21. März: Asbest – Juristisches Gezerre

Juristisches Gezerre zehrt an den Nerven der Betroffenen
Zur Ankündigung der Firma Eichriede Projekt GmbH, am 16. April mit den umstrittenen Asbestmülltransporten nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu beginnen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Dieses juristische Gezerre um die Asbestmülltransporte zehrt an den Nerven der Betroffenen entlang der Transportstrecken und an den Deponiestandorten. Es ist unglaublich, wie hier aus Hannover Druck ausgeübt wird, weil man dort offenbar nicht bereit ist, die Tatsachen anzuerkennen.

Es ist kein Ausführungsvertrag mit der Deponie in Rondeshagen zur Annahme der Abfälle geschlossen worden. Dies hat uns jedenfalls unsere Landesregierung wiederholt versichert. Warum gelingt es ihr nicht, dieses auch in Hannover deutlich zu machen? Es muss endlich eindeutig klargestellt werden, dass die Transporte nicht wie geplant stattfinden.

Pressemeldung 12. März: Asbest – späte Einsicht in der Region Hannover
Zu neuen Meldungen im Länderstreit um den Asbestmüll sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marlies Fritzen:

Es ist erfreulich, dass nun in Niedersachsen Bewegung in die Asbest-Müll-Frage gelangt ist und eine dauerhafte Lösung in Wunstorf auch von der Region Hannover nicht ausgeschlossen wird. Eine späte, aber wichtige Einsicht. Das ständige Hin und Her belastet die Menschen in den betroffenen Regionen. Es sollte schnellstmöglich Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Gesundheit der Menschen entlang der Transportstrecken und an den Deponiestandorten darf nicht gefährdet werden. Das gilt für Schleswig-Holstein genauso wie für Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

 

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