Programm zur Kreistagswahl


Unsere Verantwortung für den Kreis Herzogtum Lauenburg

Am 25. Mai 2008 wird ein neuer Kreistag gewählt. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt zu dieser Wahl mit einem Team an, das viel bewegen will. Unser Ziel ist es, gestärkt im Kreistag und seinen Ausschüssen neue Akzente zu setzen und Fehlentscheidungen der letzten fünf Jahre zu korrigieren.
 
Die Schwerpunkte unseres Programms orientieren sich dabei an Themen, die von vielen Menschen einerseits als dringliche Zukunftsaufgaben erkannt werden, andererseits im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises auch tatsächlich angepackt und umgesetzt werden können:

  1. Umwelt, Klima und Energie
  2. Bildung
  3. Soziales
  4. Planung
  5. Finanzen
  6. Kommunale Demokratie

Wir sind der Überzeugung, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber anderen Parteien einen programmatischen Vorsprung bei den Konzepten haben.

Wir machen Politik. Kompetent. Heute. Für Morgen.

Wir sind bereit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und da-nach zu handeln. Denn Politik bedeutet, die Gegenwart für die Zukunft zu gestalten.

In die Debatte binden wir die zuständigen Verbände, Interessenbündnisse und Nichtmitglieder generell mit ein.

Helfen Sie daher mit Ihrer Stimme, dass die GRÜNEN mit einer starken Fraktion im lauenburgischen Kreistag vertreten sein werden! Wir sorgen für lebendige Debatten, mehr Transparenz und Demokratie und eine zukunftsfähige Politik, die eine deutlich ökologische und soziale Handschrift trägt.

Wählen Sie bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2008 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!


 
1. Heute gut leben und unsere Umwelt für morgen erhalten

Jetzt handeln gegen den fortschreitenden Klimawandel

Der Klimawandel ist da. Erderwärmung und Schadstoffausstoß gefährden Mensch und Natur. Ein weiterer Anstieg kann nur gebremst werden, wenn neben Maßnahmen auf globaler Ebene gleichzeitig die Menschen vor Ort in Kreis und Kommune aktiv werden. Da die wesentlichen Anteile der Klimabedrohung aus Energieerzeugung und Verkehr stammen, muss das Augenmerk vermehrt auf diese Bereiche gelenkt werden.

Lokale Wertschöpfung mit Kraft-Wärme-Kopplung

Bei der zentralen Stromerzeugung über Großkraftwerke wird die dabei anfallende Wärme ungenutzt an die Umwelt abgegeben. Das vergeudet Ressourcen und heizt die Atmosphäre auf. Gerade der Pannenreaktor Krümmel ist ein Beleg für den Irrsinn der Atomkraft. Er muss deshalb umgehend stillgelegt werden. Die Antwort der GRÜNEN im Kreis ist: Anstatt in Großkraftwerken muss die Energieerzeugung auf dezentrale Versorgung umgestellt werden.
Wir wollen eine Kooperation zwischen Kreis und Gemeinden unter Mitwirkung der bestehenden Stadtwerke oder anderer lokaler Akteure in die Wege leiten. Ziel ist die Errichtung eines Netzes von Blockheizkraftwerken, das zunächst auf Erdgas-, später auf Biogasbasis Wärme und Strom an Gewerbebetriebe und Haushalte verteilt. Damit die Wertschöpfung zum Nutzen der Bürger und der lokalen Wirtschaft in der Region verbleibt, ist für die Energieversorger als Geschäftszweck die Gemein-wohlorientierung festzuschreiben. In der Tarifgestaltung der Strom- und Wärmepreise muss das Ziel der Energieeinsparung vorrangig verfolgt werden.

Bioabfälle zu Biogas

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft sammelt seit einigen Jahren die Bioabfälle der Bürger ein und fährt sie zur Kompostverwertung nach Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Verfahren belastet die Umwelt durch LKW-Transporte und lässt die bei der Vergärung entstehende Energie ungenutzt. Wir setzen uns für die Verwertung der Bioabfälle in einer Biogasanlage im Kreis ein. Weil dafür eine größere Anlage unumgänglich ist, kann nur ein Teil des Gases in Form von Wärme für die Versorgung von Nutzern in der näheren Umgebung verwertet werden. Das darü-ber hinaus anfallende Gas soll in das Gasnetz eingespeist wer-den.

