3. Februar: CDU/FDP benachteiligen Kommunen

Grüne Initiative für gerechten Kostenausgleich abgelehnt

Mit der letzten Änderung des Schulgesetzes Anfang 2011 wurden die Schulträger in Schleswig-Holstein verpflichtet, Schulkostenbeiträge an das Land für Schüler zu entrichten, die eine öffentliche Schule in Hamburg besuchen. Dies bedeutet für die betroffenen Kommunen eine zusätzliche Belastung in teilweise erheblicher Höhe. Allerdings wurde versäumt zu verankern, dass die Schulträger auch einen Ausgleich erhalten für Schüler, die aus der Gegenrichtung kommen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte daher nachträglich eine entsprechende Änderung im Schulgesetz gefordert. Die zuständigen Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben heute mit den Stimmen von CDU/FDP bei Enthaltung der SPD beschlossen, den Grünen Gesetzentwurf zum Schulgesetz abzulehnen.

Dazu erklärt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Herzogtum Lauenburg und Direktkandidatin für den Wahlkreis Lauenburg-Süd: „Die heutige Entscheidung von CDU und FDP ist ungerecht. Wer für seine Kinder zahlt, wenn sie auswärts eine Schule besuchen, muss im Gegenzug Schulgeld für Gastschüler erhalten. Zurzeit zahlen die Kommunen drauf – das unausgewogene Ausgleichsprinzip kostet die Kommunen im Hamburger Rand ca. 350.000 Euro jährlich. Mit ihrer Ablehnung zeigen CDU und FDP, dass die von ihnen viel beschworene Unterstützung der Kommunen reine Makulatur ist. Unverständlich ist uns allerdings auch, dass sich die SPD nicht zu einer Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf durchringen konnte. Fordert sie doch in ihrem Wahlprogramm eine erhebliche finanzielle Besserstellung der Kommunen. In Zeiten der Haushaltsnot sollte man den Spatzen in der Hand nicht ausschlagen, solange es die Taube auf dem Dach nicht gibt. Der Gesetzentwurf der Grünen wäre eine kleine, aber notwendige Unterstützung für die Kommunen gewesen.“

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URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/rueckblick/rueckblick-2012/expand/389959/nc/1/dn/1/