24. März: Was macht das Land mit den Finanzen der Kommunen?

v.l.: Monika Heinold, Annedore Granz

Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, zeigte bei ihrem Besuch in Mölln Wege zum Umgang mit den Schulden des Landes und den Kommunnen auf. Wichtigster Ansatz: Die Einnahmeseite des Landes und des Bundes muss verbessert werden. Dann könne auch wieder mehr Geld in diejenigen Kommunen fließen, die aktuell finanziell nicht mehr handlungsfähig sind. Die auch von den Grünen unterstützte Schuldenbremse des Landes sei nur durchzuführen, wenn Gelder von den Vermögenden zum Staat zurückfließen.

Zur Sprache kamen auch die vom Land angebotene Konsolidierungshilfe und der von den Grünen angeforderte Bericht der Landesregierung über den Kommunalen Investitionsbedarf gemäß den gemeldeten Zahlen der Kreise und Kommunen. Der Bericht zeigt die Höhe des kommunalen Investitionsstaus in Schleswig-Holstein: Bis 2015 müssen 3,6 Milliarden Euro in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Abwasser, Städtebau und Verwaltungsgebäude investiert werden. Und das sind nur die Summen für die Kreise und für Städte über 10.000 Einwohnern. Die kleinen Gemeinden wurden nicht erfasst, weil dieses bei über 1000 Gemeinden ein zu großer Verwaltungsaufwand gewesen wäre.

Für Kreis Herzogtum Lauenburg liegen aus allen größeren Städten bzw. Gemeinden Meldungen vor. Sie haben für den Zeitraum bis 2015 folgende Bedarfe angemeldet (in Millionen Euro, gerundet): Geesthacht 37,7, Mölln 8,7, Lauenburg 19,7, Ratzeburg 16,1, Schwarzenbek 4,5 und Wentorf 27,5. Der Kreis hat eine Summe von 29,7 genannt.

Die Grünen sehen in dem Bericht die Bestätigung, dass es für die Kommunen zunehmend schwer wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Steuereinnahmen schwankten von Jahr zu Jahr, aber Sozialausgaben würden verlässlich steigen. Das sei für die Kommunen kaum noch zu bewältigen. Hinzu komme der gesellschaftliche Wandel mit all seinen Anforderungen: Gebäudesanierung, um die Klimaschutzziele einzuhalten, die altersgerechte Stadtgestaltung angesichts der demographischen Veränderung und die Ganztagsbetreuung der Kinder, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Monika Heinold fordere u.a., dass sich die zukünftige Landesregierung im Bundesrat mit aller Kraft für eine bessere Steuerausstattung von Land und Kommunen einsetzt. Die Kommunen würden sowohl von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent als auch von einer die Erhöhung der Erbschaftssteuer profitieren. Auch solle die Gewerbesteuer verstetigt werden, indem sie zu einer Kommunalen Wirtschaftssteuer umgebaut wird. Es dürfe keine Beschlüsse mehr geben, welche den Kommunen Aufgaben zuschieben ohne das Geld dafür mitzuliefern. Ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen wollten gestalten, nicht verwalten.

Heinold: „Die Steuerreformen der letzten Jahre haben die Kommunen ausgeplündert. Die Reformen der Jahre 2008 bis 2010 kosten die Schleswig-holsteinischen Kommunen Jahr für Jahr über 250 Millionen Euro. Diese Steuerpolitik führt dazu, dass die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet ist und dass Schulen verfallen, Straßen riesige Schlaglöcher haben und Bürgersteige nicht altersgerecht umgebaut werden können. Kein Wunder, dass die Kommunalpolitiker maximal sauer auf die Landesregierung sind: erst greift man in die Kommunalen Kassen, dann kommt der Innenminister als Sparkommissar, um den Ehrenamtlern Vorschriften zu machen.“

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