1) Betriesbesichtigung in des Elektro-Fahrrad-Produzenten Wondervelo in Büchen, 30. April 2013

Wie können wir unsere kürzeren und mittellangen Strecken im Alltag sauber, leise und einfach bewältigen? Elektro-Fahrräder sind heute schon eine Antwort auf diese immer wichtiger werdende Zukunftsfrage. Auch im Herzogtum Lauenburg tragen Unternehmen mit ihren Innovationen dazu bei und schaffen hierbei zugleich Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche der Energiewende.

Daher besuchten die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und der Möllner Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zusammen mit dem grünen Spitzenteam zur Kommunalwahl den Büchener Elektrorad-Hersteller Wondervelo. „Wir versuchen hier, eine grüne Grundidee in ein tolles Produkt umzusetzen, erklärte ihnen der Geschäftsführer Ralf Glaubitt. „diese naturverbundene Mobilität passt gerade in unsere ländliche, wunderschöne Region.“ E-Bikes eignen sich auch für längere oder hüglige Strecken, weswegen Berufspendler, wie ältere Menschen oder Radtouristen zur Zielgruppe gehören.

Mittlerweile wurden mehr als eine Millionen Elektroräder in Deutschland verkauft. „Die großen Zuwächse von Elektro-Fahrrädern zeigen, dass durch die Energiewende gute und saubere Arbeitsplätze entstehen können. Hier geht ökologischer Wandel und technischer Fortschritt Hand in Hand“, lobte Katrin Göring-Eckardt. Konstantin von Notz betonte als Wahlkreisabgeordneter die positiven Effekte für das Herzogtum: „Es freut mich besonders, dass hier regional verankerte Mittelständler jungen, motivierten Leuten mit qualifizierten Arbeitsplätzen eine Perspektive geben.“ Denn auf ihrer grünen Vor-Ort-Tour besuchten die Grünen noch weitere Projekte in der Region, wo ökologische und faire Arbeitsplätze gerade auf dem Lande entstehen.

Zum Abschluss wagten die Abgeordneten sich selbst aufs Rad: „Nach der Fahrt mit einem – natürlich grünem – E-Bike kann ich mir gut vorstellen, öfter eins zu nutzen, um bequem, rasch und sauber ans Ziel zu kommen“, so Göring-Eckardt. Das grüne Spitzenteam zur Kommunalwahl will nun öfter auf dem E-Bike durch den Kreis düsen.

Hintergrund:
Auf ihrer grünen Vor-Ort-Tour „Fair und ökologisch – wie wollen wir zusammen arbeiten,
wirtschaften und leben?“ besichtigen die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin
Göring-Eckardt, und der grüne Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz, den Büchener E-Bike-
Hersteller Wondervelo.
Im Rahmen ihrer Betriebsbesichtigung tauschten sich die grüne Besuchsdelegation mit Vertretern
der Geschäftsführung über die wirtschafts-, standort- und arbeitspolitische Perspektiven eines
wichtigen regionalen Unternehmens in einer ökologischen Zukunftsbranche aus.

 
2) Besuch des Thünen Instituts für Ökologischen Landbau in Westerau/Trenthorst Kreis Stormarn

Dank Öko-Landbau zu sauberen und fairen Arbeitsplätzen auf dem Lande
Grüner Vor-Ort-Besuch mit Katrin Göring-Eckardt im Thünen-Institut Trenthorst

Welche wichtigen bäuerlichen Traditionen leben gerade in der Ökolandwirtschaft heute noch fort? Was für Chancen bieten sich hier für faire Arbeitsplätze auf dem Lande, die woanders schon längst verloren gegangen sind? Warum ist zwar nicht jedes Bioprodukt gesünder, in der Gesamtbilanz aber besser für die Natur wie den Menschen?

