Junger Grüner nimmt an Zwischenverhandlungen zur Weltklimakonferenz in Bonn teil

Anton Jaekel in Bonn.

Anton Jaekel, junger Grüner aus Mölln, nahm als Mitglied des Jugend-Netzwerkes YOUNGO an den Zwischenverhandlungen zur Weltklimakonferenz in Bonn teil. Hier sein Bericht:

Ende dieses Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus, das einzige bindende Abkommen auf internationaler Ebene um den Ausstoß der Treibhausgase zu senken. Es wurde 1997 in Kyoto (daher der Name) angenommen und 2005 ratifiziert. Menschen haben Recht, wenn sie behaupten, dass der Klimawandel die größte Aufgabe und Herausforderung  für die Menschheit ist, die es momentan gibt.

Werden die Treibhausgasemissionen nicht reduziert, hat dies  globale Effekte, die von Landflucht (durch den Meeresspiegelanstieg) über mehr und schlimmere Hungernöte sowie mehr Wetterextremereignisse  bis zu zur direkten Verletzung von Menschen reichen.  Deshalb gibt es die UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change, oder kurz: die Klimarahmenkonventionen), welche 1992 auf dem World Earth Summit in Rio de Janeiro gegründet wurde. Dieses Jahr findet gleichzeitig dessen Nachfolge Konferenz, der Rio +20 – Gipfel, statt (YOUNGO, das Netzwerk der Jugendlichen bei der UNFCCC hat sich mit den europäischen Jungdelegierten getroffen.)

Da der Klimawandel, wie oben schon angedeutet, jede_n von uns angeht, habe ich nachfolgend einen Newsletter zusammengestellt.

Falls es Fragen gibt, wenn Abkürzungen verwendet werden, findet ihr hier eine Art Glossar als PDF-Dokument.

Hier ist eine Rede zu den Erwartungen von YOUNGO, den Netzwerk de Jugendlichen (repräsentiert mehrere Millionen Jugendliche), und dessen Erwartungen zur COP 18, also der 18. Weltklimakonferenz: http://www.youtube.com/watch?v=Y3Tns3_qhHo

 

Newsletter zu den Zwischenverhandlungen der Weltklimakonferenz in Bonn

Tag 1:

Neben den Eröffnungen der zwei Hauptgremien begann ein große Diskussion im Hintergrund,  die um „Equity“ (Indien war in Durban sehr stolz dieses Wort in den Text eingefügt zu bekommen haben, wurde letztendlich doch nicht in den Text gepackt, weshalb es jetzt Diskussionen darüber gibt)) Equity bedeutet so viel wie Gleichheit/Fairness und es wird darüber diskutiert wie das Wort interpretiert werden soll, da es je nach dem mit dem Konzept des „burden sharing“, also der Aufteilung der Lasten oder  eher Aufgaben, im Kontrast stehen kann. Diese Aufgaben beziehen sich auf die Abmilderung des Klimawandels, Anpassung an diesen etc. Gerade bei dem Hauptkonzept des „burden sharing“, der CBDR (common but differentiated responsibility/gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung) kann dies zu Problemen führen.

Außerdem wurden die Vorsitzenden der  verschiedenen Gremien bekannt gegeben (wer genau seht ihr hier (www.adoptanegiotiator...) und viele Staaten gaben ihre Eingangsstatements ab.

Beim SBI (Sub-Ordinary Body for Implementation) sprach sich  die EU für Fortschritt aus. Dies ist bezogen auf die jeweils nationalen Anpassungspläne, wobei schon hier Bezug auf die Gruppe  der LDCs (Länder in denen  große Armut vorherrscht) genommen wurde.  Im Gegensatz dazu erwähnten die LDCs, dass sie Hilfe bei der Ausgestaltung dieser Pläne brauchen.

Beim SBSTA hob die EU hervor, dass es wichtig sei, die Regeln und Mechanismen des Kyoto-Protokolls auch nach dessen Ende und bis zum Beginn des Ratifizierungsvorgangs des Nachfolgevertrags weitergeführt werden sollten. Die Umbrella Group unterstützte die Diskussionen über Landwirtschaft und Anpassung und begrüßte im Endeffekt die Erweiterung der Umweltverträglichkeit der (zukünftigen) (Markt-)Mechanismen.

