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2. Juni: Landkreistag auf Linie der Kreisgrünen

Pressemeldung 2. Juni 2013
Grüne begrüßen Initiative des Landkreistages

Auf seiner Tagung am 22./23. Mai in Uetersen hat der Landkreistag Schleswig-Holstein einstimmig einen Appell zur Neufassung des Finanz-Ausgleichs-Gesetzes (FAG) verabschiedet. Der Appell verweist insbesondere darauf, dass die Kreise unterfinanziert sind und dass durch das FAG weitere Mittelkürzungen drohen, die mit Sicherheit eine Schwächung des ländlichen Raumes nach sich ziehen würden. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg wird in einer ersten Modellrechnung ein zusätzliches Defizit von ca. einer Million Euro veranschlagt. Der Landkreistag mahnt eine Reform des FAG dergestalt an, dass die vom Bund und Land gegebenen Pflichtaufgaben der Kreise, insbesondere im Jugend- und Sozialbereich, mit staatlichen und nicht kommunalen Mittelzuweisungen finanziert werden müssen.

Die zehnköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und die Kreistagsfraktion der Grünen unterstützen den Appell. „Die Haushaltskonsolidierung der kreisfreien Städte und der Konsolidierungskreise kann nicht allein durch das FAG erreicht werden, sondern benötigt auch Bundesratsinitiativen der Landesregierung bzw. der Landtagsfraktion zugunsten von Bundesmitteln wie bei der Grundsicherung im Alter“, heißt es in der Erklärung der Grünen. Klaus Tormählen, Mitglied der Kreisgrünen im Landkreistag, sagt: „Die vom Bund zu leistenden Erstattungen für die Sozialgesetzgebung gehören nicht in die Kompetenz eines kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist in erster Linie Folge der fehlenden Bundesmittel. Die Entlastung durch die Übernahme der Mittel für die Grundsicherung im Alter durch den Bund reicht nicht aus. Wir begrüßen daher die Initiative des Landkreistages, den Blick auf eine gerechte Kostenerstattung zu lenken.“
 

Positionen der Fraktion der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landkreistag zum FAG-Entwurf
(nach der Mitgliederversammlung am 22./23.5.2014 in Uetersen)

Wir haben als Delegierte der Grünen aus zehn Kreisen Schleswig-Holsteins allesamt der Resolution des Landkreistags zum FAG-Entwurf zugestimmt. Wir tragen die Argumentation mit und erwarten von unserer Landtagsfraktion und unserem Parteivorstand, dass beide nach den Informations- und Fragerunden mit den Vertretern des Innenministeriums eine Expertenanhörung und eine ergebnisoffene innerparteiliche Diskussion herbeiführen.

1. Wir begrüßen, dass das FAG erneuert wird.

2. Den Ansatz, Mittel gemäß den Soziallasten zuzuweisen, halten wir für richtig.

3. Die Haushaltskonsolidierung der kreisfreien Städte und der Konsolidierungskreise kann nicht allein durch das FAG erreicht werden, sondern benötigt auch Bundesratsinitiativen der Landesregierung bzw. der Landtagsfraktion zugunsten von Bundesmitteln wie bei der Grundsicherung.

4. Ziel des neuen FAG muss sein, dass kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Kommunen ihre Aufgaben angemessen und gleich gut erfüllen können.

5. Das FAG muss die Mittel nach transparenten Parametern verteilen. Die Einnahmekraft muss es bei allen Kommunen gleichmäßig zu 100 % ansetzen, denn die Unterschiedlichkeit wird schon anhand der Soziallasten berücksichtigt.

6. Zwischen den kreisfreien Städten und den anderen Kommunen müssen die Nivellierungssätze differenziert werden, um die Verzerrungen zu vermeiden, die sich durch unterschiedliche Möglichkeiten und unterschiedliche Anforderungen in den Kommunalgruppen ergeben.

7. Die Folgen für das Ausgabeverhalten, wenn der tatsächlich für die Aufgabenerfüllung erbrachte Aufwand als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich genommen wird, müssen im FAG berücksichtigt werden.

8. Die jetzige Fassung des FAG schwächt die Kreise und schwächt damit die Beiträge der Kreise nicht nur zur Energiewende und zur Erhaltung der Naturräume, sondern auch ihre erheblichen Beiträge zur Wirtschaftskraft des Landes. 

Der „Uetersener Appell“ ist nicht einfach die Beschwerde einer Betroffenengruppe. Er wird auch von den Vertretern der Grünen aus den Kreistagen getragen. Die Rückwirkung, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als Folge der FAG-bedingten Engpässe die steuerlichen Hebesätze und die Gebühren erhöhen werden, hat sich in der Diskussion noch nicht niedergeschlagen. Wir haben ernste Sorgen um das Bild, das unsere Partei damit abgibt. Gemäß der Diskussionskultur der Grünen ist es unerlässlich, dass die Argumente des Uetersener Appells zu eingehenden Beratungen auf allen unseren Ebenen führen.
29.Mai 2014
Monika Obieray (Mitglied im Vorstand des Landkreistags)
Joachim Germer (Fraktionsvorsitzender)

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