Menü

Protokoll der Jahreshauptversammlung am 30.10.2019 in Schwarzenbek

b)      Aufnahme von Neumitgliedern

43 Neumitglieder sind seit der letzten Mitgliederversammlung eingetreten.

Es gibt keine Einwände gegen die Mitgliedschaften.

Konstantin spricht zum Mitgliederzuwachs und erläutert als häufigsten Beweggrund die wachsende Zahl an Rechtsradikalen und den „Roberteffekt“

 

 

Top 3     Rechenschaftsbericht

a)     des Kreisvorstandes bis 20:25 Uhr

Marcus berichtet in einer Rückschau von den 2019 getätigten Veranstaltungen:

Do. 17.01.      Was tun wenn‘s eng wird. Stadtplanung und Klimaschutz in       Zeiten der Anpassung an den Klimawandel in der KGS-Mölln

Do. 31.01.      Neumitgliedertreffen in der KGS-Mölln

Sa. 09.02.      Neujahrsempfang in der KGS-Mölln

Sa. 26.02.      Zufluchtsraum Europa - Wo stehen wir? Luise Amtsberg und Ingo Werth kommen nach Wentorf!

Mi. 27.02.      Kreismitgliederversammlung (KMV) in der KGS-Mölln

Do. 14.03.      Vorbereitungstreffen der Delegierten des LPT in der KGS-Mölln

Sa.23./So.24.03. LPT Bad Bramstedt, mit den 10 Delegierten des Kreisverbandes, sowie Burkhard und Konstantin

Mi. 10.04.      Mehr Demokratie. Lesung in Schwarzenbek mit Martin Hentschel, Ralph Urban OV-Schwarzenbek

Mo. 22.04.     Osterfriedensmarsch in Mölln mit dem OV-Mölln, der Kreistagsfraktion und Burkhard Peters

Mi. 01.05.      Waldfortbildung der Kreistagsabgeordneten und Interessierten in Ritzerau

Fr. 03.05.       Europa und Verkehr mit Michael Cramer, Joachim Holstein, (Nachtzugaktivist) u. Heinz Klöser (Elbe Lübeck-Kanal) in Ratzeburg

Sa. 04.05.      Europa-Frühstück in Lauenburg mit Michael Cramer, OV-Laueburg-Lütau

Sa. 04.05.      Radtour Iron Curtain Trail (ICT) mit Michael Cramer

Mo. 06.05.     Podiumsdiskussion im Marion-Dönhoff-Gymnasium Mölln, Oliver Brandt

Di. 07.05.       Bedingungsloses Grundeinkommen in Mölln mit Prof. Dr. Straubhaar

Sa. 11.05.      kreisweite Wahlkampfstände

Do. 16.05.      erweiterte Kreisvorstandssitzung (KVS)

Sa. 18.05.      kreisweite Wahlkampfstände

Sa. 25.05.      kreisweite Wahlkampfstände

So. 26.05.      Europawahl

So. 02.06.      grünes Frauenfrühstück in Mölln

So. 16.06.      Fahrradsternfahrt aus dem Herzogtum nach Hamburg, Torsten Walther OV-Ratzeburg

Sa. 22.06.      nachhaltig einkaufen. Die Grünen verteilen Einkaufsnetze auf den Wochenmärkten des Kreises. OV-Ratzeburg, OV-Lauenburg, OV-Mölln

Di. 13.08.       Flächenfraß – Versiegelung. In Mölln mit Martin Merlitz OV-Lauenburg-Lütau

Mo. 19.08.     Co-working space in Bliestorf mit Oliver Brandt

Mi. 21.08.      erweiterte KV-Sitzung

So. 25.08.      Flohmarkt auf dem Möllner Altstadtfest, Burkhard Peters und Annedore Granz

Mi. 04.09.      Neumitgliedertreffen mit Annedore Granz in Mölln

Sa.26./So.27. Landesparteitag in Büsum – mit 10 Delegierten, Burkhard und Konstantin

b)      Kreisschatzmeisterei / KassenprüferIn (Annedore Granz und Antje Buchholz) (Bericht Finanzen)

Janne bleibt im Amt, ist aber überlastet. Die Arbeit wird auf die KGF und die Landesgeschäftstelle übertragen.