 

Tag 2:

Es fanden die ersten Sitzungen der beiden Arbeitsgruppen Kyoto-Protokoll (AWG-KP) und Langzeitkooperation (AWG-LCA) statt.

AWG-KP: Es wurde der Grundstein für die Diskussion über die Länge des Kyoto-Protokolls gelegt. 5 Jahre (AOSIS, African Group, LDCs) vs. 8 Jahre (EU, Environmental Integry Group) sind die beiden größten Diskussionspunkte. Erwähnt wurde auch die „Review Method“, doch dazu ging die Diskussion erst am.

AWG-LCA: Die oben angesprochene Diskussion zu Equity wurde in den Eröffnungsreden ersichtlich. Außerdem wurde über die Agenda, also die Tagesordnung für die Verhandlung, gestritten. Die EU beschwerte sich, dass Themen, die in Durban auf 2012 verlagert waren, nicht behandelt wurden, andere Länder wollten die Agenda so annehmen und USA, Kanada etc.  forderten informelle Diskussionen und spezielle Arbeitsgruppen für die auf Durban bezogenen Themen.

KP begann die Arbeit also eher schnell, während der LCA noch Zeit brauchte. Manche fürchteten, dass sich Bonn 2011 wiederholen könnte, wo es bis zum letzten Tag keine Übereinkunft zur Agenda gab. Dies lag daran, dass einige non-Annex I Länder den Bali Action Plan für die Grundlage des LCA halten, während andere (non-)Annex I Länder eher eine Entwicklung seit Bali mit den Ergebnissen aus Cancun und Durban als Basis für die Arbeit nennen.

 

Tag 3:

Es passierten sehr viele kleine Dinge, die hier jetzt nicht alle aufgezählt werden. So überlegt die EU bis 2020 ihre Emissionen um 30% anstelle von 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine  haben zwar auch einige Zugeständnisse gemacht, dennoch müssten sie in der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls  größere Zugeständnisse machen um große Mengen an „hot air“ zu vermeiden. Hot Air sind überschüssige Emissionsreduktionen während des Kyoto-Protokolls. Die Debatte läuft darüber, ob und wenn ja, wie viel, von diesen in die zweite Verpflichtungsperiode hinüber genommen werden darf.

AOSIS rief Russland, USA, Kanada  und Japan dazu auf, dass diese mindestens vergleichbare  Anstrengungen mit denen des Kyoto-Protokolls unternehmen müssen..

Die  LDCs sind unzufrieden mit der Finanzierung des GCF, oder eher den momentanen Versuchen dazu und der Entwicklung dessen.  Der GCF wa das Ergebnis der Verhandlungen in Cancun. GCF bedeutet Green Climate Fund und dieser soll bis 2020 den ärmeren Ländern jährlich 100 Mrd. US-$ zu Verfügung stellen, finanziert durch die die reicheren Länder.  In Durban sollte die Anschubfinanzierung geplant werden doch ist diese beinahe gescheitert.

Beim LCA wird versucht, die Probleme mit der Agende so schnell wie möglich zu klären, da es vor der COP 18 in Doha noch viel Arbeit zu erledigen gibt.

 

Tag 4:

Eines der wichtigsten Geschehnisse heute war die erste Sitzung der AWG-DAP (Ad hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action).  Sie wurde letztes Jahr auf der Weltklimakonferenz in Durban gegründet um einen Plan für Post-Kyoto zu erarbeiten. Voraussichtlich wird 2015 ein Ergebnis stehen, das aber erst ab ca. 2019 bindend sein wird, da es noch durch einen Ratifizierungsprozess muss (insgesamt müssen so viele Staaten unterschreiben, dass 55% der Erdbevölkerung und 55% der Treibhausgasemissionen repräsentiert werden (zumindest war es so beim Kyoto-Protokoll))

Heute wurden deshalb die Grundstatements der verschiedenen Gruppen und Staaten abgegeben, keine Überraschungen, dafür wurde immer von „Equity“ geredet. Es gab keine Diskussion, die tiefer ging. Stattdessen gab es parallel Diskussionen mit dem LCA.

