeintlichen Profilierungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition. Ob unabhängige Umwelt- und Verkehrsexperten, die Binnenschiffer oder selbst der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers: Alle, die mit etwas Sachverstand und ungetrübt von Partikularinteressen auf dieses Projekt schauen, erkennen das auf den ersten Blick.

Auch die Region hat wenig davon: Ganz gleich, wie genau nun die Kurvenbegradigung bei Güster oder der Ufer-Ausbau erfolgt – sicher ist, dass es sich um einen immensen Eingriff für Natur, Anwohner und historisch wertvolle Baudenkmäler handelt. Das idyllische Kanalleben - mit dem gern touristisch geworben wird - mit Platz für geschützte Arten, Naherholung und regionalen Tourismus würde in jedem Falle leiden.

Ganz zu schweigen von den harten Zahlen: Dieses Projekt ist unterm Strich verkehrsökonomisch fragwürdig und haushälterisch verantwortungslos. Ja, die Güterverlagerung auf Schiene und auch manche Wasserstraßen ist überall dort sinnvoll, wo Bedarf und funktionierende Routen liegen. Dort müssen wir die wenigen Mittel und Planerstellen für Erhalt und wo nötig auch Ausbau einsetzen. Doch völlig überdimensionierte Ausbaupläne für Frachtverkehr per Schiff und Bahn auf den marginalen Nebenstrecken zwischen Lübeck und Lauenburg sind einfach abwegig.

Die eigentlichen Verkehrsströme und damit auch die entscheidenden Zukunftsfragen für Wohnen und Mobilität bei uns liegen ganz woanders: Zu viele Pendler und LKWs auf verstopften Straßen, weil es zu wenig Mittel für die Bahn, den Öffentlichen Nahverkehr und kluge Vernetzungskonzepte gibt. Wir brauchen eine Bahnanbindung für Geesthacht und direkte und schnelle Zugverbindung für Mölln und andere Orte nach Hamburg. Das sollten wir endlich geschlossen und gemeinsam angehen. Stattdessen werden jetzt hunderte Millionen Steuergelder für ein offenkundig unnachhaltiges Projekt ausgegeben.

26. Juni: Planung zum Radschnellweg beginnt

Geesthacht-Hamburg: Chancen werden hoch eingestuft

Unser Antrag vom 16. März zur Unterstützung von Hamburg beim Bau von Fahrradschnellwegen aus dem Umland sternförmig in die Metropole könnte eine Erfolgsgeschichte werden. Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales hat auf seiner Sitzung einstimmig beschlossen, für erste Planungsschritte einen Betrag von 14.550 Euro zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist der Bau eines 4 m breiten asphaltierten Weges kreuzungsfrei von Geesthacht nach Hamburg, so dass aus dem Umland mit dem Pedelec Büros in der Metropole schnell erreicht werden können. Der Kreisplaner hält die Umsetzung nach dem Vorbild von Kopenhagen durchaus für realistisch. Die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie wird von der Metropole mit 80 Prozent gefördert, den Rest trägt der Kreis. 

Minister Robert Habeck, die Fraktionsvorsitzende im Landtag Eka von Kalben und Landessprecherin Ruth Kastner waren nach Mölln gekommen, um über Verlauf und Ergebnisse der Koalitionsgespräche zum Kieler Landtag mit CDU und FDP zu berichten. Dazu gesellte sich Burkhard Peters, der im Kreis zuhause ist, aber ebenfalls zur Verhandlungskommission gehörte. Robert hatte den Part für Umwelt, Agrar, Energie und Digitalisierung übernommen. Eka sprach für Bildung, Kita, Hochschule und Kultur. Ruth stellte die Punkte Wirtschaft, Verkehr, Ökologie und Ökonomie und soziale Verantwortung dar. Schließlich übernahm Burkhard die Gebiete Innen und Recht, Europa, Sport, Kommunen, Digitales und Drogen.