Der Kreis muss mit gutem Beispiel vorangehen

Der Kreis muss Vorreiter bei der Nutzung regenerativer Energien werden. Schritte dahin sind die Verwertung von Sonnenenergie auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in den Liegenschaften des Kreises. Bei Neubauten ist darauf zu achten, dass Gebäude auf eine optimale Nutzung der Sonnenenergie ausgerichtet werden. Bei der Aufstellung und Anpassung von Bauleitplänen werden folgende Handlungsvorgaben fest vorgeschrieben: Neubauten als Passivhaus, solare Ausrichtung, Nutzung der Solarthermie. Ökologisch erzeugter Strom ist vorzuziehen.
 
Abgestimmte Planung für Baugebiete und Straßen

Im Kreis werden in nahezu allen größeren Orten Gewerbeflä-chen bereitgestellt. Doch ist etwa die Hälfte der Flächen schon seit Jahren ungenutzt. Die Zahl der Bewohner des Kreises stagniert, die Bevölkerungszahl in Deutschland ist rückläufig. Dennoch werden Jahr für Jahr auch hier im Kreis Wiesen und Äcker in Industrie- und Wohnflächen umgewandelt.

Trotz Zuzugs von Bürgern in die Hamburg-Rand-Bereiche und Verteuerung des KFZ-Treibstoffs schenkt die Politik dem öffentlichen Nahverkehr zu wenig Beachtung.

Wir verlangen die Führung eines Katasters für Gewerbeflächen, Folgekostenpläne für Neubaugebiete und den Nachweis des Bedarfs beim Straßenneubau über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren. Wir werden uns für eine massive Verbesserung der Bahnanbindung an Hamburg für den ganzen Kreis einsetzen. Bei der Neuausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten muss die Vernetzung von Planung für mehr Überblick und Fachkompetenz sorgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kreis zusammen mit der Landesplanung die veralteten – aber noch gültigen – Achsenkonzepte mit dem Ziel der Ressourcenschonung neu überarbeitet.

Landschaft erhalten, Natur schonen

Die bestehenden Landschaftsbilder dürfen nicht verändert wer-den. Die Elemente der Flur sind durch Landschaftsschutz zu sichern. Das Errichten neuer Gebäude darf nur noch in Innenbereichen von Orten erfolgen. Die Pflege des Begleitgrüns an Straßen muss neu organisiert werden. Es darf nicht sein, dass kleine Waldstücke an Straßen kahl geschlagen werden, weil die ausführenden Firmen ansonsten eine höhere Bezahlung verlan-gen. Wir fordern die Aufstellung einer Kostenbilanz bei Baumfällungen größeren Ausmaßes an Straßen.

Unsere Wälder und Forsten

Im Vordergrund der Bewirtschaftung kreiseigener Forsten steht das Prinzip der Nachhaltigkeit. Die Richtlinien des Ökosiegels FSC sind weiterhin zu beachten. Die Gemeinwohlverpflichtung der Wälder darf nicht verletzt werden. Wir unterstützen die Neuanlage von Forsten auf für Landwirtschaft ungeeigneten Flächen.


2. Bildung – Chancengleichheit für alle

Gleiche Chancen auf Bildung sind ein Ziel GRÜNER Bildungs-politik. Unabhängig von finanzieller Ausstattung des Elternhauses und Lage des Wohnortes muss der Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen allen SchülerInnen in gleichem Maße offen stehen.

Kinder früher und besser fördern

Das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten muss dem Bedarf der Familien entsprechen; dazu gehören flexible Öffnungs-zeiten und Kostenfreiheit. Die Qualität der Kinderbetreuung wird durch hohe Standards gesichert und überprüft. Sprachförderung, musische Angebote, kleine wissenschaftliche Experimente, Umgang mit anderen Kindern, Bewegung und das Erwecken handwerklicher Fähigkeiten fördern den Spaß am Lernen im vorschulischen Bereich und sind für alle Fünfjährigen als verbindliches Angebot bereitzustellen.