Annedore Granz stellt die Kassenprüfung vor. Die Kasse 2018 wurde schon von den Wirtschaftsprüfern des Landes überarbeitet und stimmt. Der Kommunalwahlkampf 2018 hat hohe Kosten verursacht.

 

 

Top 4     Aussprache und Abstimmung über die Entlastung des Vorstands (10 Min.)

a)      Politisch

Einen Haushaltsplan für 2018 gibt es nicht. Auch für 2019 nicht.

Es gab auch keine Zuordnung der Finanzsituation der Ortsverbände.

Haushaltsplan 2020: Er soll bei der nächsten KMV, die voraussichtlich im Februar oder März stattfinden wird, bekannt gegeben werden.

Marcus Worm stellt den Antrag den Haushalt politisch zu entlasten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

b)     Finanziell

Marcus Worm bittet um Entlastung des Haushaltes auch finanziell, mit dem Versprechen, dass im 1.VJ 2020 ein Haushaltsplan für 2020 erstellt wird. Der Haushalt wird einstimmig entlastet.

Top 5     Vorstandswahlen (15 Min.)

Persönliche Ansprache von Marcus:

Marcus erklärt, dass er auf eine weitere Kandidatur als Kreisverbandssprecher verzichtet. Er hat dieses Amt vier Jahre gemacht, viel Organisatorisches war zu tun und Politisches blieb auf der Strecke. Es soll einen Neustart geben. Er bedankt sich bei allen für die Zusammenarbeit und wird mit Applaus bedacht. Marcus erklärt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt zu bleiben.

a)       Wahl Kreissprecherin

b)      Wahl Kreissprecher

c)       Wahl Schatzmeister*in

d)      Wahl Kassenprüfer*in

e)       Wahl Beisitzerinnen / Beisitzer für den erweiterten KV

Die Wahlen entfallen aus Kandidatenmangel und werden auf das 1.VJ 2020 verschoben.

Arne fragt, ob es eine außerordentliche JHV braucht, oder einen normale KMV. Die Antwort lautet: es braucht für Neuwahlen nur eine normale KMV.

Annedore bedankt sich bei Marcus für seine Arbeit. Sie hatte ihn ins Amt als Sprecher geholt. Marcus ist auch Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Marcus bekommt Dank und Applaus.

Die Abstimmung zum Antrag die Wahlen zu verschieben wird einstimmig angenommen.

Es folgt vorgezogen

Top 7     Ausblick 2020 (15 min)

a)       Termine und Veranstaltungen

In Schwarzenbek wird sich Matthias Schirmacher als grüner Bürgermeisterkandidat aufstellen. Er wird dies am Mittwoch den 22.01. auf der JHV in Schwarzenbek bekanntgeben.

 

Top 6     Bericht KVo/KGF-Treffen 28.06.19 (20 Min.)

a)       OV-Handbuch, Infos und Liste potenzieller Orte zur Ortsvereinsgründung

Franziska berichtet kurz, dass ein Ortsverbandshandbuch erstellt werden soll und dass Büchen nach Angaben des Landesverbandes das Potential für einen neuen Ortsverband hat.

b)      Ergebnispräsentation der Mitgliederumfrage

Franziska berichtet kurz von den Ergebnissen der Mitgliederumfrage vom Mai 2019 der Landesgeschäftsstelle. Das wesentliche Ergebnis war der Wunsch der Mitglieder nach mehr Schulungen zu verschiedenen Themen. Dies hat Franziska zusammen mit dem KGF von Stormarn bereits mit einer Workshopreihe, die abwechselnd in den Monaten Oktober bis April in Mölln und Bargteheide stattfindet, umgesetzt.

c)       Präsentation von Susanna Obermair zum Zwischenstand des Strukturprozesses

Franziska erläutert kurz den Strukturprozess in Kiel, der im Wesentlichen zukünftig eine genau definierte Aufgabenverteilung in der Landesgeschäftsstelle vorsieht und eine neue feste Stelle für den Empfang. Auch die Aufgaben der Kreisgeschäftsführer*innen wurden klarer definiert und ein Stundenkontingent wurde empfohlen. Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg liegt mit 330 Mitgliedern und 9 Ortsverbänden mit 20 Wochenstunden Arbeitszeit für die KGF 10 Stunden unter dem empfohlenen Stundensatz.

