10. Dezember 2009: Grüne im Kreistag aktiv

Die letzte Sitzung des Kreistages im Jahr steht üblicherweise ganz unter dem Zeichen der Haushaltsdiskussion. In diesem Jahr gab es zwei weitere Highligths:

1. Wiederwahl des Landrats
2. Freigabe von Millionenbeträgen für die Anwerbung von Wirtschaftsbetrieben

Hier die Kurzberichte:

1. Wiederwahl des Landrats
Für die Wahl des Landrats stand nur der alte Kandidat zur Verfügung, da schon im Vorhinein CDU und FDP mit ihrer Mehrheit beschlossen hatten, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Wir waren mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, da wir eine zusätzliche Bewerbung und eine Debatte über die Gestaltungsmöglichkeiten von Verwaltung für unabdingbar halten. Die abgelaufene Amtszeit des Landrats sehen wir in einem eher kritischen Licht: Unverzeihlich finden wir die ausgebliebene zeitnahe Information der betroffenen Bürger beim Trafobrand 2007 in Krümmel, nicht nachvollziehbar die mangelnde Unterstützung der kirchlichen Jugendstätte Marienburg in Wentorf und wenig hilfreich die meist unvollständigen Antworten auf schriftliche Anfragen. Weitere Kritikpunkte ergaben sich in der Bewerbungsrede des Landrats. Wörtlich sagte er: "Die Kreisgebietsreform ist vom Tisch, und das ist gut so." Die vom Grünen im Land propagierte Verwaltungsstrukturreform für Schleswig-Holstein hätte bei konsequenter und gründlicher Durchführung bis zu 170 Millionen Verwaltungskosten einsparen können. Eine Verhinderung ist für uns "nicht gut so". Der Landrat lobte den (teilweise überdimensionierten) Bau von Brücken und forderte u. a. den Neubau bzw. Ausbau weiterer Straßen und eine zusätzliche Elbquerung – eine Perspektive in LKW-Kolonnen und Beton. Das ist für uns "nicht gut so". Der Landrat pries die Finanzierungsform ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft). Wir sind sehr skeptisch und fürchten das (finanzielle) dicke Ende. Zum Schulden-Haushalt meinte der Landrat, dass man kaum etwas ändern könne. Das klingt mutlos.

2. Gelder für die Anwerbung von Wirtschaftsbetrieben
Was für eine Dreistigkeit: Weil die Sparkasse für die Milliarden-Verluste der Finanzzockerei durch die HSH Nordbank bürgen muss, fällt die Ausschüttung im nächsten Jahr aus. Gerade diese Gelder sollten in die "Wirtschaftsförderung", genannt "Standortinitiative" gesteckt werden. Eine dreiviertel Million Euro wurde schon ind die Werbekampagne gesteckt. Weil die Abwerbung von Firmen von außerhalb nun zu stocken droht haben sich CDU und FDP auf die Gelder besonnen, die einmal (vor der Kommunalwahl) für "Menschen in Not" vorgesehen waren und die noch im Haushalt ohne Verwendung gelegen haben. Diese unter dem Strich ca. 512 Tausend Euro werden jetzt der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, die Gelder im Budget Besondere Soziale Leistungen zu belassen und ein Präventionsprojekt zu starten. So könnte z. B. ein Präventionsprogramm zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt werden. Die Einsparnisse durch Prävention sind als hoch zu veranschlagen, allerdings muss damit gerechnet werden, dass gewünschte Wirkungen sich erst nach vielen Jahren einstellen. An so etwas wollen Politiker natürlich nicht ran... auch nicht bei uns im Kreis. CDU und FDP stimmten mehrheitlich für ihre Vorstellung von Prävention.

3. Haushalt
Die Finanzlage des Kreises ist unverändert desolat. Insgesamt ca. 40 Millionen Euro Schulden, davon allein in diesem Jahr ein Fehlbetrag etwa von etwa 13,5 Millionen. "Fast zu 100 Prozent fremdbestimmt", sagten Landrat und CDU (siehe auch oben). Also können wir nichts machen? Das sahen wir etwas anders. Weil der Haushaltsplan eben nur ein Plan ist, haben wir beantragt, die Ausgaben quer durch alle Beträge um ein Prozent nach unten sowie die Einnahmen entsprechend nach oben zu setzen. Die CDU signalisierte Zustimmung, allein der Landrat stellte dar, dass zumindest bei den Einnahmen das Verfahren nicht rechtmäßig sei. Unser Ansatz: Zustimmung bei Annahme unseres Antrags. Mit der Absage der Verwaltung zogen wir unseren Antrag zurück und enthielten uns bei der Abstimmung. Allein mit den Stimmen der CDU wurde der Haushalt verabschiedet. Die SPD stimmte mit Nein, weil sie eine Verschiebung wegen der noch offenen Verhandlungen beim Bund über die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wollte. Die FDP enthielt sich wegen der offenbar in den nächsten Jahren zu erwartenden Fortsetzung der Schuldensituation. Eine Ablehnung durch uns Grüne hätte den Haushalt gekippt. Das wäre aus unserer Sicht allerdings das falsche Signal gewesen, insbesondere, weil im Vorhinein bei den Haushaltsbesprechungen im Gegensatz zu den Vorjahren von der Mehrheitsfraktion fast alle Posten durchkamen, die auch von uns für wichtig eingeschätzt worden sind.

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