Dort wurde die Agenda angenommen, allerdings erzeugt durch ein Missverständnis. Letztendlich wurde dazu eine Fußnote übernommen („jeder Punkt kann diskutiert werden“). Durch die Diskussion über die Agenda wirkt es nach außen oft, als ob keine Fortschritte erzielt werden würden. Dennoch sind diese Diskussionen zum einen thematisch substantiell, da sie die bestimmten Punkte behandeln, aber auch darüber entschieden wird, was auf oder nicht auf der Agenda steht. Letztendlich ging die Diskussion in Kleingruppen weiter.

In der AWG—KP ging die Diskussion um eine 5 oder 8 Jahre lange zweite Verpflichtungsperiode weiter, wobei hier die Anstrengungen, die unternommen werde müsse, den Ausschlag geben. Die EU glaubt, die Diskussion sei zu Ende und laufe auf 8 Jahre hinaus, wobei sie selbst für 8 Jahre mit hohen Ambitionen eintritt. Überdies wurde über die Review Methode geredet. Sie soll von den Ländern publiziert werden, nachdem es eine wissenschaftliche Analyse der Veränderungen unter dem KP gab. Die Review ist daher sehr wichtig und wird Ende des Jahres veröffentlicht. Sie soll auch auf die nächsten Schritte, die unternommen werden müssen, um den Klimawandel abzumildern.

 

Tag 5:

 Die Diskussion um „equity“ ging weiter. Zum einen wie mensch die Diskussion in der AWG-ADP unterbringen könnte. Es bestehen die Möglichkeiten eine eigene Gruppe dafür aufzumachen wie für „mitigation“ (Emissionsminderung) und „adaptation“ (Anpassung an den Klimawandel), zum anderen kann „equity“ auch einfach in diese Diskussionen integriert werden, wodurch sich der ganze Prozess verzögern könnte. Außerdem gibt es noch das politische Element: Wenn es klare Vorgaben bzw. Parameter gibt, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Staaten wir Neuseeland, Kanada, USA etc. sehr viel mehr leisten müssen, als sie jetzt schon wollen. Die BASIC Länder hingegen versuchen den ganzen Prozess zu pushen, haben auch einen klaren Prozess vor Augen. Die USA sagten in einem Workshop zum Thema, dass historische Verantwortung nichts bedeute und lies die Ungleichheit/-fairness zwischen den verschiedenen Ländern aus. Es sah anscheinend so aus, als ob die Teilnehmer_innen des Workshops gar nicht wirklich zuhören würden, doch am ende gab es anscheinend eine kleine Diskussion.

 ADP: Es gab bis in die Abendstunden kein Ergebnis wie der Co-Chair zu wählen ist. Die Sitzung wurde vom Vize-Präsidenten der COP , Robert van Lierop, geleitet. China (sowie Saudi-Arabien, Ägypten, Indien und Kuwait) stellten einen Geschäftsordnungsantrag, da der Vize-Präsident der COP und einer der drei Kandidaten für den ADP Chair aus der gleichen Region kommen, weshalb ein Interessenkonflikt befürchtet wurde. Er sollte sich deshalb aus der Angelegenheit zurück  ziehen. Barbados (mit EU, US, Granada und Australien) sagte, der Vize-Präsident wurde gewählt um bei der COP dieser zu sein. Rufe seiner Absetzung seien „unberechtigt“ und „unerfreulich“. Das UNFCCC-Sekretariat hob hervor, dass die Leitung der COP  keine Staaten oder Interessengruppen (in diesem Fall GRULAC, die lateinamerikanischen Staaten) repräsentieren.

 SBSTA:

Landwirtschaft:  Verschiedene Schwellen- und Entwicklungsländer versuchten durchzubringen, dass  LW sehr wichtig für sie ist. Sie wollen auch die Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit dieses Themas beim Klimawandel ziehen.

