Umweltminister Habeck rückt zum Hochwasserschutz die Dinge gerade !

Lauenburg. Überraschend nahm Umweltminister Robert Habeck am 30. Oktober in Lauenburg die Gelegenheit wahr, sich auf der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer organisierten Veranstaltung zum nationalen und lokalen Hochwasserschutz zu den von verschiedenen Lokalpolitikern  wie Norbert Brackmann (CDU), Jens Meyer (SPD), Christopher Vogt (FDP) und Niclas Fischer(LWG) geäußerten Verratsvorwürfen Stellung zu nehmen.

Bekanntlich wurde Habeck angekreidet, sich als schleswig-holsteinischer Umweltschutzminister auf der kürzlich stattgefundenen Umweltministerkonferenz zum Thema länderübergreifender Vorsorgemaßnahmen im Hochwasserschutz nicht für die Denkmalschutzinteressen der Lauenburger Altstadt eingesetzt zu haben.

In der äußerst gut besuchten Veranstaltung, in der auch viele unmittelbar betroffene AltstadtbewohnerInnen zu Wort kam, machte Habeck unmissverständlich klar, dass die Umweltministerkonferenz sich in keiner Weise mit konkreten Gegebenheiten des lokalen Hochwasserschutz befasst hat. Diese besonderen Gegebenheiten liegen nach wie vor ausschließlich in der Zuständigkeit der betroffenen Bundesländer und Kommunen.

Der Riesenfortschritt der Umweltministerkonferenz besteht darin, dass erstmalig länderübergreifende, nationale Schutzkonzepte bezogen auf den gesamten Flussverlauf verabredet und mit Bundesmitteln von 1,5 Milliarden Euro hinterlegt wurden.

Dies hatte Habeck aber auch schon anlässlich der Demonstration in Lauenburg am 2. Oktober eindeutig klargestellt. Insofern ist der Vorwurf, Habeck habe auf der Konferenz die Interessen Lauenburgs und des Landes Schleswig-Holstein verraten, dummes und populistisches Getöse!

In der von allen Beteiligten äußerst sachlich geführten Diskussion am 30.10. wurden die Erklärungen Habecks mit Respekt zur Kenntnis genommen. Auch unmittelbar Betroffene brachten zum Ausdruck, dass der Verratsvorwurf an Habeck unhaltbar sei.

Entscheidend ist, dass bereits unmittelbar nach den Verabredungen anlässlich der Demo vom 02.10.2014 konkrete Schritte zum Hochwasserschutz der Lauenburger Altstadt mit allen Beteiligten vereinbart und eingeleitet wurden. Insofern ist in den letzten 4 Wochen zum Schutz Lauenburgs mehr passiert, als in vielen Jahren zuvor. Dies wurde auch von Lauenburgs Bürgermeister Tiede in der Veranstaltung bestätigt. Das nächste Hochwasser wird nicht warten, bis umfangreiche Bauarbeiten geplant, finanziert und umgesetzt sind. Eine „große Lösung“ für Lauenburg, z.B. in Form zweier Spundwände wird auch niemals mit 100 % Bundesmitteln zu realisieren sei, wie gelegentlich in der Öffentlichkeit suggeriert wurde. Hier werden immer erhebliche Kostenanteile beim Land und auch bei den Grundstückeigentümern verbleiben. Aus diesem Grund muss eine  kostenintensive Baumaßnahme auf einer soliden gutachterlichen Untersuchung des Untergrundes beruhen und  ihre Effektivität muss eindeutig nachgewiesen sein. Habeck machte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten überzeugend klar, dass die bisherigen Voruntersuchungen des sog. wissenschaftlichen Beirats  noch keine Entscheidungsgrundlage für die Finanzierung in einer Größenordnung von bis zu 50 Mio. Euro sein kann. Aus diesem Grund ist es auch völlig richtig, dass sich alle Beteiligten darauf geeinigt haben, ein weiteres Gutachten anfertigen zu lassen.

Wichtig ist, dass bei den zu erwartenden Kosten für die Lauenburger Altstadt nicht nur Mittel aus den Bundes- und Landesprogrammen zum Hochwasserschutz eingeworben werden müssen, sondern dass auf Landesebene auch das Wirtschaftsministerium (Tourismus), das Innenministerium (Städtebauförderung)  und das Kultusministerium (Denkmalschutz) ins Boot geholt werden müssen. Habeck sagte zu, sich dafür intensiv einzusetzen.

Sein spontaner und inhaltlich klarer Auftritt bei der gestrigen Veranstaltung wurde von den Besucherinnen und Besuchern mit Applaus aufgenommen.

zurück