Nach einer Phase des Angewöhnens und der inneren Distanz sei bei den Gesprächen das Vertrauen gewachsen, so dass meist in entspannter Atmosphäre verhandelt werden konnte. Einmal habe es Krach gegeben, weil die Grünen noch Diskussionsbedarf hatten, die beiden Partner aber ein schnelles Fortschreiten im Auge hatten. 

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Kreissprecher Markus Worm, Robert Habeck, Eka von Kalben, Ruth Kastner und Burkhard Peters
Ute Berns

Die Kreistagssitzung brachte für uns Grüne zwei wichtige Entscheidungen:

1. Ute Berns aus Wentorf wurde als neue Kreistagsabgeordnete für die Grünen verpflichtet. Sie tritt die Nachfolge von Dirk Petersen an, der seit gut zwei Monaten das Amt der Bürgeremisters in Wentorf bei Hamburg bekleidet.

2. Wir hatten zum Kreistag einen Antrag eingereicht, der zwar nicht im Wortlaut, dafür im Prinzip angenommen wurde. Bei diesem Antrag geht es um den Zustand der Gemeindeverbindungsstraßen im Kreis. Laut Wege- und Straßengesetz sind Gemeindeverbindungsstraßen Verkehrswege, die zwar einer Gemeinde gehören, die aber zusätzlich vom Durchgangsverkehr der Nachbargemeinden genutzt werden. Diese Straßen sind fast überall in einem schlechten Zustand. Niemand fühlt sich richtig zuständig.

Der Antrag wurde zur Weiterbearbeitung in den Ausschuss verwiesen. Die CDU beantragte zusätzlich, das Land aufzufordern, sich der Problematik anzunehmen und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit dem Antrag haben wir es offenbar geschafft, Politik und Verwaltung in einer Angelegenheit wachzurütteln, die viele Bürger belästigt und bisher von keiner Seite richtig Ernst genommen wurde.

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12. Mai: Rettet die Perlen der Natur!

Schutz des ganzen Duvenseer Moors muss gewährleistet sein

Schon seit vielen Jahren gibt es Überlegungen in den unterschiedlichen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, die besonderen naturschutzfachlichen Gegebenheiten des Duverseer Moors gegen Veränderungen durch landwirtschaftliche Nutzung abzusichern. Das berichten die Grünen in einer Meldung vom 11. Mai. Das Gebiet ist Bestandteil eines landesweiten Biotopverbundsystems. Die noch amtierende Koalition hat in den letzten Jahren das Verfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes so weit vorbereitet, dass der Abschluss in unmittelbare Nähe gerückt ist. Allerdings fürchten die anliegenden Landwirte Beschränkungen bei der Nutzung ihrer Flächen und lehnen ein Naturschutzgebiet ab. Stattdessen wollen sie selbst zusammen mit ihren Bürgermeistern über einen Verein den Schutz gewährleisten.

Doch was bedeutet dies für die Erreichung der Schutzziele? Könnten diese auch ohne staatliche Regelung gleichsam in Privatinitiative gesichert werden? Wird hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht? Die Kreistagsfraktion der Grünen hat starke Zweifel an der Gewährleistung der Schutzziele durch einen Verein.

Kornelia Mrowitzky: „Das Gebiet ist wegen seiner landschaftlichen und naturgegebenen Einmaligkeit in Schleswig-Holstein ein Kleinod in unserem Kreis, das keine weiteren Veränderungen mehr tragen kann und darf. Die maßgebliche Beeinträchtigung der Moorkomplexe ist die laufende Entwässerung. Sie hat zu einem drastischen Rückgang von Tier- und Pflanzenarten geführt. Der Einhalt der durch Nutzung geprägten Veränderungen kann nur durch ein weiträumig angelegtes Konzept gewährleistet werden. Unsere Befürchtung ist, dass ein Verein lediglich punktuell den Schutz derjenigen Flächen vorsieht, die ohnehin nicht durch den Menschen nutzbar sind.“

