Zur Kritik der CDU-Politiker Brackmann und Schlie an der Reform der Kommunalfinanzen erklärt der Wahlkreis-Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs seit Jahrzehnten überfällig ist, bestreitet niemand. Sobald es ums Geld geht, verwandelt sich die vielbeschworene "kommunale Familie" in ein Piranhabecken. Es liegt im Wesen eines Ausgleichs, dass es Geber und Nehmer gibt. Bisher krakeelen am lautesten die, denen genommen wird, während sich die Profiteure des Ausgleichs vornehm zurückhalten, um nicht den Neid der anderen zu schüren. Ein unwürdiges Schauspiel.

Die CDU mischt bei dieser Neiddebatte kräftg mit. Die Herren Schlie und Brackmann erwähnen aber nicht, dass die laufende Reformdiskussion von Anfang an beispielhaft transparent angelegt wurde und dass schon in diesem Diskussionsprozess wichtige Kritikpunkte aufgenommen und eingepreist wurden. So hat sich die anfangs berechnete Belastung unseres Kreises bereits deutlich verringert und dürfte nach Abzug des überholten Zonenrandausgleichs unter einer Million Euro jährlich liegen. Diese Verluste werden durch ein erhöhtes Steueraufkommen und die Entlastung von den Grundsicherungsleistungen ab 2014 mehr als kompensiert. Daher ist der Hinweis Brackmanns auf einen angeblichen Verstoß gegen den laufenden Haushaltskonsolidierungsvertrag zwischen Kreis und Land völlig abwegig.

Realitätsfern ist auch die gebetsmühlenhaft vorgetragene Forderung nach der Rücknahme des ab 2007 wirksamen Eingriffs des Landes von 120 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich. Dieser Eingriff wurde unter einem CDU-Ministerpräsidenten vorgenommen, ein CDU-Finanzminister Wiegard hat ihn geplant und umgesetzt, Herr Schlie war seinerzeit Staatssekretär im Finanzministerium. Seit 2012 kompensiert die Küstenkoalition diesen Eingriff durch die Übernahme von Kosten der U3-Kitaversorgung mit 80 Millionen Euro jährlich. Weitere Entlastungen der Kommunen sind zudem geplant.

Vor der Finanzreform muss also von Seiten der CDU nicht „gewarnt" werden, sie ist lange überfällig. Während sich die Vorgängerregierung vor dieser Herausforderung stets weggeduckt hat, packt die Küstenkoalition diese unbequeme Aufgabe endlich an.

Aus bundespolitischer Sicht ergänzt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:

Die Schere zwischen reicheren und ärmeren Kommunen wird immer größer. Insbesondere Städten – auch auf dem Lande wie bei uns im Kreis – droht eine gefährliche finanzielle Abwärtsspirale. Gerade in der dicht vernetzten Metropolregion treffen die städtischen Probleme letztlich alle Gemeinden zwischen Hamburg und Lübeck. Die Union sollte daher besser nach den Ursachen für die kommunalen Missstände fragen, als sich wider besseren Wissens im billigen Populismus zu ergehen.

Wer hat denn in der letzten Legislaturperiode den Bundesfinanzminister gestellt und trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Kommunen bluten lassen? Ob Kinderbetreuung, Bildung oder die kommunale Infrastruktur – statt bei den dringendsten Probleme in den Gemeinden wirksam zu helfen, beließen es die alte wie die neue Bundesregierung bei reiner Symbolpolitik. Schöne, aber nicht durchfinanzierte Versprechungen aus Berlin nützen den Kommunen wenig, denn am Ende zahlen sie doch wieder drauf. Dass weiß auch mein Kollege Brackmann als Haushälter nur zu gut.

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