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4. November: Grüne diskutieren über die europäische Finanzkrise

„Ein Gespenst geht um in Europa. Ein Gespenst in zweierlei Gewand: Die Schuldenkrise und die Vereinigten Staaten von Europa“. So beginnt Manuel Sarrazin, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, seine in drei Sprachen erschienene Broschüre „Diskussionsanstöße zum vereinigten Europa“. Am Freitag war Manuel zu Besuch bei Konstantin von Notz in dessen Bundestagsbüro in Mölln. Viele Grüne Mitglieder und einige Gäste folgten der Diskussion um das „Gespenst“ und stellten Fragen insbesondere zum „Fall“ Griechenland und die Folgen für Europa.

Einige Kernsätze des Gesprächs: Europa beschäftigt sich nicht mit den Ursachen der Finanzkrise, sondern ausschließlich mit Krisenmanagement. Dies führt deshalb auch nicht zum Ende der Krise. Die Europäische Schuldenkrise wird mit allen Folgen eine gewaltige Umwälzung auslösen. Aktuell sind für die Gesellschaft Bankenzusammenbrüche nicht hinnehmbar. Das würde den Crash des Wirtschaftssystems bedeuten. Wohin so etwas führt, hat die Geschichte gezeigt (z.B. 1932). Im Augenblick hängt alles realwirtschaftlich an der Kante. Wichtig ist es zunächst in erster Linie, die Demokratie zu retten.

Von der Webseite der Bundesgrünen: Wir brauchen mehr Vertrauen in Europa. Dazu trägt auch die Grüne Handschrift bei der Eurorettung bei. Ob es der dauerhafte Euro-Rettungsschirm, die Rekapitalisierung der europäischen Banken, der Schuldenschnitt für Griechenland ist oder die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung: Inzwischen werden die Forderungen der grünen Bundestagsfraktion eine nach der anderen umgesetzt. Dies zeigt eindeutig, dass diese Maßnahmen richtig und notwendig sind, um die Krise im Euroraum zu bewältigen und den Euro dauerhaft zu stabilisieren.

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