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Soziale Verantwortung - Teilhabe statt Ausgrenzung

Ein lebenswertes Leben muss für Menschen aller Generationen, sozialer Gruppen und unabhängig von Herkunft auch bei uns im Kreis gewährleistet sein. Soziale Aufgaben wie Bewältigung von Arbeitslosigkeit, Behindertenhilfe, Grundsicherung oder Pflege im Alter, Beratung bei Privatverschuldung, psychosoziale Betreuung, Suchtprävention, Selbsthilfe, Jugendschutz und Integration von MigrantInnen sind Aufgaben, die von Land und Bund an den Kreis übertragen wurden.

Die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel reichen nicht aus, so dass soziale Leistungen reduziert und häufig unzureichend wurden. Bund und Länder müssen Kreise und Gemeinden durch eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen sozialen Aufgaben erfüllen zu können.

 

Kinderarmut

In unserem Kreis ist nahezu jedes sechste Kind von Armut betroffen. Politische Maßnahmen aufKreisebene müssen das Ziel haben, Kinderarmut gar nicht erst entstehen zu lassen. Es reicht nicht aus, sich auf Maßnahmen des Bundes zu beschränken. Ursache von Kinderarmut sind häufig finanzielle Schwierigkeiten der Familie, geprägt durch Arbeitslosigkeit, Scheidung, alleinerziehende Elternteile und Verschuldung. Um der Armut und der sich anschließenden Verstrickung in soziale Konflikte präventiv zu begegnen, unterstützen wir GRÜNEN die Kooperation mit Sozialverbänden, den Ausbau kommunaler Netzwerke gegen Kinderarmut und die sozialtherapeutischen Hilfsangebote des Kreises.

 

Jugendpflege

Wir setzen uns für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung in der Jugendpflege ein, insbesondere auch für den ländlichen Raum. Erfahrungen in Städten mit sozialen Brennpunkten haben gezeigt, dass der Einsatz von Streetworkern das geeignete Mittel ist, um jugendlicher Gewalt zu begegnen und den Jugendlichen Wege für eine krisenfeste Entwicklung aufzuzeigen. Wir wollen das Instrument der aufsuchenden Sozialarbeit erhalten und ausbauen. Anstrengungen des Kreises in der außerschulischen Jugendbildung dürfen nicht verringert, sondern sollen ausgebaut werden, ebenso wie die Erweiterung des Freizeitangebots.

 

Folgen von Sucht und Privatverschuldung

Die Folgekosten von Schäden durch Sucht betragen im Kreis pro Jahr ca. 50 Millionen Euro. Die Kosten sind vorwiegend von Krankenkassen und der Arbeitsagentur zu tragen. Allerdings ist auch der Kreis mit direkten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Jugendhilfe, anteilig von den Folgekosten betroffen. Laut Schätzungen renommierter Institute belaufen sich die anteiligen Kosten auf mehr als eine Million Euro. Wir fordern daher, dass Suchtberatung (Alkohol, Drogen, Spielsucht) und beratende, aufklärend angelegte und therapeutische Angebote nicht vermindert, sondern im Gegenteil ausgebaut werden. Dasselbe gilt für die SchuldnerInnenberatung, die dazu beiträgt, die individuelle Handlungsfähigkeit von Privatpersonen zu erhalten und damit die Verlagerung der Lebenshaltungskosten in die öffentlichen Haushalte vermeidet. Wir setzen uns dafür ein, dass Zusammenhänge zwischen Sucht, Privatverschuldung und Jugendvernachlässigung verdeutlicht werden. Zur Verringerung der damit verbundenen Schwierigkeiten entwickeln wir entsprechende Programme.

 

Unterstützung Behinderter

Zur Betreuung geistig und psychisch Behinderter haben die Kreise Verträge mit sozialtherapeutischen Einrichtungen abgeschlossen. Zur Umsetzung der Kooperation zwischen Kreisen (Trägern) und Einrichtungen (Erbringern) ist vor einigen Jahren dazu eine zentrale Stelle in Rendsburg geschaffen worden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Zusammenspiel dieser Kooperation mit dem bestmöglichen Ergebnis für die Betroffenen ausfällt und die Mitwirkung in der politischen Einflussnahme gesichert bleibt. Eine Herabsetzung der finanziellen Leistungen für Behindertenwerkstätten und Werkstätten für Jugendliche darf es nicht geben.

Im Rahmen der Hilfe für körperlich Behinderte muss der Kreis alle Anstrengungen unternehmen, den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden. Dazu gehört nicht nur eine effektive und kompetente Beratung, sondern auch die Umsetzung von Barrierefreiheit und der seit März 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention. Hier geht es um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung als zentrales Menschenrecht. Mit ihr wird das Leitbild „Inklusion“ für alle Einrichtungen und gesellschaftlichen Bereiche formuliert. Dies wollen wir bei uns im Kreis fördern und durchsetzen.

