Anlässlich der Abstimmung über die Laufzeitverlängerung hat Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus unserem Kreis, folgende persönliche Erklärung abgegeben:

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Die Erklärung im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus dem Wahlkreis 10, Herzogtum Lauenburg ‑ Stormarn-Süd. In diesem Wahlkreis steht das Atomkraftwerk Krümmel, der Pannenreaktor der Republik, der in den letzten Jahren so viele Störfälle produziert hat, dass es meine Redezeit sprengen würde, wenn ich auf alle eingehen wollte. Sie machen sich hier und heute daran, auch die Laufzeit dieses Reaktors zu verlängern.

In der Umgebung des AKW Krümmel, unmittelbar vor dem Schrottreaktor, gibt es das sogenannte Leukämiecluster Elbmarsch, das weltweit einzigartig hoch ist und die Menschen in meinem und im benachbarten Wahlkreis ‑ ich sage Ihnen das, weil das vielleicht auch für Sie eine Rolle spielt ‑ extrem beunruhigt.

Das AKW Krümmel ist wegen der vielen Störfälle seit Jahren abgeschaltet. Vattenfall hat diese Zeit genutzt, um den alten Schrottreaktor mit zusätzlichen Generatoren hochzurüsten. Der heutige Zustand des alten Siedewasserreaktors ist vergleichbar mit einem alten, klapprigen Golf mit Porschemotor. Die letzten Störfälle, die sich beim AKW Krümmel ereignet haben, waren genau diesem Umstand geschuldet: dass die alte Technik mit neuer Technik hochgerüstet wurde, die aber nicht miteinander harmonieren. Auch dies sollte Sie im Herzen bewegen, wenn Sie nachher bei der Abstimmung über die Verlängerung der Laufzeit des AKW Krümmel Ihre Hand heben.

Das Ganze ist so beunruhigend, dass in Schleswig-Holstein Ihre eigenen Minister ‑ vor allen Dingen der Justizminister, der für Sicherheitsfragen zuständig ist ‑ Einspruch gegen eine Laufzeitverlängerung erheben. Dem Justizminister wird schon schlecht, wenn er an die Sicherheitsprobleme nur denkt, die sich mit Ihrer Abstimmung heute ergeben werden.

Auch Folgendes sollten Sie sich zu Herzen nehmen: Als das Atomkraftwerk in Tschernobyl hochgegangen ist, war das für die Ukraine und die weißrussische Steppe schlimm und hatte katastrophale Folgen. Wenn aber Krümmel in unmittelbarer Nähe der Millionenmetropole Hamburg hochgeht, dann gehen die Lichter aus, dann ist Schicht im Schacht. Herr Kauder, nehmen Sie sich das zu Herzen. Der Pannenreaktor der Republik ist nur 30 Kilometer von Hamburg entfernt, und Sie wollen heute seine Laufzeit verlängern. Das ist unfassbar. Heute ist unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ein schwarzer Tag. Mit Blick auf die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis und der gesamten Republik wäre es eine Affenschande, wenn Sie heute diesen Gesetzen zustimmen würden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)