31. Oktober: Grüne in der Realität angekommen

Mitgliederversammlung diskutiert über soziale Verbesserungen für das Land

Bei der Mitgliederversammlung diskutierte der Kreisverband über das Kreisprogramm zur Kommunalwahl und über Möglichkeiten der Landtagsfraktion, trotz Überschuldung des Landes soziale Verbesserungen umzusetzen.  Außerdem berichteten unsere Abgeordneten aus dem Bundestag, dem Landtag und über das Ergebnis der Urwahl zum Nordstaat. Schließlich wurden zwei Anträge zum Landesparteitag vorgestellt.

Bericht

1. Programmentwurf zur Kommunalwahl 2013
Annedore berichtet über die bisherige Tätigkeit der Programmkommission. Es gab bisher zwei Treffen, als Grundlage wurde das Programm von 2008 zugrunde gelegt. Die Kommission hat sich bis hierher um folgende Überschriften mit dem jeweiligen Motto und VerfasserInnen festgelegt:

  • Unsere Umwelt erhalten - im Einklang mit Flora und Fauna
  • Bildung - Chancengleichheit für Alle
  • Kommunale Demokratie - Transparenz schaffen
  • Energiewende - vor Ort gestalten
  • Klimaschutz - Förderung nutzen
  • Soziale Verantwortung -  Teilhabe statt Ausgrenzung
  • Finanzpolitik -  grüne Prioritäten setzen
  • Arbeit und Wirtschaft - zukunftsfähig und gerecht
  • Planung und Verkehr -  nachhaltige und umweltschonende Konzepte

Die Texte sind vorläufig und werden im Detail noch nicht besprochen. Sie sollen bis zum 7. November fertig gestellt sein und bei der nächsten KMV am 14. November vorgelegt werden.

Aus dem Plenum wird von verschiedenen Seiten der Wunsch geäußert, die Mitgliederbeteiligung auf eine breitere Basis zu stellen, beispielsweise ein Forum im Internet oder Ether-Pad einzurichten. Vielen Mitgliedern sei es nicht möglich, zu den Treffen zu kommen, würden aber trotzdem gerne über diese Formate an der Programmdiskussion beteiligt werden. Es wird vereinbart, diese Möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen.

Weiterer Ablauf: KMV am 14.11.2012: Zweite Lesung des Programms, das zuvor nur per Mail verschickt und im Internet bereitgestellt, sowie vor Ort ausgelegt wird. Nach der Diskussion und möglichen Änderun-gen wird es dann an alle Mitglieder verschickt. KMV am 30.01.2013: Verabschiedung des Programms (zuvor an alle Mitglieder geschickt) und Wahl der Liste.

2. Diskussion: Soziale Gerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung
Rasmus stellt anhand von diversen Diagrammen die Eckwerte zum Haushalt des Landes Schleswig-Holstein vor. Zielführend darin ist die Umsetzung der Schuldenbremse zum Jahr 2020 mit einer Neuverschuldung von 0 Euro. Der strukturelle Fehlbetrag beträgt in 2012 770 Millionen, in 2012 780 Millionen Euro. Die Aufgabe liege jetzt darin, den Spielraum von ca. 70 Millionen Euro zwischen strukturellem und Haushaltsfehlbetrag zu nutzen. Die Grünen müssten sich in den Polen CDU, mit dem Vorwurf einer höheren Verschuldung, und SPD, mit dem Wunsch der Überziehung des Spielraums, behaupten. Folgende Maßnahmen im Kontext von sozialer Gerechtigkeit seien von der Koalition ins Auge gefasst worden: 2,1 Mio zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes auf kommunaler Ebene, 11 Mio für die Kommunen zum Ausbau der U3-Krippen, 300 neue Lehrerstellen, 100.000 für FSJ bzw. FÖJ, 500.000 für Frauenhäuser bzw. -beratung, 400 neue Ausbildungsplätze im Bereich Pflege, Anheben des Blindengeldes um 300.000. Die Gegenfinanzierung soll durch einen Erdölförderzins, Energetische Sanierung von Landesliegenschaften (z.B. Uni Kiel), Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer, Verzicht auf Straßenneubau erfolgen.

