11. Oktober: Prestigeprojekte des Verkehrsministers

Straßensanierung muss Vorrang haben

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers erklärt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz: Heute ist jede dritte Brücke in Deutschland sanierungsbedürftig, viele Strecken stehen kurz vor der Sperrung. Hinzu kommen löchrige Straßen. Moderne Sanierungstechniken zur Behebung der gröbsten Probleme im Verkehrsbereich sind überfällig.

Doch das intelligenteste Forschungsprogramm des Verkehrsministers nützt nichts, wenn sein Haus an anderer Stelle die knappen Gelder mit vollen Händen zum Fenster heraus wirft. Der wachsende Instandhaltungsrückstand wird immer mehr Mittel binden, weil die Sicherung einsturzgefährdeter Brücken und klaffender Schlaglöcher schlichtweg Priorität haben muss – erst recht wenn die Schuldenbremse kommt.

Doch anstatt die wenigen verbleibenden Mittel für eine sinnvolle und dauerhaft finanzierbare Modernisierung unserer Infrastruktur einzusetzen, werden weiter eifrig Prestigeprojekte mit zweifelhaftem verkehrspolitischem Nutzen wie am Fehmarnbelt geplant. Statt unnütz Geld in derartige Projekte zu versenken, müssen die knappen zur Verfügung stehenden Mittel in die Sanierung von Landstraßen, sicheren Schulwegen und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden. Selbstverständlich geht der Fehmarnbelt-Tunnel auch zu Lasten von Landes- und Kommunalkassen, weil die ohnehin massiv belasteten Anrainergemeinden dann zusätzlich Umbauten zu einem Drittel mitfinanzieren müssten. Gleichzeitig bleibt weniger Geld für alle anderen Bundesverkehrswege in Schleswig-Holstein übrig.

Ob man eine Straße oder einen öffentlichen Haushalt sanieren will: Hier zählen nicht luftige Visionen, sondern harte Fakten. Diese bei der Fehmarnbelt-Querung endlich vorzulegen, ist überfällig. Briefe, die den Bundesverkehrsminister hierzu auffordern, unterstützen wir. Andere nicht.

zurück

URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/rueckblick/rueckblick-2012/expand/425677/nc/1/dn/1/