25. Februar: Claudia Roth in Mölln

Claudia Roth

Eine Schwäbin fasziniert die Norddeutschen

Eine Revue der politischen Akzente der letzten Woche – das hatte sich die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth für ihren Kurzreferat beim Besuch in Mölln vorgenommen. Doch der Schwerpunkt des Interesses der ca. 80 BesucherInnen kam immer wieder auf ein Thema zurück: Griechenland. Vor unserer Berichterstattung soll allerdings die Person stehen – das was an Claudia so fasziniert und was an diesem Sonnabendmorgen so viele auch Nichtgrüne in unsere Geschäftsstelle gelockt hatte: Diese frische, sprudelnde Art von Engagement. Dieses charmante, unverblümte Benennen von aus Grüner Sicht nicht akzeptablen Entscheidungen der Politprominenz. Aber auch das Eingestehen von der eigenen Verstrickung in die Dilemmas der globalen politischen Dynamik. Claudia trickst nicht. Sie wirkt direkt, ehrlich, authentisch. Der Besuch von Claudia mit einer umwerfenden Resonanz machte Mut – Politikunverdrossenheit sieht anders aus.

Was stand für Claudia Roth in dieser Woche im Fokus? Sie fand die Suche von Kandidaten zur Präsidentenwahl unwürdig – das „auf den Markt werfen“ von Namen, um sie sogleich wieder zu verwerfen. Aus Anlass der Trauerfeier zu den Nazi-Morde stellte sie heraus: „Wir haben über alle Parteigrenzen hinweg die Aufgabe, für ein Land zu kämpfen, in dem niemand Angst haben muss, weder Muslime noch Juden noch Homosexuelle.“ Die Entscheidung zur Kürzung der Solarförderung ist für Claudia Roth enttäuschend, die Energiewende werde systematisch untergraben. Mit der Kappung bei der Solarstromförderung drohe es, nichts mit dem Atomausstieg zu werden, auch nicht mit dem Stopp der Erderwärmung. Der Klimawandel sei nicht Apokalypse sondern eine reale Bedrohung. Als erste Reaktion sei zu beklagen, dass unmittelbar nach der Ankündigung Aufträge an die Solarfirmen gestoppt worden, Tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. Der Wachstum-Begriff der FDP sei von vorgestern. Man habe nicht begriffen, dass Ressourcen endlich sind. Armut und kommunale Armut seien Entwicklungen, denen heftig entgegengesteuert werden müsse. Fakt sei eine Zweiklassenmedizin. Eine Krankenversicherung müsse alle Bürger einbeziehen.

Dann aber Griechenland: Das Problem müsse zweischichtig gesehen werden. Einmal die Folgen für die Griechen, aber auch die Bedeutung für Deutschland. Es gebe zwar Ursachen im Land selbst wie Steuerhinterziehung, Kapitalflucht, hohe Ausgaben für Militär, frühe Verrentung. Das Spardiktat durch die EU würde aber zum Kaputtsparen führen. Weil die Kanzlerin und andere Deutsche sich bei solchen Auflagen besonders hervortun, sei es nicht verwunderlich, wenn Deutsche als Besatzer empfunden und alte Verbindungen zu Nazi-Deutschland wieder lebendig würden. Doch dies sei schädlich nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Skandalös seien die Lieferungen von Waffen an Griechenland gegen Kredite.

Gastgeber Konstantin von Notz betonte, dass die Rettung Griechenlands nicht allein im Interesse der Betroffenen liege. Was wäre wenn Europa nicht hilft? Ein Crash würde den ganzen Kontinent mitreißen. Dennoch sei auch in Regierungskreisen unklar, ob die bisher eingeleitete Hilfe zum Ziel führe. Sprüche wie „handeln nach bestem Wissen und Gewissen“ der Kanzlerin zeigten, dass auch dort große Unsicherheit herrsche. Eine Gefahr sei der Verlust von Vertrauen in die demokratischen Parteien. Wie schon in Ungarn drohe im europäischen Süden ein gewaltiger politischer Einfluss der Rechtspopulisten.

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