Gemeinsames Lernen

Die Schullandschaft verändert sich. Die Dreiteilung in Haupt-, Realschule und Gymnasium ist überholt. Die GRÜNEN fordern eine gemeinsame Schule für alle SchülerInnen. Die neuen Ge-meinschaftsschulen müssen zu Lernorten für alle Schulabschlüsse entwickelt werden, an denen alle gemeinsam lernen und individuell gefördert werden.

Die GRÜNE Schulpolitik hat zum Ziel, dass Ausstattung und Bildungsauftrag der Schulen verbindlichen Standards unterliegen und die finanzielle Ausstattung und Qualifikation der Lehrkräfte erhöht wird. Hochwertige Bildung, die dem internationalen Vergleich standhält, ist nicht mit Einsparungen zu bekommen. Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre Schule selbst gestalten, für angenehme Lernatmosphäre und effektive Lehre sorgen können. Ihnen wird mehr Eigenverantwortlichkeit gegeben, sie richten ihr Augenmerk ganz auf ihre SchülerInnen und den Un-terricht und werden gleichzeitig von sich häufenden Landesver-ordnungen entlastet.

Die Gemeinschaftsschule der Zukunft sichert ihre Qualität selbst und entscheidet allein über notwendige Personalfragen. Engagierte Lehrer arbeiten bei Bedarf zum Wohl der Kinder mit Psychologen und Therapeuten zusammen.

Die Standorte der Grundschulen im Kreis sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben, die Regel „kurze Wege für kurze Beine” dient weiterhin dem Wohl der GrundschülerInnen.

Die beruflichen Schulen des Kreises mit ihrem breit gefächerten Angebot an schulischer Ausbildung und Abschlüssen müssen in ihrer Position in der sich verändernden Schullandschaft gestärkt und gefördert werden. Ein umfangreiches Ausbildungsangebot ist ein wichtiger Standortfaktor der Wirtschaft im Kreis und muss hier erhalten und ausgebaut werden

Schülerbeförderung muss grundsätzlich für die Eltern kostenfrei sein.

Bildung ein Leben lang

Bildungsangebote gehen weit über die der Schulen hinaus. An-gebote der Volkshochschulen und Familienbildungsstätten müs-sen mehr als bisher gefördert und nicht „zusammengespart” werden, weil dies eine Beschränkung gerade für Menschen mit geringerem Einkommen in ihrem Recht auf Bildung wäre.

Zu den bestehenden Angeboten müssen mehr öffentlich geför-derte Einrichtungen geschaffen werden, die kostengünstig eine Kombination von Freizeitaktivitäten und Bildungserwerb attrak-tiv machen, zum Beispiel das Erlernen und Fördern sozialer Kompetenzen im Umwelt- und Klimaschutz Bereich.

Kultur vielfältig fördern

Kultur ist vielfältig und gehört zu einer lebenswerten und ge-rechten Gesellschaft. Ein ständiger Dialog mit Kulturschaffenden, PolitikerInnen und interessierten BürgerInnen ist wichtig. Erstarrte Strukturen gilt es zu überdenken und eine gerechtere Verteilung der Gelder ist vorzusehen. Die Förderung der Kultur gehört zurück in die Kreispolitik. Wir GRÜNEN fordern verbes-serte Bedingungen für Kunst und Kultur für alle Künstler und Kulturschaffenden in unserem Kreis, um eine positive Entwick-lung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schaffen.


3. Soziale Verantwortung wahrnehmen, soziale Teilhabe ermöglichen

Prävention spart Folgekosten

Es ist Aufgabe des Kreises, ausreichende personelle und sachli-che Mittel zur Verfügung zu stellen, um in der Jugendpflege, im Bereich sozialer Brennpunkte, bei der Integration ausländischer MitbürgerInnen, beim Schutz Jugendlicher vor den Gefahren von Alkohol und Drogen und bei der Gewährleistung der Ange-bote für Behinderte und pflegebedürftige Menschen den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Mittel, die heute in Integration und Prävention fließen, verhindern zukünftiges Elend und die daraus folgenden enormen Mehrausgaben an öf-fentlichen Geldern. Wer diese Bereiche finanziell vernachlässigt, handelt nicht nur unsozial, sondern aus Kostengesichtspunkten auch äußerst kurzsichtig.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass im Bereich der Jugendpflege eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung gewährleistet wird, damit auch im ländlichen Raum, wo in vielen Gemeinden das Buswartehäuschen das einzige öffentliche Angebot für Jugendliche darstellt, Jugendpflege stattfinden kann.