 AWG-LCA:

Am Morgen wurde versucht, Punkte auszumachen, die weiterer Beratung bedürfen, für die es aber noch keine Untergruppen gibt. Saudi-Arabien (mit China, Kuwait, Venezuela, Argentinien etc.) nannten geistiges Eigentum und, mit Widersprache der EU, Singapur, Mexico etc.  , schlug Handelsmaßnahmen vor. Die Afrika-Gruppe (mit den Philippinen, Argentinien und anderen Entwicklungs- und Schwellenländern)  schlugen eine Untergruppe zu „adaptation“ vor, doch dort gab es Gegenstimmen von einigen Industrieländern.

 All in all:

Am Abend füllten sich die Korridore wieder. Einige der Delegierten erlebten so etwas zum ersten Mal, auch wurde mir gesagt, Chinas Widerstand gegen den Vize-Präsidenten sei etwas Neues, was unbestätigten aussagen zu Folge darauf beruht,  das China Indien als Co-Chair haben will um Asien in den Verhandlungen zu stärken (mit dieser Aussage wäre ich vorsichtig, da noch viel anderes dahinter stecken kann). Während der Nachtsitzung des ADP sprach auch der chinesische Delegierte. Beim ersten Mal verließ eine Hälfte der Anwesenden den Raum..allerdings weil sie Kopfhörer brauchten, da der Delegierte Chinesisch sprach. Dafür gab es einige Lacher, doch die stimmung wurde schnell wieder Ernst.

 

Tag 6, 19.05; Samstag:

ADP: Am Samstag gab es immer noch keine vollständige Leitung dieser Arbeitsgruppe. Der Vize-Präsident der COP drängte die Staaten in informellen Diskussionen möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, möglichst vor dem Ende der Verhandlungen in Bonn. Der Leiter der Sitzung schlug vor die Agenda, die „Tagesordnung“ anzunehmen, woraufhin  Saudi-Arabien erwiderte, dies könne nur mit einer gewählten Leitung geschehen. Dennoch ist es eigentlich so, dass jegliche Entscheidung von den Staaten getroffen wird und nicht vom sogenannten „Chair“, der die Verhandlungen moderiert.

 China forderte vom Sekretariat der UNFCCC eine genauere Erklärung bestimmter Teile der Agenda, da diese unklar schienen. AOSIS, die LDCs, EU, USA und andere Staaten forderten eine  Annahme der Agenda, damit die ADP ihre Arbeit beginnen kann

China, die Philippinen und andere Staaten forderten auch, dass  der Punkt 4, in dem es um eine Erhöhung der Anstrengungen bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels geht, entfernt wird. Dies geschah nicht aus eine Blockadehaltung heraus, die Befürchtung war viel mehr, dass die Industriestaaten nach einer Annahme der Agenda ihre Anstrengungen in den anderen AWGs, also KP und LCA, zurückfahren könnten und diese in die ASP verlagern könnten.

Unter den verschiedenen NGOs gab es die Befürchtung,  mensch könne Bonn verlassen ohne die Tagesordnung für die  ADP angenommen zu haben.

 LCA: G77+China, Indien, die Afrika-Gruppe sowie andere Staaten traten für eine Unterarbeitsgruppe für  Finanzielles ein, da dort, auch wegen dem GCF,  sehr viel Handlungsbedarf besteht. USA und EU entgegneten, dass es dafür schon die geeigneten Beschlüsse und Versprechungen seitens der EU gäbe.

 

Tag 7, 21.05; Montag:

In der ADP gab es einen Workshop, der von morgens bis nachmittags ging.  Er handelte von der Lücke zwischen den Reduktionszielen und den Mengen die eigentlich reduziert werden müssten, um das 2°C-Ziel zu erreichen

Während dieses Workshops sagte  Australien, die  Verknüpfung zwischen nationalen und internationalen Aktionen zur Minderung des CO2-Ausstoßes müsse  gestärkt werden. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass Australien gerne am internationalen Emissionshandel teilnehmen würde.

Insgesamt war die sogenannte „Ambition“ im Fokus, also die Anstrengung von Ländern, den Klimawandel abzumildern. Entwicklungs- und Schwellenländer wiederholten andauernd einen sehr wichtigen Punkt: Es braucht „Ambition“ vor 2020, das Jahr in dem die Durban Platform, der Nachfolger des Kyoto-Protokoll,  wahrscheinlich beginnen wird, und die werden  in der AWG-KP und AWG-LCA verhandelt.

