30. Oktober: Grüne in SH wollen mehrheitlich den Nordstaat

Presseerklärung des Landesvorstandes:

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich bei ihrer Urabstimmung zum Nordstaat mit einem klaren Votum von 55,1 Prozent dafür ausgesprochen, dass ihre Partei darauf hinarbeiten möge, ein neues norddeutsches Bundesland über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen.

Wir sind sehr zufrieden mit der Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent. Das allein ist schon ein Erfolg, zeigt es doch: Basisdemokratie ist Grün!

2.100 Mitglieder durften per Brief abstimmen, 1.189 Stimmzettel wurden zurückgeschickt. Das klare Ergebnis: 655 Mitglieder stimmten mit ja, 476 (40 Prozent) mit nein. Es gab 55 Enthaltungen. 3 Stimmen waren ungültig.

Mit diesem positiven Votum werden wir jetzt verantwortungsvoll umgehen. Es ist ja heute noch völlig offen, ob und in welchen Grenzen und auf welcher Grundlage ein Zusammengehen der norddeutschen Bundesländer machbar und von den Menschen gewünscht wird.

Eine Voraussetzung für das Entstehen eines neuen norddeutschen Bundeslandes ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Im Moment benachteiligt er Länderfusionen. Er läuft 2019 aus. Die Grünen werden Eckpunkte für neues Konzept erarbeiten.

Am Ende eines möglichen Zusammengehens steht in jedem Fall eine Volksabstimmung. So sieht es unser Grundgesetz vor. Wir Grüne stellen uns jetzt diesem Zukunftsprojekt, bei dem es auch darum geht, die Menschen zwischen Mölln und Flensburg, zwischen Eiderstedt und Fehmarn mitzunehmen.
Schon heute ist klar, dass wir die Kooperationen mit Hamburg ausbauen wollen. So haben wir es mit SPD und SSW im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war auch schon das Ergebnis der Enquete-Kommission des Kieler Landtags 2011. Es braucht zunächst eine gemeinsame Kooperationsstrategie – unter Freunden braucht es Regeln, was man gemeinsam machen will und wie mit Streitfällen umgegangen werden soll. Kooperation ja, aber immer auf Augenhöhe. 

Nach wie vor geht eine starke Dynamik von der Metropolregion Hamburg aus. Sie wird größer und größer, jetzt gehören schon Neumünster und der Kreis Ostholstein dazu, der Kreis Rendsburg-Eckernförde diskutiert einen Beitritt, damit würde der Nord-Ostsee-Kanal „übersprungen“. Noch geht es vorrangig um die wirtschaftliche und touristische Zusammenarbeit.

Wir Grüne, vor allem im Hamburger Rand, werden uns für eine Demokratisierung der Metropolregion einsetzen. Es muss auch klar werden, welche Funktionen die Metropolregion künftig übernehmen soll.

Die Nordkirche, der Norddeutsche Rundfunk, der Unternehmerverband Nord und andere Institutionen haben vorgemacht, wie Vereinigungsprozesse verlaufen können – und dass nicht automatisch Hamburg die Hauptstadt sein muss.

Vor allem aber müssen wir bei allen weiteren Schritten die Menschen mitnehmen. Auf allen Ebenen. Damit haben wir in unserer Partei begonnen.

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