 

Pflege älterer Menschen

Wir GRÜNEN unterstützen grundsätzlich eine Vielfalt von Wohnformen, die den individuellen Bedürfnissen älterer und gebrechlicher Menschen gerecht werden. Der Pflegeberuf muss generell wieder attraktiver, die Anzahl der Pflegekräfte gesteigert und der bürokratische Aufwand minimiert werden, damit Pflegebedürftige eine bessere Pflegequalität und mehr Zeit für persönliche Zuwendung erhalten. Bei uns im Kreis stand immer wieder die Pflegeberatungsstelle, heute Pflegestützpunkt, im Fokus von Spar- und Streichmaßnahmen der Kreispolitik. Aus unserer Sicht muss der Stützpunkt in seiner jetzigen Form auf jeden Fall erhalten bleiben. Dazu sind die auslaufenden Verträge in angemessener Form zu verlängern.

 

Selbsthilfe und Verbände zum Schutz Hilfsbedürftiger

Selbsthilfegruppen müssen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist für uns eine unverzichtbare Einrichtung, die wir in der bestehenden Form erhalten wollen. Vereine wie Sozialverband, Gehörlosenverband, Betreuungsverein, Hilfe für Frauen in Not, Wellcome und Miteinander Leben müssen weiter im bisherigen Rahmen unterstützt werden.

 

Frauenpolitik

Frauen sind in Wirtschaft, Verwaltung und Politik trotz gleicher und besserer Qualifikation in leitenden Funktionen immer noch unterrepräsentiert, auch die Kreisverwaltung hat nur einen geringen Frauenanteil in Führungspositionen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei anstehenden Stellenneubesetzungen Frauen bevorzugt eingestellt werden. Ebenso wollen wir in Gesellschaften mit Kreisbeteiligung durchsetzen, dass Aufsichtsräte mit mindestens 50 % Frauen besetzt werden.

Besonders Frauen sind von prekären Arbeitsverhältnissen (wie z.B. befristete Arbeitsverträge oder Minijobs, Scheinselbstständigkeit, Niedriglohnjobs) betroffen. Die Auftragsvergabe des Kreises wollen wir davon abhängig machen, dass Unternehmen Arbeitnehmerinnen nicht unter derartigen Bedingungen beschäftigen.

Die Reduzierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten muss wieder zurückgenommen werden. Die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten muss sich verstärkt auf die Vernetzung der Fraueninitiativen im Kreis konzentrieren können.

Das Frauenhaus und die Frauenberatungsstellen müssen angemessen finanziell unterstützt werden, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben im Sinne der Frauen im Kreis wahrnehmen können.

 

Miteinander friedlich leben

Der Kreis muss seinen Beitrag zur Integration von MigrantInnen leisten. Bei der Aufnahme der AsylbewerberInnen wollen wir eine Willkommenskultur aufbauen und integrationsfördernde Angebote machen. Das A und O für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der Spracherwerb. Wir wollen den Anspruch auf gebührenfreie Sprachkurse für AsylbewerberInnen bzw. nach gewährtem Asyl durchsetzen. Wir fordern auch für die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, hier aber keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten haben und von sehr wenig Geld leben müssen, Sprachkurse kostenlos anzubieten.

Darüber hinaus ist die Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten ein guter Weg zur Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Besuch von Sportvereinen und Musikschulen kostenfrei möglich ist.

Die Unterbringung von AsylbewerberInnen ist eine originäre Aufgabe der Kommunen. Der Kreis unterstützt die Kommunen in ihren Bemühungen, bestehende Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von AsylbewerberInnen zukünftig so selten wie möglich zu nutzen. Flüchtlinge sollen in Wohnungen oder kleineren Wohngruppen untergebracht werden. Eine solche sogenannte „dezentrale Unterbringung“ führt zu einer verbesserten Teilhabe bei schulischen Angeboten sowie Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit oder kulturellen Bildung, wie Erfahrungen gezeigt haben. Auch der Spracherwerb wird in einem solchen Wohnumfeld deutlich eher gefördert als in einer isolierten Gemeinschaftsunterkunft. Der Grundsatz lautet: dezentrale Unterbringung statt Ghettobildung!

 

Entschieden gegen Rechts

Wir lehnen jede Form von Diskriminierung, Extremismus oder Geschlechterungerechtigkeit ab, ganz gleich ob sie im Namen von Tradition, politischer Gesinnung oder Religion geschieht. Wir wollen im Dialog mit allen Religionsgemeinschaften auch hier bei uns im Kreis zu mehr Austausch und Toleranz beitragen.

Die Menschen im Kreis haben wiederholt erfahren, was rechtsextreme Gewalt bedeutet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Arbeit des Vereins Miteinander leben und andere Initiativen, die sich mit zivilem Engagement gegen neonazistische Tendenzen bei uns stark machen. Um die Erinnerung an die Brandanschläge in Mölln mahnend wach zu halten, unterstützen wir die Forderung der Möllner Moscheegemeinde und der Familie Arslan, die kleine Gasse neben dem Brandhaus in Bahide-Arslan-Weg umzubenennen.

Gemeinsam mit den anderen im lauenburgischen Kreistag vertretenen Parteien kämpfen wir für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Miteinander im Kreis Herzogtum Lauenburg.

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