 

Tag 8, 22.05; Dienstag:

Die verschiedenen Länder waren sehr viel mehr offen. China nannte seine Gründe, die Tagesordnung nicht anzunehmen. Dies sind einmal die oben genannten, hinzu kommt noch die Furcht, dass  die Industriestaaten ihre Zustimmungen aus Durban einfach über Bord werfen, da es keine wirklichen „Regeln“ im ADP gibt. Außerdem gab es ein Problem mit dem Tagesordnungspunkt 4, der explizit von „mitigation“, also Emissionsminderung sprach und damit andere Dinge (Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung und Technologie-Transfer) ausklammerte. Außerdem gab es den Punkt 3, der „verstärkte Ambitionen“ behandelte. AOSIS meinte dazu :„Wenn wir die LCA wie vorgesehen in Doha beenden, wo ist „Ambition“ dann?“ Das Problem lag darin, dass dieser Punkt keinen Unterschied zwischen Entwicklung- und Schwellenländern sowie Industrieländern machte. Danach wiederholten viele Staaten ihre  Statements  bis alles wirklich klar war. Die Prozesse, die aus der LCA oder dem GCF entstehen, sollen in die ADP integriert werden. Nun zum Vorsitz des ADP: das UNFCCC Sekretariat hat ein Papier veröffentlicht, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, dass der Chair rotiert. So ist zum Beispiel Norwegen im ersten Jahr Chair, Trinidad & Tobago oder Indien Co-Chair, im zweiten Jahr wechselt das alles.

Es gibt auch de  Markt-Mechanismus des Clean Development Mechanism. Das ist ein Markt Mechanismus, bei dem ein Industriestaat in ein Projekt in einem Schwellen- oder Entwicklungsland investiert. Dadurch werden dort Emissionen eingespart, die dann an den Industriestaat gehen. Nun wurde heute darüber diskutiert, wie mensch das Komitee installieren soll, dass über Beschwerden zu Entscheidungen des CDM Executive Boards berät. Sie kamen sehr weit, wurden leider nicht fertig. Außerdem wurde der Punkt mit der größten Kontroverse ausgeklammert: ob lokale Gruppen das Recht haben sollen, gegen die Entscheidungen im CDM zu „klagen“.

 

Tag 9, 23.5; Mittwoch:

Der Tag war vor allem von Treffen der Untergruppen (also den Spinn-off Groups der verschiedenen AWGs oder von SBI  und SBSTA) geprägt.

Zum Beispiel gab es ein Treffen der AWG-LCA Untergruppe zur Review. Japan sagte,  es sein für ein Expert_innen“treffen“ und es will eine Verdopplung der Arbeit für das IPCC verhindern , dass so etwas wie der wissenschaftliche Arm der UNFCCC ist. Kanada, USA und Australien forderten dagegen ein Forum, in dem SBI und SBSTA zusammen arbeiten, damit ein Gesamtüberblick verschafft werden kann.

Am Nachmittag, oder eher während der Mittagspause, konnten  die Staaten und auch die NGO-Netzwerke in einer Sitzung ihre Erwartungen an die nächste Weltklimakonferenz erklären und nennen.

Außerdem gab es ein einzigartiges Ereignis, oder eher: es sollte ein solches geben. Das UNFCCC-Sekretariat gab bekannt, dass der Vorsitz der AWG-ADP gewählt werden soll, da die Gräben zwischen den Staaten unüberbrückbar schienen.  Eine lange Nacht wurde erwartet, da bei der UNFCCC noch nie eine Wahl durchgeführt worden ist. Daher wusste auch niemand was alles mit einer Wahl entschieden werden würde, außer dass der Chair gewählt wird.