In der anschließenden Diskussion geht es um die Frage ausreichender ErzieherInnen in den auszubauenden Krippen, Schulsozialarbeit, das Problem wachsender Defizite, Unterstützung der Kommunen, Konnexität, HSH-Nordbank, Arbeitsmarkt und Niedriglöhne und das Thema Beamtennachwuchs.

3. Aktuelles aus dem Landtag in Kiel
Burkhards erste Meldung. Die Stimmung in der Koalition ist gut! Ansonsten: Zur Verbesserung der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Verfahrens von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene vorgelegt worden, an dessen Ausarbeitung auch der Verein Mehr Demokratie e.V. maßgeblich beteiligt gewesen sei. Über den Radfernweg Iron Curtain Trail und eine Beteiligung von Schleswig-Holstein ist ebenfalls eine Vorlage eingebracht worden. Die Zustimmung zu dem von Hamburg vorgelegten bundesweiten Transparenzgesetz wird für Dezember/Januar erwartet. Nach dem Entwurf sollen die BürgerInnen Informationen nicht mehr nachlaufen müssen. Die Verwaltungen werden verpflichtet, Informationen ins Netz zu stellen. 

4. Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag
Konstantin berichtet aus der Bundestagsfraktion. Die wichtigsten Punkte:

  • Unter der maßgeblichen Organisation von Konstantin hat in Berlin ein Netzpolitischer Kongress stattgefunden. Mit 400 Besuchern war er einer der größten Kongresse, die Grüne je gemacht haben und das Paul Löbe Haus je gesehen hat.
  • Einige Spots zur Urwahl in Berlin: Jede Box mit Wahlzetteln musste in Begleitung eines Notars abgeholt werden. Bei einer anfechtbaren Auswertung wäre das Schadenspotential erheblich. Der Ausgang sei völlig unklar, es zeichne sich aber eine „anständige“ Quote ab.
  • Zum sog. Koalitionskrach sagte er, dass die FDP mit Härte versuche, Profil gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU zu gewinnen.
  • Konstantin will zur Bundestagswahl wieder auf dem Listenplatz 2 antreten.
  • Ein heftig umstrittenes Thema in Berlin sei die Beschneidung von Jungen gewesen.
  • Diskutiert werde auch das Thema Fracking. Unverständlich besonders auch hier bei uns im Kreis: Gerade die CDU entrüste sich über die Pläne zur Gasauspressung, obwohl sie jahrelang die Reform des Bergrechtes blockiert habe. Allen sei aber klar, dass die Folgen hochproblematisch seien.

 
5. Ergebnis der Urabstimmung „Norddeutsches Bundesland“

Uta berichtet kurz über die Auszählung zur Urabstimmung und gibt noch einmal allen das Abstimmungsgebnis bekannt:
Ja 55,1%, Nein 40,0% und Enthaltungen 4,6%.
In der kurzen anschließenden Aussprache wird noch einmal von verschiedenden Seiten der Titel der Pressemitteilung von Seiten des Landesvorstandes kritisiert: „Grüne Parteibasis stimmt für Nordstaat“. Wir wollen uns zukünftig für die Durchsetzung einer anderen Wortwahl einsetzen.

6. Ausblick auf den Landesparteitag am 1.12.2012: Anträge
Klaus stellt zwei Antragsentwürfe zum Landesparteitag vor

  • Drohende Altersarmut durch nicht auskömmliche Renten.
  • Folgekosten von Alkohol- und Drogensucht.

Eine Diskussion findet nicht statt. Es wird lediglich der Wunsch geäußert, in den Suchtantrag die Spielsucht mit aufzunehmen. Klaus bittet bis Einreichschluss am 2. November, ihm Änderungs-bzw. Ergänzungswünsche mitzuteilen. Für ein Votum des KV ist es zu spät. Die Entwürfe sollen eingereicht und dann auf der KMV am 14.11. noch einmal im Detail besprochen werden. Dann könnten auch noch Änderungsanträge formuliert werden.

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