Bundesregierung muss beim Bergrecht endlich Worten Taten folgen lassen

Zum von den Grünen gestern im Bundestag eingebrachten Antrag auf Änderung des Bergrechts- und dem morgigen Welttag des Wassers erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Das kürzlich krachend gescheiterte Kiesabbau-Projekt im geschützten Billetal und die weiterhin drohenden Frackingpläne in hochsensiblen Wassereinzugsgebieten wie um die Bismarck-Quelle zeigen: Der morgige UN-Welttag des Wassers mahnt auch in unserer Region zu einem sorgfältigeren und schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.

Entsprechend haben die Grünen im Bundestag gerade einen Antrag eingebracht, um das völlig veraltete Bundesberggesetz schnell und konsequent zu reformieren. Denn dieses atmet noch den Geist von Kohlebaronen und Kriegsindustrien: Für den schnellen Profit muss auf Anwohner, Umwelt und Sicherheit weniger Rücksicht genommen werden als beim Bau jeder Straße. Verschandelte Landschaften und Wohngebiete, instabiler Grund und verschmutzte Wassersystem, all diese immensen Folgeschäden werden letztlich der Allgemeinheit aufgebürdet.

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte in seinem Garzweiler II-Urteil deutlich, dass die Betroffenen nicht länger in intransparenten Verfahren ohne angemessenen Rechtsschutz und eine vernünftige Gesamtabwägung aller Risiken übergangen werden dürfen. Die Bundesregierung darf nicht länger warten und muss die vor den Wahlen vollmundig versprochene Gesetzesnovellierung endlich ernsthaft angehen.

Denn die vagen Worte im Koalitionsvertrag nach dem Motto „ein wenig Gewässerschutz, ein bisschen Forschung und dann darf auf 86% Deutschlands gefrackt werden“ sind für die betroffenen Gemeinden nichts wert. Hier handelt es sich um eine Beruhigungspille für jene aufgeschreckten Abgeordnete, die frei nach Sankt Florian just in ihrem Wahlkreis kein Fracking wollen – während die Kohlelobby bei Union und SPD wirkliche Änderungen erfolgreich verhindert.

Wir brauchen endlich ein modernes Bergrecht mit transparenter Bürgerbeteiligung: Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umwelt- und gesundheitsgefährdenden und Stoffen ist klar auszuschließen. Alle Abbauverfahren müssen grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht unterliegen. Die Betreiber müssen die Beweislast tragen und für langfristig entstehende Folgekosten aufkommen.

Es liegt jetzt an der Großen Koalition, den vagen Ankündigungen endlich konkretere Taten folgen zu lassen. Das Abstimmungsverhalten meiner Wahlkreiskollegen bei unserem Antrag werden wir genau verfolgen.

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