Rede von Burkhard Peters zur Resolution gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Kreistag am 7. März 2013

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es erfüllt mich mit großer Befriedigung, heute den interfraktionellen Antrag gegen Rassismus und Rechtsextremismus einbringen zu dürfen.

Er ist ein Beleg dafür, dass sich die im Kreistag vertretenen Fraktionen der demokratischen Parteien über alle Meinungsunterschiede hinweg in einem Punkt völlig einig sind:

Rassisten und Rechtsradikale müssen mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpft werden, damit ihnen der Einzug in die kommunalen Vertretungen und in den lauenburgischen Kreistag bei der Kommunalwahl am 26.05.2013 nach Möglichkeit nicht gelingen wird.

Der vorliegende Antrag ist somit lebendiger Ausdruck für eine wehrhafte demokratische Haltung, die den Gründungskonsens unserer Bundesrepublik verkörpert, dass nämlich auf deutschem Boden nie wieder ein rassistisch-aggressiver und demokratiefeindlicher Ungeist Boden gewinnen darf.

Von Voltaire, dem großen französischen Aufklärungsphilosophen soll der Satz stammen: „Ich verabscheue Deine Meinung zutiefst, aber ich werde meine Leben dafür geben, dass Du sie äußern darfst.“

Diese Haltung ist in ihrer radikaldemokratischen Konsequenz sicherlich sehr ehrenwert. Aber man wird ihr entgegen halten müssen, Voltaire hatte die Nazidiktatur und den Holocaust nicht erlebt ! Er konnte sich nicht vorstellen, auf welch eine niedrige zivilisatorische Stufe ein verbrecherisches faschistisches Regime ein ganzes Volk gewaltsam herunterdrücken konnte.

Die Konsequenz aus der Hitlerdiktatur kann daher nur der Grundsatz der wehrhaften Demokratie sein, der da lautet:

Wir dürfen den Feinden der Freiheit dieselbe nicht zu ihrer Beseitigung gewähren.

Die NPD darf deswegen keinen Platz in unseren demokratisch gewählten Körperschaften einnehmen, weil sie von ihrem geistigen Hintergrund her und auch in ihren Verlautbarungen darauf ausgerichtet ist, die Freiheit und Demokratie, wie sie das Grundgesetz beschreibt, zu bekämpfen und letztlich abzuschaffen. Dies geht aus den vorliegenden Erkenntnissen, welche in Vorbereitung des anstehenden Verbotsantrags gegen die NPD gesammelt wurden, mit hinlänglicher Sicherheit hervor. Hinter der vordergründigen Fassade einer Kraft der sozial engagierten Kümmerer für die Interessen des „kleinen Mannes“ verbirgt sich bei der NPD das alte rassistische Modell einer erzwungenen ethnischen Homogenität und einer auf Führerschaft aufgebauten Gesellschaft.

Der vorliegende Antrag und die darin verabredete Vorgehensweise der Demokratinnen und Demokraten fasst die uns zu Gebote stehenden Möglichkeiten und Aktivitäten zur Verhinderung eines erneuten Einzugs der NPD in den Kreistag hervorragend zusammen.

Er ist aber auch deswegen sehr unterstützenswert, weil er den Appell an uns demokratische Parteien enthält, den Verlockungen rassistischer Zuschreibungen und dem Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten bei schwierigen politischen Entscheidungen zu widerstehen. Der erhöhte Zuzug aus Rumänien, Bulgarien, Serbien und Montenegro von Menschen, die der Minderheit der Roma und Sinti angehören, ist für viele Kommunen eine solche Problemlage. Hier müssen wir als demokratische Parteien nicht nur in der Tonalität der Problembeschreibung, sondern auch in der Qualität der Lösungsvorschläge beweisen, dass wir selbst den jetzt zu fassenden Beschluss auch wirklich ernst nehmen.

Die vorliegende Verabredung wird flankiert werden von einer zusammen mit dem Netzwerk „Kein Mandat für die NPD im Kreistag“ entwickelten gemeinsamen Plakataktion aller demokratischen Parteien im Kreis, um über diesen Beschluss hinaus öffentlich für alle sichtbar zum Ausdruck zu bringen:

Wir wollen die Neonazis in unseren kommunalen Parlamenten nicht mehr hören und sehen !

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