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16. Mai: Grüne kritisieren "Geheimniskrämerei" der Stadtverwaltung

Zu der Vorgehensweise der hiesigen Verwaltung bei der gestrigen Stadtvertretersitzung erklärt Katharina Bunzel, Stadtvertreterin für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

"Meinen Antrag, den Tagesordnungspunkt 16.2 (Veräußerung von städtischen Grundstücken) aufgrund verspäteten Zugangs der Vorlage (Montagmittag per Mail, abends beim Bau- und Planungsausschuss als Tischvorlage) von der Tagesordnung abzusetzen, konnte ich noch nicht einmal zu Ende formulieren – schon wurde die Sitzung von Verwaltungsseite unterbrochen, um - nach einigem Tumult und Wälzen der Gemeindeordnung - die Öffentlichkeit auszuschließen.

Meinen zweiten Antrag, den Tagesordnungspunkt 16.3 (Grundstücksangelegenheiten) ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen, konnte ich somit auch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stellen. Letztlich wurde impliziert, ich würde beim Vortragen meines Antrags nichtöffentliche Inhalte preisgeben, obwohl ich nach einigen Jahren als Stadtvertreterin durchaus differenzieren kann, dass Summen oder Namen aus Vertragsangelegenheiten nicht öffentlich genannt werden dürfen. Ob nun aber ein Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll oder nicht, ist laut Gemeindeordnung öffentlich zu verhandeln – dies wurde bisher auch immer so gehandhabt!

Bei dieser „Geheimhaltungsnummer“ und verspäteter und unzureichender Information der StadtvertreterInnen deutet alles darauf hin, dass es nicht gewünscht ist, Inhalte der Tagesordnungspunkte mit nötiger Transparenz zu behandeln. Die gestrige Vorgehensweise schürt Misstrauen – nicht nur bei mir als Stadtvertreterin, sondern auch bei den Bürgern dieser Stadt.

Dass – und nicht zuletzt auf welche Weise – die Stadtvertretung unmittelbar vor den Kommunalwahlen noch diese Beschlüsse „durchgepeitscht“ hat, finde ich besonders im Hinblick auf die immer wieder propagierte Beteiligung der Bürger äußerst beschämend,"

Lauenburg, 16. Mai 2013

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