Pressemeldung 3. April 2008

Grüne: Bürgerbeteiligung muss nachgeholt werden

Rondeshagen/Groß Weeden. Die Pläne zur Änderung des Liefervertrages für die Sonderdeponie Rondeshagen werfen aus Sicht der Landtags- und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Ungereimtheiten auf. Zur Klärung der Fragen und einer Besichtigung der Anlage traf sich eine Delegation der Grünen mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderfällen auf dem Deponiegelände. Zur Delegation gehörten die Landtagsabgeordnete Angelika Birk, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Annedore Granz, Pressesprecher Klaus Tormählen, Kreisvorstandsmitglied Konstantin von Notz, Kreistagskandidatin Bettina Best und Friedrich Thorn, dem zweiten stellvertretenden Bürgermeister von Berkenthin. Die Grünen ließen sich ausführlich von Geschäftsführer Hans-J. Berner das technische und das juristische Verfahren erläutern.

Der Deponiegeschäftsführer begründete das geplante Verfahren als Reaktion auf die immer unsicherer werdenden und stark schwankenden Zulieferungen von Material aus Bodensanierungen. Ein Vertrag mit Müllverbrennungsanlagen würde der Deponie mehrere Jahre stabile Stoffmengen garantieren und so zu einer Sockelauslastung beitragen - insbesondere auch mit Hinsicht auf die für 2015 vorgesehene endgültige Verfüllung und Schließung der Deponie. Die Trockenanlieferung in Silofahrzeugen sei heute Stand der Technik. Transporte befeuchteten Materials werde es ist in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Zum Vorwurf der Gemeinden, über das Verfahren falsch informiert worden zu sein, sagte der Geschäftsführer, dass die Gemeinden von der formalen Unzulänglichkeit ihrer Einsprüche gewusst hätten. Sie seien von den übergeordneten Behörden frühzeitig darauf hingewiesen worden. Der Vertreter der Kreisverwaltung und Gemeindebürgermeister wären im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten und schon 2005 informiert gewesen.

Angelika Birk resümiert die Eindrücke der Grünen und zieht die Bilanz: „Das geplante neue Anlieferungs- und Behandlungsverfahren von trockenen hochgiftigen Filterstäuben in der Deponie Rondeshagen erfolgt aus rein wirtschaftlichen Erwägungen. Aus unserer Sicht wäre es am besten, die Unterlagen zur Genehmigung für eine Bürgerbeteiligung noch einmal öffentlich auszulegen und der Bevölkerung rund um die Deponie die Gelegenheit zu geben, sich auch in der Deponie selbst alles erklären zu lassen. Nach all dem, was bisher geschehen ist, wäre die Landesregierung als Genehmigungsbehörde und Miteigentümer der Deponie gut beraten, für maximale Transparenz zu sorgen und vor allem weniger belastende wirtschaftliche Nutzungen der Deponie ins Auge zu fassen. Hierfür werde ich mich auf Landesebene einsetzen."

Die Kreisgrünen finden es erklärungsbedürftig, warum die Gemeinden außer der rechtlich vorgeschriebenen amtlichen Bekanntmachung nichts unternommen haben, um die kommunalen Gremien und vor allem die Öffentlichkeit frühzeitig über das geplante Verfahren und die Einspruchsmöglichkeiten aufzuklären und zum Protest aufzurufen. „Faktisch haben der Bürgermeister und der Landrat dazu beigetragen, dass sich die Gemeindevertreter in Sicherheit wiegten und die Bevölkerung über ihre Einspruchsmöglichkeiten gar nicht erst informiert wurde", so Klaus Tormählen. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass durch die Umstellung von einer erdfeuchten auf trockene Anlieferung das damit verbundene Risiko auf die Bürger vor Ort abgewälzt wird." Für Annedore Granz sind die veränderten Lieferbedingungen der Müllverbrennungsanlagen neu, aber dennoch nicht beruhigend: „Die Auseinandersetzung zeigt das Dilemma einer privatwirtschaftlich organisierten Giftmüllentsorgung. Wir können dem Export hochgiftiger Filterstäube und Schlacken nach dem St. Florians Prinzip irgendwohin nicht zustimmen. Diese von den Betreibern als unausweichlich dargestellte Alternative darf nicht der Maßstab sein, ein geändertes Lieferungsverfahren für Rondeshagen einfach abzunicken."