Ende 21:15 Uhr, dann

Top 7     Ausblick 2020 (15 min)

b)      Politische Situation Land/Bund/Kreis

-         Burkhard Peters berichtet von der Halbzeitbilanz der Jamaika-Koalition „Es löppt“, „SPD hat mehr Spaß gemacht“

-         Knuth Suhk hat sich mehr erwartet, vor allem in Kita-Bereich. Er braucht 155.000,-€ mehr, wenn sie so aufgestellt bleiben wollen wie jetzt.

Toll findet er den neuen Betreuungsschlüssel und die gedeckelten Beiträge. Nur würde das leider auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.

Die Kommunen seinen noch nicht so hoch verschuldet wie das Land, jedoch gammelt die Infrastruktur vor sich hin.

-         Annedore Granz: Sie benennt das hohe Niveau im Kreis als Problem, das bekommen sie nicht mehr finanziert. Für neue Investitionen braucht es Hilfe vom Land z.B. Abschreibungen oder neue Investitionen.

Eltern klagen Kitaplätze ein und der Kreis hat nicht genug Geld um neue Kindergärten zu bauen.

-         Ole Eggers äußert seine Unzufriedenheit mit der Koalition. Er findet den Stillstand unerfreulich. Besonders bei der Regionalplanung Wind und bei der Landesplanung. Hier nennt er den Landesentwicklungsplan und den Landschaftsrahmenplan und bewertet die Halbzeitbilanz negativ.

-         Marcus Worm äußert sich zufrieden und ist der Meinung, dass die Koalition zumindest Rückschritte verhindert..

-         Klaus Tormählen hat Verständnis für die Koalition, ihm fehlen als Bürgermeister für Börnsen allerdings auch 200.000,-€ in der Kasse.

-         Kornelia Mrowitzky spricht über Wälder und Ihre Unzufriedenheit mit der Forst- und Naturschutzpolitik von Jan Phillip Albrecht.

-         Konstantin von Notz dankt Burkhard und findet es aus bundespolitischer Sicht interessant wie die Koalition in Kiel arbeitet.

Er betont, dass sich die Grünen dem Wunsch der Menschen zu wohnen und Häuser zu bauen, stellen müssen.

29 Milliarden Schulden hat Schleswig Holstein, 5 Milliarden allein durch die HSH-Nordbank.

Er verteidigt die Innen- und Rechtspolitik und betont, dass im Bereich Umwelt und Naturschutz nicht mehr zu holen war, „es war ein Abwehrkampf“.

Zur Europawahl: Die Leute wissen, dass die Koalition in SH schwer war, trotzdem kommt aus SH bei der Europawahl die größte Grüne Zustimmung.

Er empfiehlt Probleme mit unseren Leute intern zu besprechen und z.B. Jan Phillip mal ins Herzogtum einzuladen.

-         Ole bekräftigt noch einmal, dass wir nächstes Mal den Ministerpräsidenten stellen wollen.

-         Arne Kalski aus Büchen erklärt, dass Neubaugebiete letztendlich nicht mehr Geld in die Kommune hereinbringen, sondern höhere Kosten verursachen, als sie einbringen.

Er möchte, dass Flächen, die künftig versiegelt werden, ausgeglichen werden.

-         Burkhard erklärt, dass die Kommunen 560 Millionen € Schulden haben und das Land sich mit 700 Millionen neuverschuldet hat. Er bittet das Gespräch mit den Grünen Finanzexpert*innen in Kiel zu suchen.

-         Konstantin berichtet dann noch von massiven Problemen mit bewaffneten Rechtsextremisten und das das Waffenrecht scharfgestellt wird.

 

Ende um 22.20 Uhr.

Protokoll als pdf



zurück

Termine Kreisverband

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Nach oben

Terminkalender 2020

Grüne Kreistagsfraktion

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>