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Grüne Menschenrechtspolitik - Antwort von Ska Keller

Zum Tag der Menschenrechte 10. Dezember haben wir Euch gebeten, u.a. den Aufruf von Pro Asyl an die EU-Parlamentarier gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller hat umgehend geantwortet:

"Liebe Engagierte und Interessierte an europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik,

Sie haben völlig Recht: Die geplanten Inhaftierungsregeln für Asylbewerberinnen und -bewerber in Europa sind flüchtlingsfeindlich. Sie ermöglichen die Inhaftierung von Flüchtlingen aus einer Vielzahl von Gründen und sollen Menschen, die in Europa Schutz suchen, abschrecken anstatt ihnen gute Aufnahmebedingungen zu gewähren. Damit werden Asylbewerberinnen und -bewerber faktisch wie Straftäter behandelt. Wir Grüne finden, dass das ein Armutszeugnis für die EU ist und haben deshalb schon im zuständigen Innenausschuss des Europaparlaments gegen die Neufassung der Aufnahmerichtlinie gestimmt. Sie können sicher sein, dass wir auch bei der anstehenden Abstimmung im Plenum dagegen stimmen werden.

Wussten Sie, dass EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die Kriminalisierung von Flüchtlingen jetzt sogar noch weiter treiben wollen? Sie wollen künftig der Polizei Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylbewerberinnen und -bewerbern geben, die in der Datenbank EURODAC gespeichert sind. Bisher dient EURODAC dazu zu prüfen, ob ein Asylbewerber oder einer -bewerberin schon einmal in einem anderen EU-Land versucht hat, einen Asylantrag zu stellen. Jetzt sollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Datenbank auch nutzen dürfen, um nach Kriminellen und potentiellen Terroristen zu suchen. Damit werden Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, unter den Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein.

Helfen Sie mit, das zu verhindern! Am 17. Dezember stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über EURODAC ab. Die Fraktionen der Liberalen ("Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa") und der Sozialdemokraten ("Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten") sind Wackelkandidaten und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sie für den Polizeizugriff auf die Fingerabdrücke von Asylbewerberinnen und -bewerbern stimmen werden. Schreiben Sie Ihre Abgeordneten persönlich an und fragen sie nach!

Hier finden Sie mehr Informationen zu EURODAC: http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/598-libe-spezial-zu-eurodac

Hier können Sie herausfinden, wer Ihre Abgeordneten sind:

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/performsearch.html

Mit besten Grüßen und herzlichem Dank für Ihr Engagement!

Ska Keller"

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