Erfahrungen in Städten mit sozialen Brennpunkten, in denen die Stelle eines Streetworkers eingespart wurde, haben gezeigt, dass sich in kurzer Zeit Fälle jugendlicher Gewalt häuften. Wir wer-den uns daher dafür einsetzen, dass das Instrument der aufsuchenden Sozialarbeit erhalten und ausgebaut wird.

Auch für die Alkohol- und Drogenberatung müssen im Kreis mehr Personal und Mittel zur Verfügung gestellt werden, weil Einsparungen im Bereich frühzeitiger, niedrigschwelliger Prä-vention die späteren sozialen Folgekosten von Sucht und Ab-hängigkeit um ein Vielfaches steigen lassen.

Soziale Ausgrenzung und Beschneidung von Lebenschancen finden bereits im frühen Kindesalter statt, wenn Eltern die Kos-ten für einen Kindergartenbesuch ihrer Kinder nicht aufbringen können. Wir wollen deshalb, dass die Kindergartenbeiträge von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Auf die zunehmenden Vorfälle zu Kindesmisshandlung muss reagiert werden. Die Jugendpflege muss in die Lage versetzt werden, Familien in Krisensituationen ausreichend zu unterstützen.

Die Bekämpfung von Kinderarmut muss zu einem Handlungs-schwerpunkt der Kreispolitik gemacht werden. Viele Kinder wachsen in eine Zukunft von Armut und Arbeitslosigkeit, wo-gegen wir konkrete Handlungsansätze stellen. Wir wollen die Rechte und Bildungschancen von Kindern verbessern; dazu ge-hört es, ihnen den Zugang zu Kindertageseinrichtungen zu erleichtern. Außerdem fordern wir die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren, eine sichere Gesundheitsvorsorge und den Ausbau kommunaler Netzwerke der Armutsprävention.

Miteinander friedlich leben

Wer Integration von MigrantInnen verlangt, der muss auch sel-ber einen Beitrag leisten. Das A und O für die Teilhabe am ge-sellschaftlichen Leben ist der Spracherwerb. Weil Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus von sehr wenig Geld leben müssen, sind Sprachkurse für Geduldete kostenlos anzubieten. Auch in unserem Kreis leben Menschen, die ihre Heimat verlas-sen mussten, hier aber dennoch keinen gesicherten Aufenthalts-rechtsstatus erhalten. Die Verbesserung der Kontaktmöglichkei-ten ist ein guter Weg zur Integration. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche ohne ge-sicherten Aufenthaltsstatus der Besuch von Sportvereinen und Musikschulen kostenfrei möglich ist.

Qualität in allen Lebenslagen

Aus demografischen Gründen wird die Zahl der Pflegebedürfti-gen und Alten auch im Kreis stark ansteigen. Die Bedürfnisse sind sehr verschieden. Ob stationäre, ambulante oder Pflege in Wohngruppen: Da entsprechende Angebote immer vielfältiger werden, sind trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen unerlässlich, um Betroffenen und Angehörigen die alternativen Möglichkeiten aufzuzeigen. Die finanzielle Ausstattung von Pflege-beratungsstellen muss daher auf Dauer sichergestellt werden.

Frauen in die Politik

In der Emanzipation hat sich in den letzten Jahren viel getan und es haben sich positive Veränderungen gerade für Frauen erge-ben. Heute dennoch bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern gilt es zu beheben. Bei vergleichbarer Ar-beit und Verantwortung dürfen Frauen nicht länger schlechter gestellt sein als Männer.
Frauen sind auch im Kreis Herzogtum Lauenburg der größere Teil der Bevölkerung. Dies muss sich in den politischen Maß-nahmen des Kreises widerspiegeln.

Die Reduzierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten muss wieder zurückgenommen werden. Die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten muss sich verstärkt auf die Vernet-zung der Fraueninitiativen im Kreis konzentrieren können. Das Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle müssen angemessen finanziell unterstützt werden, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben im Sinne der Frauen im Kreis wahrnehmen können.


