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Mit mehr Transparenz eine lebendige Mitmachdemokratie schaffen

Unsere Demokratie braucht die Beteiligung der hier lebenden Menschen. Wir wollen alle einladen, sich im Kreis und in ihren Gemeinden aktiv einzubringen. Dem politischen Ehrenamt wird im Grundgesetz ein hoher Stellenwert zugeordnet. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist es notwendig, dass dies auch für JedeN möglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kommunalpolitisches Engagement mit den Aufgaben in Familie und Beruf vereinbar ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass sich auch parteilose KandidatInnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren können.

Der Kreis als Partner der Kommunen

Mit uns wird der Kreis zu einem verlässlichen Partner der Städte und Gemeinden. Wir sehen die Kommunen und den Kreis als kommunale Familie. Die Kommunikation unter den kommunalen Gebietskörperschaften muss verbessert werden, um bestehende Synergien zu nutzen und die Zusammenarbeit voranzubringen.

Die Sitzungen des Kreistages und aller Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Wir möchten die Bevölkerung dazu ermutigen, sich mehr an der Kreispolitik zu beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch während einer Sitzung Fragen zulässig sind.

Wir wollen den Kreis, die Städte und die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen, in der kommunalen Verwaltung für Transparenz zu sorgen: EinwohnerInnen ist freier Zugang zu Unterlagen zu gewähren (wie es eigentlich schon gesetzlich vorgeschrieben ist, aber nicht immer umgesetzt wird), und die hier lebenden Menschen sind an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dies bedeutet auch, dass öffentlich finanzierte Gutachten für jedeN im Internet einsehbar sind.

Eine mögliche Maßnahme für mehr BürgerInnenbeteiligung in der Kreispolitik ist, den Kreistag an unterschiedlichen Orten tagen zu lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreistag „auf Reisen“ geht.

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