Die grüne Kreistagsfraktion argumentiert, dass mit dem Duvenseer Moor eine hinsichtlich Nährstoff- und Wasserhaushalt vielfältige Offenlandschaft und eine an sie gebundene charakteristische Fauna vorliegen. Zu nennen seien insbesondere Nasswiesen und artenreiches Grünland. Diese Biotoptypen könnten gleichzeitig Bruthabitate für Vogelarten wie Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz, Braunkehlchen und Wiesenpieper und wichtiges Nahrungshabitat für Vogelarten wie Weißstorch, Kranich und Rotmilan sein. Weitere charakteristische Tierarten der feuchten Niedermoorlandschaft seien beispielsweise Amphibienarten wie Moor- und Laubfrosch. Der Erhalt dieser inzwischen zur Seltenheit gewordenen Biotope mit ihren Bewohnern müsse großräumig gewährleistet werden.

Klaus Tormählen ergänzt: „Uns gibt zu denken, dass Vertreter des Vereinsgedankens die Schutzbedürftigkeit des Moors geleugnet haben. Wir würden aber gern im Gespräch bleiben und uns freuen, wenn es eine einvernehmliche Lösung zur Sicherstellung der wie im Fachgutachten formulierten Ziele kommt. Dazu ist am 17. Mai bei einer Informationsveranstaltung des Landesamtes unter Mitwirkung von Minister Dr. Robert Habeck in der Duvenseer Schmiede Gelegenheit. Beginn ist 18 Uhr.“

11. Mai: Mitgliedervotum für Direktmandat

Freude bei Konstantin

Konstantin von Notz erhält mit 97 Prozent der Stimmen das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd

31 mal Ja, ein mal Nein, besser geht es kaum. Die Mitgliederversammlung gab unserem Bundestagsabgeordneten auch im dritten Anlauf das Vertrauen für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl imSeptember. In seiner Vorstellungsrede hoffte Konstantin darauf, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag die Themen Informations-Technologie und innere Sicherheit in Angriff nehmen kann. Schon bis dato habe er viel Spannendes in den Untersuchungsausschüsse des Bundestages erfahren aber auch beitragen dürfen. Bei IT-Sicherheit und Breitband sei Deutschland schlecht aufgestellt. Die Aufgabe von Freiheit für vermeintlich mehr Sicherheit bei der Datenspeicherung sei so pauschal nicht hinnehmbar. Er habe die Klage der Grünen für mehr Information bei staatlichen Operationen (Interpellationsrecht) beim Bundesverfassungsgericht begleitet. Andererseits stünde angesichts des Anwachsens ultrarechter Kräfte die Demokratie auf dem Spiel. Auch auf dieser Ebene hätten die Grünen eine verantwortungsvolle Aufgabe für die nächsten Jahre.

Burkhard: Nachdenklicher Blick nach oben

Zweites Thema des Abends war der Ausgang der Landtagswahl mit der Aussicht auf mögliche Regierungsformen. Dazu trug der Landtagsabgeordnete und auf Platz 6 der Landesliste wiedergewählte Burkhard Peters einige Aspekte vor. Zunächst hätten wir mit 12,9 Prozent der Stimmen ein wunderbares Ergebnis, war sein Eingangsstatement unter dem Beifall der Mitglieder. Trotz 0,3 Prozent Rückgang gegenüber der Wahl 2012 hätten die Grünen mehr Stimmen bekommen. Die Führungsriege, insbesondere Monika Heinold und Robert Habeck, hätten einen Superjob gemacht. Das Gesamtergebnis sei aber für eine Regierungsbildung schwierig. Die große Koalition wolle "kein Mensch". Die meisten Grünen würden ein erneutes Zusammengehen mit der SPD befürworten. Insbesondere auch, weil es in den letzten 5 Jahren sehr harmonisch gelaufen sei. Viel hänge vom Verhalten der FDP ab. In den Wortbeiträgen der Mitglieder wurde ein ambivalentes Verhältnis zur CDU deutlich. Einige beklagten den harten Umgang mit den Grünen, andere berichteten von positiven Begegnungen. Burkhard: "Ob Ampel oder Jamaika, im Augenblick haben wir ein Vakuum. Die CDU hat angekündigt, die Ergebnisse im Bereich der Innenpolitik, für die ich 5 Jahre gerungen habe, wieder zu kippen. Das hinzunehmen würde mir sehr weh tun."