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und der Möllner Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz besuchten am Dienstag das weltweit grösste experimentelle Forschungsinstitut für Ökolandbau: Das Thünen-Institut Trenthorst in Nordstormarn. Der Institutsleiter Professor Gerold Rahmann zählte die großen Chancen auf, die der Ökolandbau gerade für den ländlichen Raum bietet: „Hier werden wichtige Traditionen, wie der Zusammenhalt auf dem Bauernhof und die Zusammenarbeit im Dorfleben fortgeführt. Dafür braucht es aber auch fachliches, soziales und wirtschaftliches Know-How, hieran forschen wir.“

„Gerade Ökohöfe können auch soziale Höfe sein. Denn für Menschen mit Behinderung schafft der Öko-Landbau in ländlichen Räumen wie hier in Stormarn gute Arbeitsplätze und gesellschaftliche Anerkennung, die ihnen in anderen Branchen verwehrt bleibt.“ Zusammen mit dem Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz besuchte die grüne Spitzenkandidatin auf ihrer grünen Vor-Ort-Tour sozial und ökologisch vorbildliche Projekte in der Region.

„Die Forschungsarbeit in Trenthorst ist auch deswegen so wichtig, weil sie nicht blind auf Effizienzsteigerungen setzt, sondern bewusst Landwirtschaft, Naturerhalt und die dörfliche Entwicklung zusammendenkt. Moderne Biowirtschaft und naturnaher Tourismus setzen auf innovative Konzepte, ohne die die bäuerlich-dörflichen Traditionen aufzugeben. Das bringt dem Land noch viel mehr als nur Arbeitsplätze.“

Trotz der zurückliegenden Erfolge, braucht die Biolandwirtschaft jedoch gezielte Förderung durch Wissenschaft und Politik, betonte Professor Rahmann. „Die konventionelle Agrarwirtschaft ist auch erst nach Jahrzehnten Erfahrung und Forschungsinvestitionen so vermeintlich effizient geworden – geben Sie uns eine Milliarde Euro für die Entwicklung einer nachhaltigen Biolegehennen-Haltung und wir bekommen eine für jeden bezahlbare Biohenne.“

Zum Abschluss pflanzten die Abgeordneten noch zwei Baumsetzlinge, wobei die Sortenfrage zu einer kontroversen Forschungsdebatte führte.

Hintergrund:
Auf ihrer grünen Vor-Ort-Tour „Fair und ökologisch – wie wollen wir zusammen arbeiten, wirtschaften und leben?“ besuchten am 30. April die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, und der grüne Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz sowie die Landesvorsitzende Ruth Kastner und weitere grüne SpitzenkandidatInnen zur Kommunalwahl das Bundesinstitut für ökologischen Landbau in Trenthorst/Westerau.

Im Rahmen ihres Institutsbesuchs tauschte sich die grüne Besuchergruppe mit Institutsleitung und WissenschaftlerInnen insbesondere zur arbeits- sozial- und strukturpolitischen Bedeutung des ökologischen Landbaus für den ländlichen Raum aus: Welche Chancen ergeben sich aus der regional-bäuerlichen Landwirtschaft und des naturnahen Tourismus mit Blick auf qualifizierte Arbeitsplätze, insbesondere für Gruppen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt, wie Menschen mit Behinderung?

Teilnehmer Thünen-Institut:
• Prof. Dr. Gerold Rahmann, Institutsleiter
• Kurt Weihrauch, Geschäftsführer des Fördervereins des Thünen-Instituts Trenthorst
Teilnehmer grüne Besuchsgruppe:
• Katrin Göring-Eckardt, MdB, grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl
• Konstantin von Notz, MdB, Wahlkreisabgeordneter Hzgt. Lauenburg–Stormarn-Süd
• Klaus Tormählen, grünes Spitzenteam zur Kommunalwahl im Hzgt. Lauenburg
• Ruth Kastner, Landesvorstand Grüne Schleswig-Holstein
• Grüne KommunalpolitikerInnen aus Stormarn 

 
3) Besuch des integrativen Jugendtreffs der Diakonie in Ratzeburg Gleis 21

Frühe Anerkennung für Jugendliche vorentscheidend

Noch vor wenigen Jahren drohte die Ballung sozialer Probleme auf dem Georgsberg in Ratzeburg eine Negativspirale aus Perspektivlosigkeit, Frustration und Ausgrenzung loszutreten. Doch ein breites Netzwerk konnte dank städtischem, kirchlichen und ehrenamtlichem Engagement durch eine offene Jugendarbeit vor Ort viele der Probleme auffangen. Denn im Gleis 21 finden Jugendliche Raum für Anerkennung und Austausch, Sprach- und Gruppenangebote. Hiervon wollte sich die grüne Sozialpolitikerin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz selbst ein Bild machen.

