23. Februar: Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bericht von Kreisvortandssprecherin Uta Röpcke

Der KV Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen hatte am 23. Februar 2012 in den Quellenhof in Mölln zu dem Thema Auslandeinsätze der Bundeswehr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung geladen. Das Podium war hochkarätig und kompetent besetzt.  Die KV Sprecherin Uta Röpcke und der MdB  Dr. Konstantin von Notz moderierten die fachlich fundierten und differenzierten Beiträge.

Zu Wort kam mit Ursula Nölle zunächst eine Frau, die mit dem von ihr gegründeten Verein Afghanistan-Schulen seit 1985 in Afghanistan erfolgreich Schulen aufbaut. Frau Nölle, heute selbst im stattlichen Alter von 87 Jahren, hat für den Verein im Laufe der Jahre über 5 Millionen Euro Spendengelder gesammelt und durch den ruhigen kontinuierlichen Ausbau von Schulen viel zum  Aufbau einer stabilen Gesellschaft in und dem Ansehen internationaler Hilfe Afghanistan beigetragen. Genau diese Ziele konnten durch Einsatz von Tausenden von Soldaten der ISAF Truppe bisher nicht erreicht werden. Über die Gründe hierfür wurde an diesem Abend diskutiert.

Frau Nölle selbst meint dazu, dass die Herrschaft der Taliban in Afghanistan schrecklich gewesen sei. Doch leider seien die ISAF Truppen nicht gekommen, um die Bevölkerung von den Taliban zu befreien, was ihnen wohl ein hohes Ansehen eingebracht hätte. Stattdessen hätten sie sich mit korrupten War-Lords verbündet, um in Afghanistan Terroristen zu jagen. Das Ergebnis seien ein schwungvoller Drogenhandel, Korruption und ein Wiedererstarken der Taliban. Ein sofortiger Abzug der ISAF Truppen hätte jedoch verhängnisvolle Folgen sowohl für die internationalen HelferInnen in ONGs, als auch für ganz Afghanistan.

Korvettenkapitän Frank Martin beschrieb zunächst die Komplexität und die Gefährlichkeit vieler Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Soldaten seien fast immer in unübersichtlichen Konfliktgebieten eingesetzt, in denen sie sich und andere gegen Gefahren  schützen müssten. Es sei schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, wenn man im Panzerwagen sitzt. Die Bundeswehr sei während ihrer Auslandseinsätze an vielen Hilfs- und Aufbauprojekten beteiligt, was in der bundesdeutschen Öffentlichkeit jedoch nur wenig wahrgenommen werde. In den Medien werde vor allem über Anschläge, Verletzte und Tote berichtet. Er würde sich wünschen, dass die Arbeit der Soldaten bei Auslandseinsätzen eine größere Anerkennung erfährt. Die jungen Männer handelten im Auftrag des Parlamentes, übernehmen damit Gemeinschaftsaufgaben und sind dabei teilweise lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt. Unterschätzt werde auch die wichtige Rolle, die die in Deutschland zurückgebliebenen Familien dabei spielen. Hier müsse es noch weit mehr Unterstützung geben.

Diese Einschätzung wurde von Kriminalhauptkommissar Felix Schmidt geteilt. In Afghanistan würden Tausende von Polizisten ausgebildet, die für wenig Geld ihre Polizeiaufgaben zuverlässig ausübten. Weniger als ein Prozent würde sich als korrupt oder kriminell erweisen, trotzdem würde gerade über solche Fälle ausführlicher berichtet als über die mühsame Aufbauarbeit selbst. Insgesamt werde die Arbeit der Deutschen in Afghanistan aus seiner Sicht sehr geschätzt. Vom Umfang her sei die deutsche Beteiligung jedoch im Vergleich zum amerikanischen Kontingent wie das Verhältnis einer Apfelsine zu einer Melone. Umso größer sei der Einfluss der Amerikaner auf das Ansehen aller ausländischen Kräfte in Afghanistan. Problematisch sei dabei, dass die amerikanischen Soldaten im Vergleich zu den deutschen Kräften nur unzureichend auf kulturelle Besonderheiten der afghanischen Gesellschaft vorbereitet seien. Auch Herr KHK Schmidt wünscht sich sowohl von der Politik als auch von der deutschen Öffentlichkeit eine größere Anerkennung für seine Arbeit.

MdB Dr. Fritjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, machte deutlich, dass sich die Fraktion Bündnis90/die Grünen mit Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Afghanistaneinsatz im Besonderen schon immer sehr schwer getan habe. Enthaltungen Grüner Bundestagsabgeordneter sind bei Abstimmungen zu dieser Art von Fragen daher nicht ungewöhnlich. Der Einsatz in Afghanistan sei rückblickend gesehen bis 2007 überwiegend friedlich verlaufen. Die Soldaten hätten beispielsweise im offenen Jeep durch die Ortschaften fahren können. Das sei aus verschiedenen Gründen heute nicht mehr so. 2010 sei eine neue Strategie beschlossen worden, man müsse noch sehen, ob sich diese positiv auswirken würde. Mittlerweile würden die Amerikaner direkt mit den Taliban verhandelt. Die Schwierigkeit und Absurdität dieser Situation werde dadurch deutlich, dass die Taliban teilweise dieselben Leute seien, die vor Jahren von den Amerikanern selbst im Kampf gegen die russische Besatzung ausgebildet und ausgerüstet worden seien. Dies bedeute, dass sich Verhandlungspartner teilweise noch persönlich kennen würden.

In der Zusammenfassung wurde deutlich wie kompliziert und vielschichtig Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und der Afghanistaneinsatz im Besonderen ist. Es ist als Verdienst aller Diskussionsteilnehmer und der Moderation zu werten, dass diese Komplexität nicht durch plakative oder populistische Kurzschlussargumente verdeckt wurde. Bei komplexen Themen muss den Zuhörern eben auch zugemutet werden, sich mit komplexen Antworten auseinander zu setzen. Dies ist an diesem Abend eindeutig gelungen. Und es ist deutlich geworden, dass das Abstimmungsverhalten von unseren Grünen MdBs bei Auslandseinsätzen immer eine schwierige Gewissensentscheidung ist.

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Podium v.l.n.r.: F. Martin, F. Schmidt, Dr. F. Schmidt, Dr. K. v. Notz, verdeckt U. Röpcke, U. Nölle.
Podium v.r.n.l.: U. Nölle, U. Röpcke, Dr. K. v. Notz, Dr. F. Schmidt, F. Schmidt, F. Martin.
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