Die Bundesdelegierten-Konferenz der Grünen findet in diesem Jahr in Kiel statt. Wir waren bei der Eröffnung dabei. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth hielt dazu eine mitreißende Rede. Sie stimmte die Grünen auf eine eigenstädige Politik ein. Themen waren die durch Neo-Nazis verübten Morde, die drei Krisen (Finanz, Klima, Hunger/Armut), Atomausstieg und Energiewende sowie die Folgen der aktuellen Regierungspolitik. Einige Kernsätze:
1. Nazis - Wir sind voller Trauer und Wut über die begangenen Morde. Die Ermittlungsbehörden sind auf dem rechten Auge blind. Wir fordern präventiven Opferschutz.
2. Finanzkrise - Manager und Spekulanten treiben ganze Regionen in den Abgrund.
3. Klima-Krise - Wir brauchen endlich Ergebnisse beim Klimagipfel.
4. Hunger- und Armutskrise - Die Krisen gehören eigentlich zusammen. Wir können die Welt nicht verändern, wenn wir nicht die Krisen miteinander verbinden.
5. Aktuelle Politik der Bundesregierung
Die Regierung hat eigentliche bürgerliche und liberale Interessen verloddert. Statt Steuersenkung muss eine Sanierung der Staatsfinanzen angestrebt werden. Die Instrumente dazu heißen Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer und eine Sicherstellung der Steuereinnahmen für die Kommunen. Derzeit arbeiten 22 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten für einen Hungerlohn. Die Herdprämie ist ein spätpatrachaischer Restreflex. Wenn die Pflege in neoliberale Hände gelegt wird, so kommt dabei eine Privatisierung heraus. Ein Leben in Würde darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wenn Rösler die EU-Einsparziele mit dem Argument "Planwirtschaft" verhindern will, dann ist er von allen guten Geistern verlassen. Die FDP und diese Regierung müssen weg. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich die Große Koalition danach reloadet.
6. Atomausstieg und Energiewende
Der Atomausstieg ist nicht wirklich vollzogen. Weltweit geht der Atomwahnsinn weiter. Deutschland liefert Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerke in anderen Ländern. Der Schwarzbau in Gorleben geht weiter. Dort sind die Grenzwerte für atomare Strahlung längst überschritten. Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe. Sie wird systematisch von der Regierung hintertrieben. FDP und SPD wollen immer noch neue Kohlekraftwerke.
Grüne:
Wir wollen mitregieren, nicht um der Macht willen, sondern um unsere Inhalte durchzusetzen. Wir vergessen unsere Visionen nicht. Wer die Zukunft vergisst, hat die Gegenwart verloren!

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