19. Oktober: Grüne schließen sich Elternprotest an

Im Juni hat der Kreistag die Förderrichtlinien für die Kitas geändert. Vorausgegangen war eine Abstimmung im Jugendhilfe-Ausschuss, der sich gegen die Neufassung ausgesprochen hatte. Schließlich haben aber CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Änderung durchgesetzt. Entscheidend bei der Änderung ist die Neufassung des Förderschlüssels. Nicht mehr die Qualität der Betreuung, sondern die Menge des Angebots soll bevorzugt gefördert werden. Dies bewirkt eine Umschichtung der Fördermittel. Was zunächst bei vielen Trägern von Kitas eher unbemerkt vonstatten ging (die Diakonie übte allerdings massiv Kritik), läuft jetzt bei den Eltern auf, die in ihrer Kita von einer Kürzung der Zuschüsse betroffen sind.

Unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Annedore Granz, sagt dazu: "Die Umstellung der Kitaförderung von den Betriebskosten auf ein Platzbudget zeigt bereits jetzt erste negative Auswirkungen. Nicht nur dass die Berechnungsgrundlage schwer verständlich ist, sie ist auch die falsche Weichenstellung."

"Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat die Umstellung abgelehnt, da das Punktesystem eindeutig zu Lasten der bisher qualitativ gut ausgestatteten Kindertagesstätten geht. Kitas mit vernünftigen Öffnungszeiten und qualifiziertem, gut bezahltem Personal stehen nun viel schlechter da. Da es weder sinnvoll noch machbar ist, Personal zu entlassen, muss der Standard in den Kitas gemindert werden. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Beschluss des Kreistages abgelehnt. Für uns ist es wichtig, die Standards in den Kindertagesstätten weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten und hierfür Geld zur Verfügung zu stellen. Wir setzen andere Prioritäten als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag.

Für die Finanzierung einer Standortinitiative waren drei Millionen Euro übrig. Ein Merkmal für Ansiedlung von Unternehmen ist aber auch die Infrastruktur für Bildung und hier besonders die Qualität in den Kindertagesstätten. Wir werden in den Haushaltsberatungen die CDU und FDP vor die Frage stellen, was ihr die Bildung der Kinder in unserem Kreis wert ist."

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