7. Mai: Landtagswahl 2017

Versuch einer Analyse

Zunächst eine Übersicht über das Gesamtergebnis der Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und die Wahlkreise im Kreis Herzogtum Lauenburg in Prozent. Danach sortiert nach der Größe der Stimmenanteile die Ergebnisse für die Städte und Ämter sowie einige ausgewählte Orte im Kreis.

Die Auswahl der Orte steht repräsentativ für den gesamten Kreis und legt die Vermutung nahe, dass die Ergebnisse der Grünen für den Nordkreis besser ausgefallen sind als für den Südkreis. Bisher war es meistens eher umgekehrt: Der Hamburg-Rand hat für die Grünen in der Vergangenheit bessere Ergebnisse geliefert als der ländliche Raum.

Stellungnahmen:

1) Parteirat (allgemein zum Wahlausgang vom 8. Mai)
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat gestern (8.5.2017) im Vorfeld von Sondierungsgesprächen folgende Positionierung erarbeitet: „Der Ausgang der Landtagswahl bedeutet für alle politischen Akteure eine hohe Verantwortung. Der Wählerwille muss eine Form finden und das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Keine Partei kann in der von ihr gewünschten Konstellation regieren. Aber Politik ist mehr als Mathematik. Politik handelt von Ideen von der Gesellschaft und wie wir sie gestalten. Die zentralen Fragen der Zukunft betreffen: a.) die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit die Frage, ob wir eine zukunftsfähige Wirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien schaffen, b.) die Frage, ob wir Weltoffenheit und Humanität organisieren wollen, statt uns national abzuschotten und Integration als Bedrohung zu begreifen, c.) die Frage von Aufstieg und Gerechtigkeit angesichts von globalen Mechanismen, bei denen die Tüchtigkeit des einzelnen weniger zählt als die Kapitalinteressen großer Unternehmen, d.) schließlich und über allem stehend, der Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten angesichts eines autoritären, national-konservativen Roll-backs. Hier gilt es, die Vielfalt der Lebensformen als Chance und Ausdruck einer freien Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Die konsequente Forstsetzung der Energiewende, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft und ein neuer Gründungsgeist, die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts (statt einer Leitkulturdebatte), die Reform der Sozialgesetzgebung sowie eine offene, vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft, die Eigenverantwortlichkeit von Schule sowie gut ausgestattete Kitas sind dafür die richtigen Antworten. Wir streben eine fortschrittlich-freiheitliche Regierung an, die den Mumm aufbringt, die ökologischen und sozialen Wandlungsprozesse zu gestalten. Dies ist nach unserer Auffassung in einer Ampel-Koalition am besten umzusetzen.

2) Karl-Martin Hentschel (ehemaliger Fraktionssprecher der Grünen im Landtag)
Wichtig am Hamburg-Rand scheint der Hamburg-Einfluss zu sein. Das merkt man daran, dass die Wahlergebnisse der Wahlkreise direkt an der Grenze (Stormarn-Süd, Lauenburg-Süd, Norderstedt, Segeberg West, Pinneberg und Pinneberg-Elbmarschen signifikant vom Landestrend abweichen: Grüne haben signifikant ca. 2% verloren, CDU hat hier leicht verloren, SPD fast stabil. Das lässt sich nur vor dem Muster Hamburg erklären: SPD stark – vor allem durch Olav Scholz; Grüne haben sich nie von dem Desaster Schwarz-Grün erholt – sie sind kein bisschen frisch und wirken angepasst und daher nicht sehr interessant; CDU schwach.

Über diesen Link können die Einzelergebnisse aus den Kommunen abgefragt werden:
http://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Landtagswahl-Die-Zweitstimmen-Ergebnisse-im-Detail 

Rückblick auf weitere Themen

Zu einem Rückblick über frühere Themen und Termine ab dem Jahr 2017 kommen Sie hier.

URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/home-aktuelles/