„Wir sind heute von Büchen bis Barnitz in der Region unterwegs, um uns sozial und ökologisch vorbildliche Projekte anzuschauen“, erklärte der Möllner Abgeordnete von Notz. „Immer noch werden Jugendliche die gleichen Lebenschancen verwehrt, nur weil sie aus einem anderen Land kommen. Gerade dann ist eine anerkennende Jugendarbeit für die späteren Bildungs- und Berufsmöglichkeiten vorentscheidend. Asylgesetze, die das verhindern, sind absurd.“

So konnte Diakonie-Geschäftsführer Heiko Steiner zwar von vielen Erfolgen berichten, wo sich Kinder auch durch die positiven Impulse im Jugendtreff zu jungen, engagierten Erwachsenen entwickelten, zugleich stehe die diakonische Sozialarbeit vor großen Problemen: „Wir leisten so wichtige präventive Arbeit und stehen doch ständig unter Spardruck.“ Dem schloss sich die Sozialpolitikerin Göring-Eckardt an: „Beeindruckend ist, wie viele Jugendliche sich für ihren Jugendclub ehrenamtlich engagieren. Aber wesentlich ist dann auch, dass die Infrastruktur mit festen Mitarbeitenden und finanzieller Ausstattung sichergestellt wird.“

Denn verpasste Sprach- und Bildungschancen führen zu schlecht bezahlten Jobs und diese wiederum zu Armut im Alter. Daher nahmen die grünen Abgeordneten die kritischen Anregungen der Jugendlichen und Sozialarbeiter aus dem Gleis 21 mit nach Mölln, wo sie am Abend mit Sozialexperten diskutierten, wie Altersarmut möglichst früh schon durch faire Bildungschancen und Löhne vermieden werden kann. Klaus Tormählen aus dem grünen Spitzenteam zur Kommunalwahl betonte: „Die heutige Vor-Ort-Tour hat uns gezeigt, wenn wir bei der präventiven Sozialarbeit blind sparen, kostet uns das am Ende noch viel mehr. Hier müssen die Kommunen für ihre vielen Aufgaben vom Bund vernünftig unterstützt werden.“

Hintergrund
Im Rahmen des Besuch stellen Jugendliche und Vertreter der Projekte/Diakonie der grünen Besuchergruppe ihre Initiativen vor. Hierbei geht es anlässlich der sozialpolitischen Tour insbesondere darum, wie Jugendliche mit erschwertem Zugang zu Bildungssystem und Arbeitsmarkt durch diese Sozialprojekte eine Chance auf gesellschaftliche und berufliche Teilhabe und Anerkennung bekommen.

TeilnehmerInnen Gleis 21/Diakonie:
Heiko Steiner, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Herzogtum Lauenburg
Christian Klingbeil ,Ansprechpartner Gleis 21
Stephanie Petersen, Leiterin Gleis 21
Tatjana Oberzeiser, Gleis 21
Jugendliche aus dem Projekt

TeilnehmerInnen der grünen Besuchsgruppe:
Katrin Göring-Eckardt, MdB, grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl
Konstantin von Notz, MdB, Wahlkreisabgeordneter Hzgt. Lauenburg–Stormarn-Süd
Annedore Granz und Klaus Tormählen, grünes Spitzenteam zur Kommunalwahl im Hzgt. Lauenburg
Uta Röpcke, Grüne Kreisvorsitzende Hzgt. Lauenburg

(Berichte bis hier von Matteo Schürenberg)

 
4) Podiumsdiskussion "Soziale Gerechtigkeit – Arm in Alter?"