 

Tag 10, 24.5; Donnerstag:

Heute  passierte in der AWG-KP das meiste, oder eher es war das „closing plenary“, also die Abschlusssitzung.  Die Vorsitzende nannte Themen die weiterer  Diskussionen bedürfen, wie zum Beispiel die AAUs (Assigned Amount Units; Reduktionen, die während des Kyoto-Protokolls nicht gemacht hätten werden müssen, aber gemacht wurden, also „Überschuss“ sind.) Der Streit innerhalb der UNFCCCC  dreht sich darum, wie viele dieser AAUs in die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls hinüber genommen werden dürfen. Einer der anderen Punkte wäre die Länge der zweiten Verpflichtungsperiode.  Die Diskussion scheint sich zu Gunsten der von der EU und anderen Staaten vorgeschlagenen acht Jahre zu drehen.

Swasiland, nannte stellvertretend für die African  Group verschiedene Themen.  Zum einen  eine zweite Verpflichtungsperiode über fünf Jahre und hob auch das „zu Geld machen“ von AAUs hervor und eine stärker Finanzierung  des „Adaptation Funds“, also den „Anpassungsfond“. Dieser besitzt und generiert Geld (auch aus dem CDM-Mechanismus) um eine Anpassung von Schwellen- und Entwicklungsländern an den Klimawandel zu ermöglichen.

AOSIS (in Gestalt von Nauru) identifizierte auch verschiedene Dinge: Eine Diskussion über AAUs sei definitiv nötig und gleichzeitig nannten sie das Ziel einer  zweiten Verpflichtungsperiode über fünf Jahre. Außerdem bat der Verhandler um ein rechtlich bindendes Abkommen von 2013 an, in die diese genannten Prinzipien (und einige andere, aber meiner Meinung  nach nicht so wichtige) als Grundlage einfließen.  Die EU hob die Wichtigkeit der Regeln hervor, die momentan in der Klimarahmenkonvention vorherrschen (was auch immer der Verhandler meinte, es hörte sich sehr generell an.) Außerdem warb er für eine acht Jahre lange zweite Verpflichtungsperiode. Dies ist so interessant, weil es ein (mehr oder minder stabiles) Bündnis zwischen der EU und AOSIS und den LDs gibt und dies ein wirkliches Streitthema zwischen den Bündnispartner_innen ist.  Gambia, für LDCs sprach kurz und knackig. Eine fünf  Jahre lange zweite Verpflichtungsperiode (um die vermutlich schwachen Zugeständnisse der industrialisierten Staaten herauszufordern und langfristig zu erhöhen) und eine Begrenzung der Übernahme von AAUs.

Am selben Tag  hatte auch die AWG-LCA ihre letzte Sitzung, die bis ziemlich genau Mitternacht ging, unterbrochen von einer 10-minütigen Pause in AWG-LCA Zeit, also einer Stunde.

Australien, für die Umbrella Group, sprach sich dafür aus, dass die Beschlüsse und Themen der LCA in die anderen Unterkörper aufgenommen werden, da die AWG-LCA nur noch bis zur COP in Doha mandatiert ist. Die EU warnte davor, die Themen der AWG- LCA direkt in die ADP zu bringen, ohne sie den anderen Rahmenumständen anzupassen.  Gambia, für die LDCs, plädierte für die Eröffnung einer neuen Untergruppe für finanzielle Mittel, die sich an den Bedürfnissen von Schwellen- und Entwicklungsländern orientiert. Nauru, für AOSIS,  hofft auf die Bangkok Zwischenkonferenz, die leider noch nicht sicher steht, wo eine Serie von Workshops  stattfinden soll. Die Philippinen, für 36 andere Entwicklungs- und Schwellenländer sprechend, hob CBDR und „equity“ hervor.

In der ADP wurde letztendlich um 21 Uhr doch noch eine Übereinkunft über die Agenda getroffen und laut Gerüchten sollte es auch eine Einigung über den Chair gegeben haben…

 

Tag 11, 25.05, Freitag

Endlich ist das ADP closing plenary dran. Zuerst wurde über die Agenda diskutiert, das hat geklappt. Doch beim Chair gab es Probleme, weshalb die Sitzung unterbrochen wurde und am Nachmittag fortgeführt worden ist. Letztendlich hat mensch sich darauf geeinigt, dass es keinen Chair gibt, sondern 2 Co-Chairs (Norwegen und Indien), wobei Indien nach einem Jahr mit Trinidad & Tobago tauscht.

 

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