4. Ein Kreis, der Chancen bietet

Arbeit jetzt und auch in Zukunft

Im Kreis Herzogtum Lauenburg sind die Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu setzen. Dazu benötigt der Kreis eine nachhaltige Wirtschafts(förderungs)politik, die sich an ökologischen und sozialen Grundlagen orientiert.

Insbesondere Unternehmen, die im Bereich der alternativen Energien und anderer Zukunftstechnologien tätig sind, schaffen eine große Zahl neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze. Ein weiterer Garant für Arbeitsplätze im Kreis ist die Tourismusbranche mit ihren zahlreichen Angeboten im Bereich des natur-verträglichen, sanften Tourismus.

Die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Chancen unseres Kreises sind durch Planung und Förderung zu unterstützen. Wir GRÜNEN sehen es als notwendig an, ein umfassendes Flächenkataster zu erstellen, das als Planungsgrundlage zur Übersicht über vorhandene, aufgegebene und einer Neunutzung zur Ver-fügung stehende sowie zu entwickelnde Gewerbeflächen dient.

Zur erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln auf Landes-, Bundes- und Europaebene ist für die Verwaltung des Kreises selbst, aber auch zur Beratung und Unterstützung der heimi-schen Wirtschaft, die Schaffung eines Förderlotsensystems unerlässlich.

Zur Absicherung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs, aber auch zur Sicherung angemessener Einkommen der Arbeitnehmer, soll der Kreis in allen ihn betreffenden Ausschreibungen die Regelungen des Schleswig-Holsteinischen Tariftreuegesetzes zur Anwendung bringen. Der Kreis soll eine entsprechende Vorgehensweise auch auf der kommunalen Ebene fördern.

Mehr öffentlicher Personennahverkehr

Unser Ziel ist, das Auto immer öfter stehen lassen zu können. Öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder sicher Fahrrad zu fahren dient nicht nur dem Klimaschutz: Es bringt auch mehr Lebensqualität für uns alle.

Der öffentliche Busverkehr muss attraktiver werden. Dazu gehö-ren die flächenhafte Erschließung des Kreisgebietes, eine an die Bedürfnisse des ländlichen Raumes angepasste Linienführung sowie moderne Fahrzeuge mit Niederflur, Fahrradmitnahme und Fahrgastinformationssystemen.

Wir wollen innovative Projekte starten, die einen attraktiven öffentlichen Verkehr auch in anderen Formen bieten. Das können zum Beispiel mehr Bedarfslinien, Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse sein. Mit Park & Ride-Anlagen ist ein Anreiz zu schaffen, auf Bus und Bahn umzusteigen.

Die Schienenanbindung an Hamburg muss verbessert werden. Wir wollen eine Direktanbindung der Städte Ratzeburg, Mölln und Lauenburg an Hamburg.
Uns ist Fahrradverkehr wichtig. Nicht nur für den Tourismus ist ein umfangreiches Radwegesystem erforderlich, es ist auch für den Alltagsverkehr mit dem Fahrrad nutzbar. Feldwege sind zu einem lückenlosen Radwegenetz auszubauen, das nicht in Sackgassen endet.

Nachhaltige Siedlungsentwicklung und intelligentes Flächenmanagement

Die Ausweisung von Neubaugebieten und Gewerbeflächen in den Städten und Gemeinden wird ungeachtet der demografischen Entwicklung weiterhin vorangetrieben, obwohl bereits ein Überangebot an baureifen Grundstücken vorliegt und Gewerbe-gebiete leer stehen. Landschaften werden zersiedelt und zerschnitten, der Wasserhaushalt durch Versiegelung beeinträchtigt. Die Erschließung weiterer Neubaugebiete wird für die Kommunen und ihre Bürger in ländlich strukturierten Regionen zunehmend zu einem finanziellen Risiko, weil die Kosten zum Erhalt der Infrastruktur bei künftig rückläufiger Auslastung die Einnahmen übersteigen werden.