Einige Stichpunkte aus den Vorträgen und Diskussionsbeiträgen zum Thema Armut

Katrin Göring-Eckhardt
Neben der Kinderarmut steigt ganz besonders auch die Altersarmut. Ursache sind die Brüche in der Erwerbsbiografie und in prekären Arbeitsverhältnissen. Wer über Jahre nicht gearbeitet hat, hat auch nicht in die Sozialversicherung eingezahlt. Wer auf Grund zu geringer Verdienste nicht ausreichend Sozialabgaben leisten konnte, hat ggf. trotz eines langen Arbeitslebens keine ausreichende Rente. Betroffen sind vor allem Frauen. Inzwischen steigt aber auch bei den Männern der Anteil nicht ausreichend Versorgter im Alter. Auch sind vermehrt Gastarbeiter betroffen. Was kann präventiv getan werden? Benötigt werden Mindestlöhne und eine Absicherung der Frauenerwerbstätigkeit. Um hohen Kosten für Wohnungen zu begegnen (aktuell müssen im Schnitt mehr als ein Drittel der Rente für die Wohnung aufgebracht werden), werden ca. 5 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt. Bei mindestens 30 Jahre Arbeit muss eine Garantierente finanziert aus Steuermitteln gewährt werden. Wichtig wäre auch eine flexible Regelung für den Eintritt ins Rentenalter. Die Kosten der Krankenkassen müssten solidarisch über eine Bürgerversicherung getragen werden.

Dr. Mathias Woisin (SoVD Hamburg)
Die Grünen seien die einzige Partei, die Armut offensiv in ihrem Programm mit dem Aspekt Würde verbinden. Das Tragische heute sei, dass es für Menschen mit zu geringen Rentenansprüchen kein Entkommen aus der Armutsfalle gebe. Dies sei ein riesiges und furchtbares Problem. Betont werden müsse, dass Mindestlohn eben nur das Mindeste zum Leben sei, und in der Regel nicht ausreiche, der drohenden Armut wirklich zu begegnen. Wichtig sei, dass die Zumutbarkeitsregel gestrichen werde. Diese besagt, dass Arbeitslose jede legale Arbeit annehmen müssen, wenn die Bezahlung nicht sittenwidrig ist, also insbesondere auch jede gegenüber dem vorherigen Einkommen minderbezahlte. Die Zumutbarkeitsregel hätte sofort den Mindestlohn nach sich ziehen müssen. Die Absicherung der Altersrente dürfe nicht wie von Von der Leyen vorgeschlagen aus der Rentenkasse, sie müsse aus Steuergeldern erfolgen.

Klaus Tormählen (für die Kreistagsfraktion)
antwortete auf die Frage, wie der Kreis sich Problemen der Armut widmen könne. Dazu sagte er, dass die Aufgaben im Sozialbereich vom Bund und vom Land an die Kreise delegiert seien, die Erstattung der Kosten aber völlig unzureichend ausfalle. Deshalb müssten die Ausgaben eigentlich vollkommen vom Bund übernommen werden. Unentbehrlich seien präventive Maßnahmen, für die dann aber auch ausreichende Geldmittel benötigt werden. Stattdesses haben die jetzige politische Mehrheit aus CDU und FDP ständig die Mittel gekürzt. Ein Projekt der Grünen sei die Minderung des Strukturgefälles, welches durch einen reichen Westen am Hamburg-Rand und einen armen Osten nahe der ehemaligen deutschen Grenze gekennzeichnet sei.

Diskussion
Ein ehemaliger Grüner beklagte, dass die Grünen vor ca. 10 Jahren die Agenda 2010 der Sozialdemokraten mitgetragen hätten und somit mitverantwortlich für die heutige Situation mit den verschärften Sozialbedingungen seien. Katrin stellte neben den positiven Absichten und Auswirkungen aber auch Fehler ein, die bei einer möglichen erneuten Beteiligung an der Regierung sofort beseitigt werden sollen.

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