22. Oktober: Grüne schließen sich dem Protest der VHS an

Im Juni hat der Kreistag die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, bei der Planung für den Haushalt 2013 eine Reihe von Kürzungen und Streichungen von Zuschüssen an diverse Einrichtungen im Kreis vorzunehmen. Darunter auch bei der Kreisvolkshochschule, die nach den Vorstellungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP ab 2014 auf die gesamte Höhe der Förderung von bisher 64.300 Euro pro Jahr verzichten soll.

Der kultur- und bildungspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete, Burkhard Peters, sagt dazu: „Die vollständige Streichung des Zuschusses an die Volkshochschulen wäre eine der unsinnigsten Entscheidungen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP in den letzten Jahren. Abgesehen davon, dass trotz fehlender Mittel bei vielen Kreisen bzw. Kommunen dieser Eingriff bundesweit einmalig ist, hat die Streichung nichts mit der Verschuldung des Kreises zu tun. Denn die Defizite im Kreishaushalt sind nicht durch die Förderung gemeinnütziger Einrichtungen entstanden, sondern durch eine fehlgesteuerte Politik bei Bund und Land, aber auch beim Kreis in den letzten zehn Jahren.“

„Durch Veränderungen im Steuerrecht und eine fehlgeleitete Sozialpolitik auf Bundesebene sind dem Kreis in den letzten Jahren Mittel im zweistelligen Millionenbereich entzogen worden. Ein Übriges wurde auf Kreisebene getan, indem die Ausschüttung der Kreissparkasse von mehreren Millionen Euro in eine unsinnige Werbekampagne gesteckt wurde. Es ist abwegig, für diese Fehlentwicklungen die sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen in Haft zu nehmen. Das Ganze macht umso weniger Sinn, als rein betragsmäßig die den betroffenen Verbänden entzogenen Gelder nur einen marginalen Anteil der Fehlbeträge im Kreis ausmachen. Die Mittelstreichung widerspräche auch Artikel 9 der Landesverfassung, wonach die Förderung der Kultur einschließlich der Volkshochschulen Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände ist. Wir fordern vehement Anstrengungen der Politik, um den Erhalt der dem Allgemeinwohl dienenden Institutionen zu sichern.“

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