13. Oktober: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Das Möllner Büro mit Protestplakaten

Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch im Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz. Der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion lud interessierte Passanten und Grüne dazu ein, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren.
 
Wer mochte, konnte dann auch der Vorratsdatenspeicherung und anderen Datenschutzgefahren die Rote Karte zeigen. Zugleich wurde aber auch mit Grünen Karten für mehr Bürgerrechte, das Berufsgeheimnis oder den Datenschutz demonstriert. Die entsprechenden Protestbilder sind noch diese Woche im Schaufenster in der Möllner Marktstraße 8 zu sehen.
 
Konstantin von Notz freut sich über die große Resonanz: „Die vielfältigen Aktionen gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in zahlreichen Städten – darunter auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro – zeigen, dass viele Menschen nach wie vor nicht gewillt sind, bei all ihren Telefonaten, bei Email- und Internetkommunikation überwacht zu werden. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unnütz, sie stellt ein erhebliches Missbrauchsrisiko dar und greift tief in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein.“
 
Wichtig ist dabei, dass diese Kritik einerseits grenzübergreifend an die entscheidenden Gremien und Fachkreise adressiert wird. Andererseits aber auch vor Ort den Menschen verständlich vermittelt wird, so von Notz: „Denn das wird nicht nur in vielen Ländern Europas und Karlsruhe, sondern auch in Mölln und Schleswig- Holstein zurecht kritisch gesehen.“
 
Mit Marlene Löhr und Burkhard Peters unterstützen auch die Landesvorsitzende bzw. der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Aktion. Allen Beteiligten und Interessierten dankte Konstantin von Notz für Ihre kritischen Nachfragen und ihren Protest.
 
Hintergrund: Anlässlich der anstehenden Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages rief der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”, eine auf den Schutz unserer digitalen Grundrechte spezialisierte Bürgerrechtsorganisation, dazu auf, am 13.10.2012 bundesweit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zu zeigen. Hierbei handelt es sich um die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat.
 
Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage von-notz.de oder unter www.vorratsdatenspeicherung.de

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URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/rueckblick/rueckblick-2012/expand/425676/nc/1/dn/1/