Sitzung des Ortsverbandes: in der Regel jeden 1. Donnerstag im Monat
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"Angesicht des Fehlbetrages von 1,25 Millionen Euro in diesen Jahr und eines immer weiter wachsenden strukturellen Defizits für die kommenden Jahre, reicht es nicht aus, die Entwicklung des Haushaltes nur "kritisch zu begleiten", wie es die SPD im Möllner Markt vom 14.12.2011 fordert", erklärt Regina Hälsig, Fraktionsvorsitzende der Möllner Grünen.
Die Möllner Stadtvertretung müsse jetzt die politische Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Das bedeute, die
Möllner Politik müssen Prioritäten entwickeln, wofür die beschränkten Mittel ausgeben sollen und auf welche Projekte eben verzichtet werden muss.
Deswegen dürfe die Stadtvertretung nicht weiter zögern, sie müsse an die Struktur des Haushaltes ran, sagt Hälsig.
Bisher würde leider nur unzureichend und punktuell gespart. Die "heiligen Kühe" wie das Nein zu einer umfassende Parkraumbewirtschaftung, die Kulturverwaltung und überdimensionierte Projekte, wie der neue Wildparkeingang, blieben bisher unangetastet. Es fehle einfach an einem durchdachten und belastbaren Gesamtkonzept, glauben die Grünen.
Aus diesem Grund stellt die grüne Fraktion erneut einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung.
"Wir wollen, dass die Kosten für eine Moderation und ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung in den Haushalt 2012 eingestellt werden.Eine kleine Investition, die sich bezahlt macht und Handlungsunfähigkeit Möllns gewährleisten könnte, denn die vor uns liegenden Jahre werden haushaltstechnisch schwieriger als die zurückliegenden", sagt Hälsig.
Bei der Konzepterarbeitung sollten freiwilligen Leistungen genauso wie Pflichtaufgaben in ihrer Struktur auf Kostenminimierung überprüft werden. Das erfordere die Betrachtung aller Produktbereiche sowie ein Höchstmaß an Transparenz.
Um die Haushaltskonsolidierung auf eine möglichst breite Basis zu stellen,
fordern die Grünen, auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung in Expertengespräche einzubeziehen sowie über eine Onlinebeteiligung den Möllnerinnen und Möllnern die Möglichkeit zu geben, die schwierige Haushaltslage der Stadt besser nachvollziehen und an den Einsparungsberatungen unmittelbar empfehlend mitwirken zu können.
"Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre war leider ineffizient!
Deshalb brauchen wir Hilfe die notwendige Konsolidierung besser und nachhaltig zu organisieren.
Nachhaltige Haushaltspolitik heißt für uns Grünen, Einsparungen und Mehreinnahmen genau zu definieren, um eine nachhaltige Haushaltspolitik mit den Schwerpunkten für eine ökonomische, ökologische und soziale Effizienz zu gewährleisten," fordert die grüne Fraktionsvorsitzende.
Regina Hälsig (Fraktionsvorsitzende) Hans Schneider ( Stellv. Fraktionsvorsitzender )
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ab 19:00 Uhr, Markt Str. 8, Dienstags
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