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11. Mai: Erfolg für Grüne – mehr Demokratie in Wohltorf

Zukünftig tagen Ausschüsse der Gemeinde Wohltorf öffentlich
 
GRÜNE und Gleichstellungsbeauftragte erreichen Sinneswandel in der Gemeindevertretung

Bisher war in der Hauptsatzung der Gemeinde Wohltorf festgelegt, dass alle Ausschüsse nicht-öffentlich tagen. Die GRÜNEN, die bislang noch keine Mitglieder in der Gemeindevertretung haben, hatten mehrfach in Einwohnerfragestunden eine Änderung gefordert. So wiesen sie unter Anderem darauf hin, dass zum Thema Lohe im entsprechenden Ausschuss der Gemeinde Wentorf rund 80 Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, der Umweltausschuss in Wohltorf habe zum gleichen Thema jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt.

In der Diskussion auf der Sitzung der Gemeindevertretung Anfang 2011 unterstützte die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes, Irmtraud Edler, die Forderung nach der Öffnung der Ausschusssitzungen. Bisher waren solche Forderungen von SPD und FDP in der Gemeindevertretung nicht mehrheitsfähig. Die SPD griff jetzt das Thema erneut auf und stellte in der April-Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Änderungsantrag. Dieser wurde zunächst vertagt. Danach war es dann den drei Fraktionen in der Gemeindevertretung gelungen, einen Konsens über eine Beschlussvorlage zu erzielen. So wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Mai 2011 mit 14 Stimmen und nur einer Gegenstimme beschlossen, dass alle Ausschüsse öffentlich tagen, soweit nicht gesetzliche oder datenschutzrechtliche Gründe dagegen sprechen.

"Als letzte Gemeinde im Amt Hohe Elbgeest hat sich nun auch Wohltorf für die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen entschieden, dies ist ein guter Tag für ein Mehr an Demokratie in unserer Gemeinde", so der Sprecher der GRÜNEN Wolf-Dietrich Lentz. "Auch 'Stuttgart 21' und andere Planungsprojekte zeigen, dass die Menschen und vor allem die Betroffenen mehr Transparenz zu Planungs- und Entscheidungsprozessen wollen." So könne der allgemein sich vergrößernden Politikverdrossenheit entgegengewirkt und auch Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden, sich vielleicht selbst einmal in der Kommunalpolitik zu engagieren.

"Ausschusssitzungen sind nur Arbeitssitzungen", stellte in der Sitzung der Gemeindevertreter Uwe Diezmann von der WW fest und ergänzte, deren Beschlüsse seien "nur Empfehlungen". Hier ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Sachverstand zu bestimmten Themen genau in einem Ausschuss gebündelt ist und daher auch eine "Empfehlung" als Vorlage für die Gemeindevertretung schwer wiegt - häufig folgt die Gemeindevertretung einer Beschlussvorlage eines Ausschusses. Im Übrigen bezweifle er ein Interesse seitens der Bürger, an solchen Sitzungen teilzunehmen und befürworte daher das Beibehalten der Nichtöffentlichkeit.

Damit wird deutlich, dass eine wesentliche Arbeit der Gemeindevertretung in den Ausschüssen stattfindet. So werden hier die unterschiedlichen Aspekte, Positionen und Bewertungen der einzelnen Ausschussmitglieder oder auch von Gruppen bzw. Parteien erörtert. Bei den mit sofortiger Wirkung öffentlichen Ausschusssitzungen können Bürgerinnen und Bürger beispielsweise die inhaltliche Auseinandersetzung, die Konsensfindung oder die mehrheitliche Beschlussfassung der Vorlagen für die Sitzung der Gemeindevertretung verfolgen. Dies kann wiederum zu mehr Verständnis für die Entscheidungen in der Gemeinde führen, aber auch dazu, dass sich eher Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Gemeindevertretern auch während der Legislaturperiode ergeben.

Nun gilt es, diesen Beschluss mit Leben zu füllen. So sollen schon jetzt Bürgerinnen und Bürger hiermit angeregt sein, bei interessanten Tagesordnungspunkten der verschiedenen Ausschusssitzungen dort einfach mal reinzusehen! Eine erste öffentliche Ausschusssitzung findet am 24. Mai statt. Da tagt der Wegeausschuss unter anderem zu dem Thema: Regulierung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Wohltorfer Straßen.

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