Wir müssen uns von der Wachstumsphilosophie zurückliegender Jahrzehnte verabschieden und Wege einer kreisweiten Zusammenarbeit beschreiten, um der weiteren Zersiedelung unserer Landschaft durch nachhaltiges Flächenmanagement ein Ende zu bereiten. Dazu sind Steuerungsmechanismen zugunsten der Bestandspflege und  entwicklung zu entwerfen und zu nutzen, um den künftigen Anforderungen an städtebauliche Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hin-sicht gerecht zu werden.
Um eine zukunftsweisende Entwicklung im Bereich Siedlungs- und Gewerbeflächen festzulegen, ist ein kreisweites Konzept erforderlich. Der „Kirchturmpolitik“ einzelner Bürgermeister muss eine Gesamtplanung gegenüber gestellt werden.

Natur und Tourismus im Einklang

Tourismus ist im Kreis Herzogtum Lauenburg ein bedeutender Wirtschaftszweig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass die Einzigartigkeit der Natur und Kultur die wichtigsten Auswahlkriterien für Menschen sind, die im Kreis Urlaub machen. Deshalb wollen wir die Einzigartigkeit unserer Landschaft, unserer Natur und unserer Städte noch mehr herausstellen und damit Zielgruppen übergreifend werben. Die Förderung des sanften und naturverträglichen Tourismus ist unsere Leitlinie.


5. Für eine bessere Finanzpolitik

Das Volumen des Haushaltes des Kreises Herzogtum Lauenburg beträgt fast 200 Millionen Euro. Die Einnahmen resultieren im Wesentlichen aus Zuschüssen des Landes und Abgaben von Städten und Gemeinden über die Kreisumlage. Während die Politik auf die Einnahmen so gut wie keinen Einfluss nehmen kann – eine Erhöhung der Kreisumlage steht für uns nicht zur Debatte – gibt es jedoch massive Steuerungsmöglichkeiten bei den Ausgaben. Die größten Posten liegen hier im Sozialbereich und beim Personal. Da der überwiegende Teil des Geldes für den Sozialbereich in erster Linie für Leistungen an Menschen ohne eigenes Einkommen wie Arbeitslose oder Behinderte ver-wendet wird, ergibt sich die Möglichkeit, durch Verbesserung der Prävention eine erhebliche Kostendämpfung zu erreichen. Unserer Ansicht nach können dadurch langfristig mehrere Mil-lionen Euro pro Jahr eingespart werden. Wir setzen uns daher für eine Erhöhung der Präventions- und Fördergelder in den Bereichen Alkohol/Drogen, Pflege Behinderter, Bildung und Kitas, Volkshochschule und arbeitslose Jugendliche ein.


6. Mehr kommunale Demokratie

Demokratie wächst von unten

Die kommunale Selbstverwaltung durch das politische Ehrenamt hat einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert. Als Keimzelle des demokratischen Systems darf eine Reform nicht zur Unvereinbarkeit des politischen ehrenamtlichen Engagements mit Familie und Beruf führen. Dies ist insbesondere für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf kommunalpoliti-scher Ebene notwendig, denn sie sind vielfach der Doppelbelas-tung von Familie und Beruf ausgesetzt.

Die derzeitig bestehenden Amtsausschüsse sind undemokratisch und ihre Verfassungsmäßigkeit ist zumindest zweifelhaft. Auf dieser Ebene fallen viele Entscheidungen, doch es fehlt an Transparenz und demokratischer Legitimation.
Wir GRÜNEN wollen diese Strukturen demokratisieren. Die Ämter müssen reformiert werden und ein gewähltes Parlament erhalten.

Die Kreissparkasse muss sich der Verantwortung ihrer gesetzlich verpflichteten Gemeinnützigkeit bewusst werden.

Wegen der Gemeinnützigkeit haben sich Entscheidungen und Maßnahmen der Kreissparkassen immer auch an sozialen Ge-sichtspunkten und Rücksichtnahmen zu orientieren.

Auch der Kreistag wird zunehmend entmachtet, indem immer mehr Aufgaben in Gesellschaften ausgelagert werden. Betroffe-ne Bereiche sind die Abfallwirtschaft, die Wirtschaftspolitik, der Tourismus und die Kultur. Alle diese privatwirtschaftlich orga-nisierten Gesellschaften und Stiftungen sind einer demokrati-schen Kontrolle entzogen, wir müssen die politischen Entschei-dungen in diesen Bereichen zurück gewinnen.

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