15. März: Konsolidierungshilfe ist trojanisches Pferd

Durch eine zweiprozentige Kürzung aller Ausgaben sind im Kreishaushalt seit 2010 grob vier Millionen Euro eingespart worden. Da jedoch die Fehlbeträge des insgesamt mit über 40 Millionen Euro verschuldeten Kreises jährlich um ein Vielfaches höher liegen, reicht diese Maßnahme nicht aus, die Finanzmisere wirkungsvoll zu bereinigen. Jetzt bietet das Kieler Innenministerium eine Hilfe an, die faktische Insolvenz des Kreises abzuwenden. Es stellt bis 2021 einen jährlichen Konsolidierungsbetrag (für 2012 von ca. fünf Millionen Euro, für die Folgejahre noch keine Angabe) in Aussicht unter der Bedingung, dass der Kreis auf Grund eigener zusätzlicher Ausgabenkürzungen nach Ablauf der Konsolidierungsphase bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Die gesparten Beträge sollen jährlich beginnend mit ca. einer Million Euro auf das auf Doppelte der einmaligen Hilfezahlung in 2021 steigen. Die Zusammenrechnung der jährlichen Kürzungen würde dann eine Gesamtsumme von knapp 57 Millionen Euro ergeben.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält diese Maßnahme für undurchführbar. Sie warnt vor einem völligen Kahlschlag aller freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich, bei der Jugendhilfe, den kommunalen Aufgaben für Bildungseinrichtungen und beim öffentlichen Nahverkehr. Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Die hohe Verschuldung des Kreises und vieler Kommunen ist durch finanzpolitische Entscheidungen im Land und im Bund entstanden. Ursache sind der Entzug des kommunalen Finanzausgleichs und die Steuergesetzgebung auf Bundesebene durch die regierenden Parteien CDU, SPD (bis 2009) und FDP (ab 2009). Auf die Kommunen und Kreise sind immer mehr Aufgaben abgewälzt worden, ohne dass die dazu notwendigen Mittel weitergeleitet wurden. Wenn die politische Mehrheit im Kreis das Konsolidierungspaket mit der Sparverpflichtung annimmt, können wir alle nicht gesetzlich pflichtigen Leistungen streichen: Alkohol- und Drogenberatung, Selbsthilfeeinrichtungen, Volkshochschule, Kita, Hilfe für Vereine, freiwillige Bildungsmaßnahmen, ÖPNV, Kreismusikschule und die Förderung der Kultur. In der gesamten Infrastruktur wird es Bereiche geben, die totgespart und in der bestehenden Form nicht wieder herstellbar sein werden.“

Habe sich dann der Kreis einige Millionen abgequetscht, würden mit Sicherheit aus Berlin neue Lasten auf die Kreise und Kommunen zukommen, so die Grüne Kreistagsfraktion. Schon jetzt zeichne sich durch Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt mit sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen, Billiglohnjobs, Aufstockern und fehlenden Mindestlöhnen ein Heer von Menschen ab, die in die Altersarmut fallen würden und vom Staat gestützt werden müssten. Da der Bund selbst auch milliardenschwer verschuldet sei, werde er diese Aufgaben den inzwischen von Schulden erleichterten Kreisen und Kommunen aufbürden.

Granz: „Die Konsolidierungshilfe ist ein Trojanisches Pferd, das neuen Lasten die Tür öffnet. Die jetzt im Kreistag anstehende Entscheidung zur Annahme der sogenannten Konsolidierungshilfe kann von uns Grünen nicht mitgetragen werden. Wir fordern Land und Bund auf, sich selbst und damit auch Kreise und Kommunen finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Es gibt dazu keine Alternative.“

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