6. Dezember: Besuch beim WSA

Pressebericht
Von Notz besucht Personalrat des WSA:
„Reform ja, aber nur mit Beteiligung aller Betroffener“

Lauenburg. Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Lauenburg ist eine Bundesbehörde. Die insgesamt 380 MitarbeiterInnen kümmern sich um alle mit dem Betrieb der Wasserstraßen in Norddeutschland verknüpften Belange. Die Struktur der Behörde ist seit längerem unverändert, das Verwaltungsgebäude in Lauenburg aber erst vor gut 10 Jahren für neun Millionen Euro neu errichtet worden. Im Sommer dieses Jahres wurde nun bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium im Laufe einer Reform den Standort Lauenburg schließen und die Aufgaben auf andere Niederlassungen verteilen will. Da diese Maßnahme gleichzeitig Bundes- und Kreispolitik betrifft und seit Bekanntgabe der Änderungspläne Irritationen und Ränke im Umlauf waren, haben sich unser Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz und für die Kreispolitik Klaus Tormählen vor Ort beim Personalrat über den Stand des Verfahrens informiert.

Nachdem schon in den letzten Jahren die Zahl der MitarbeiterInnen in Lauenburg von 520 auf 380 dezimiert wurde, steht für 2020 die komplette Schließung an. Die Zukunft des Personals ist dabei völlig ungewiss. Hintergrund der Pläne ist offenbar eine Initiative der Bundes-FDP, die Behörde zu privatisieren. Alle im Verlauf der damit verbundenen Maßnahmen sind mit den Betroffenen Personen nicht kommuniziert worden. Die im kleinen Kreis für eine Neustrukturierung besprochenen Pläne sind nach Bekundungen von Insidern wenig sinnvoll. Sie drohen eine über lange Zeit eingespielte und gut funktionierende Einrichtung zu zerschlagen. Zur Debatte steht dabei allerdings nicht das Ob der Reform sondern das Wie.

Konstantin von Notz erklärte dann auch, dass die Bundesgrünen eine Reform begrüßen würden. Es könne aber nicht sein, dass dabei die Basis der Behörde nicht eingebunden und die Zukunft der Mitarbeiter nicht abgesichert werde. Die CDU hätte sich bis jetzt den Wünschen der FDP gebeugt. Die Durchführung einer von der CDU ins Spiel gebrachten Kosten-Nutzen-Analyse sei aber nur ein zeitlicher Aufschub und wahrscheinlich eine Beruhigungspille. Ob bei der Reform, wie kürzlich gemeldet, die Länder ein Mitspracherecht hätten, müsse erst geklärt werden. Selbst bei einer Rücknahme der Pläne sei die aktuelle Situation für das Lauenburger Schifffahrtsamt äußerst gefährlich. Qualifizierte Arbeitskräfte würden wegen der ungewissen Situation abwandern. Die unbesetzten Stellen würden nicht nachgebessert. Die Behörde würde fachlich ausbluten. Laut Tormählen ist die Situation auch für die Stadt Lauenburg äußerst misslich. Es wäre nicht akzeptabel, die Region durch Verunsicherungen und unausgegorene Pläne zu schwächen.

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Personalrat Helmut Kiehn mit Konstantin von Notz und Klaus Tormählen
URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/rueckblick/rueckblick-2012/expand/437734/nc/1/dn/1/