6. Juni: Grüne diskutieren Koalitionsvertrag

„Zufrieden“ zeigten sich Konstantin von Notz und Burkhard Peters bei ihrem Resümee zum kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag mit SPD und SSW auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Grünen in Mölln. Der Bundestagsabgeordnete von Notz und der frisch in den Landtag gewählte Peters waren Mitglieder der Verhandlungsgruppe zum Abschluss des Koalitionsvertrages. „Auf Grund der hervorragenden Vorbereitung und Unterstützung durch viele Helfer konnten wir einen großen Teil unserer Vorstellungen und Komponenten aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag bringen. Dass wir auch Abstriche machen mussten, ist sicher in einigen Punkten schmerzlich, in der durch das Wahlergebnis geschaffenen Konstellation aber schließlich unvermeidbar,“ sagten beide übereinstimmend.

Den positiven Geist des Vertrages erläuterten von Notz und Peters beispielhaft an folgenden Punkten: Änderung der Priorität zwischen ÖPNV und Straßenbau zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs, Rückbau der AKWs anstelle des sog. „sicheren Einschlusses“, die Sicherung des Schulfriedens und eine gemeinsame Lösung von Schulfragen am Runden Tisch mit allen Betroffenen, Stufenlehrerausbildung für Grundschule, Sekundarstufe I und II, Vorrang des Naturschutzes auf 15 % der Landesfläche, Wegrandschutz, Knickschutz, Wiederaufnahme der Förderung des Bio-Landbaus, Erarbeitung eines Versammlungsfreiheitsgesetz, welches neue Elemente wie ein Konfliktmanagement bei Demonstrationen aufnimmt, Nummer-Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen auf Demos, Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, Reform des Strafvollzug bei Jugendlichen und Erwachsenen, konsequente Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, Abschaffung der Abschiebehaft, u.v.m..
Zu den nicht durchgesetzten Programmteilen führten die Grünen u.a. folgende Punkte an: Kein konsequenter Einstieg in eine dringende Reform der Kommunal- und Verwaltungsstrukturen, keine Behebung des Demokratiedefizits bei den Amtsausschüssen und eine Wahlverpflichtung sog. Y-Gymnasien.

Die Grünen begrüßen auch die neue „Bäderregelung“, das Begrenzen der Sonntagsarbeit in Kaufläden in den Badeorten. Sie stimmen in diesem Punkt mit Gewerkschaften und Kirchen überein, dass der Sonntag kein normaler Arbeitstag werden darf. Die Grünen bekennen sich mit den anderen Fraktionen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits von derzeit ca. 960 Millionen Euro im Jahr und zur Schuldenbremse. Deshalb setzten sie in der Koalitionsvereinbarung durch, dass neue und höhere Ausgaben nur in den Haushalt aufgenommen werden können, wenn eine wertgleiche Gegenfinanzierung gesichert ist.

In der abschließenden Diskussion zeigten die Mitglieder sich überwiegend zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Eine wichtige Rolle spielte die Frage, wie für den Haushalt auch die Einnahmeseite verbessert werden könne. Die Verhandlungsteilnehmer entgegneten, dass dazu vor allem Gesetze auf Bundesebene geändert werden müssten. Man sei sich einig gewesen, dass über den Bundesrat Initiativen ergriffen werden sollen, um sowohl die Einnahmebasis zu verbessern als auch Subventionsmissbrauch zu stoppen. Gelobt wurden die Verhandlungsergebnisse hinsichtlich verschiedener Frauenfragen wie z.B. das flächendeckende Angebot von Frauenhäusern, Stärkung der Frauenberatungsstellen im Land, paritätische Besetzung von Gremien sowie geschlechtersensible Haushaltsführung in Land, Kreisen und Kommunen.

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