Antrag an die Ratsversammlung zu TTIP 8.05.2015
Seit Juni 2013 verhandeln Vertreter der EU mit Vertretern der USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Mit dem geplanten Abkommen wird das Ziel einer erleichterten Abwicklung des Handelsverkehrs zwischen der EU und den USA verfolgt. Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA) wurde zwischen 2009 und 2014 bereits verhandelt und muss nun noch durch EU-Parlament und den Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem verhandelt wird zurzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen.
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden derzeit stark kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite versprechen sich die Befürworter der Abkommen durch den Abbau und die Harmonisierung verschiedener regulatorischer Bestimmungen positive Einkommens- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie befürworten einen ökonomischen Ordnungsrahmen, der alle Handelspartner künftig an gemeinsame Spielregeln binden kann, damit der marktwirtschaftliche Wettbewerb fair verläuft. Die Vertiefung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft soll demnach auch dazu beitragen, dass gegenüber Drittländern hohe Standards bei Produkten, Arbeitnehmerrechten und dem Umweltschutz durchgesetzt werden können.
Auf der anderen Seite bezweifeln die Kritiker der Freihandels- und Investitionsabkommen die Dimension der behaupteten positiven Effekte und gehen davon aus, dass diese in Wahrheit in nicht messbaren Bereichen liegen. Sie kritisieren vor allem die Geheimhaltung der Verhandlungen, das aus ihrer Sicht undemokratische Zustandekommen und das Risiko, das diese Abkommen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards haben könnten.
Deshalb beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Ratsversammlung am 8. Mai 2015 den folgenden Antrag
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht appelliert an die EU-Kommission, das europäische Parlament, die Bundesregierung sowie die Landesregierung Schleswig-Holstein, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie bei dem bereits verhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) folgende Forderungen erfüllt werden:
- Die kommunale Daseinsvorsorge muss von den Marktzugangsverpflichtungen in TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.
- Der politische Gestaltungswille darf in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische Vergaberecht bereits heute vorsehen.
- Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte muss gänzlich verzichtet werden. Anwendung finden soll ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler Gerichte.
- Der Abbau von Handelshemmnissen darf nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Umweltstandards erfolgen.
- Die Verhandlungen dürfen nicht weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sondern müssen unter größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geführt werden. U. a. sind Vertreter der kommunalen Ebene neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission zu integrieren.
- Die Organisationsfreiheit der Kommunen auch über TTIP und CETA hinaus muss sichergestellt sein, Rekommunalisierung jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben, weshalb die o. g. Forderungen grundsätzlich für alle weiteren Freihandelsabkommen, insbesondere aber auch für TiSA gelten.
Antrag für die Ratsversammlung am 24.06.2011
Resolution zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel
Die Ratsversammlung möge folgende Resolution beschließen:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht begrüßt die Stilllegung des
Atomkraftwerkes Krümmel. Sie sieht darin einen bedeutsamen Schritt zu einer
gefahrenlosen Energieversorgung der Gegenwart und einer
verantwortungsvollen Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen.
2. Gleichzeitig stellt die Stilllegung des AKWs eine große Herausforderung für
die Stadt Geesthacht dar: Es gilt, den Energiestandort zu sichern, auch um
nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und kommunale Steuereinnahmen zu
generieren. Deshalb wird die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine
zukunftsweisende und umweltfreundliche Energieversorgung vorantreiben; d.
h. vor allem regenerative Energien fördern, dezentrale Versorgungssysteme
weiterentwickeln und den Energieverbrauch im kommunalen Bereich senken.
3. Die Ratsversammlung drückt abschließend ihre Besorgnis aus, dass das
Zwischenlager am AKW Krümmel zu einem Dauerzustand wird. Wir müssen
alle gemeinsam dafür sorgen, dass der Atommüll in naher Zukunft, sobald die
Endlagerfrage gelöst ist, aus Geesthacht abtransportiert wird, damit
Geesthacht nicht langfristig zu einem Endlager wird. Deshalb ist auf der
Bundes- und Landesebene die Suche nach einem Endlager zu forcieren und
dieses so zu gestalten, dass der Atommüll „rückholbar“ ist, um die Gefahren
für zukünftige Generationen zu minimieren.
Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung um das Versenden der Resolution an
die Bundes- und Landesregierung mit dem Wunsch nach einer Stellungnahme.
Begründung ergibt sich aus dem Antragstext; weitere Erläuterungen erfolgen
mündlich.
Für die Fraktion
Ali Demirhan
Presseerklärung - Grüne fordern Bahnanbindung
Die Geesthachter Grünen setzen sich seit ihrer Gründung für eine Bahn-Anbindung Geesthachts ein. Diese Forderung ist heute so aktuell wie nie, nachdem größte Zweifel aufgekommen sind, ob die vielfach beschworene Ortsumgehung Geesthachts jemals realisiert wird.
Eine Entlastung des Straßenverkehrs kann unseres Erachtens ohnehin nicht durch eine Ortsumfahrung erwirkt werden. Eine Ortsumfahrung würde zum einen den Verkehr lediglich verlagern, zum anderen würde sie zusätzlichen Verkehr anziehen. Luftverschmutzung und Lärmbelastung würden nicht gemindert, womöglich sogar vermehrt.
Daher gilt es: Straßenverkehr vermeiden statt verlagern! Dies kann nur die von uns seit jeher geforderte Bahn-Anbindung Geesthachts leisten.
Pressemitteilung Bahnanbindung
Pressemitteilung vom Februar 2015
Die Geesthachter Fraktion B`90/Die Grünen freut sich über den großen Zuspruch, den der gemeinsame Antrag Grüne/CDU, eine Bahnanbindung nach Hamburg erneut zu untersuchen, in den Medien und der Bevölkerung erfahren hat.
Wir sind darüber erfreut, dass die Landesweite Verkehrsservice-Gesellschaft LVS die Idee der Bahnanbindung attraktiv und realistisch findet und bereits eine Voruntersuchung vorgestellt hat. Weitere Untersuchungen und Möglichkeiten werden in einer gemeinsamen Projektgruppe mit den beteiligten Gemeinden ausgearbeitet werden.
Antrag für die Ratsversammlung vom 11.05.2012. Zum vergrößern bitte auf den Antrag klicken
Pressemitteilung
Seniorenheim Katzberg - Grüne loben zügiges Vorgehen der
Verwaltung
Die Grünen begrüßen das Streben der Verwaltung, baldmöglichst das von der Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossene Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.
Über ein Interessenbekundungsverfahren wird geprüft, ob es Interessenten für die Übernahme des Seniorenheimes am Katzberg gibt, die das Heim gleichermaßen fachlich und wirtschaftlich voran bringen wollen und können.
Dies konnte in der Vergangenheit unter Trägerschaft der Stadt leider nicht geleistet werden, sodass das Heim nun unter einem erheblichen Modernisierungsstau leidet, sowohl, was die Immobilie, als auch, was das fachliche Konzept angeht. Daran hat auch die SPD nichts geändert. Zu lange ist nichts passiert, um das Heim auf ein sicheres Fundament zu stellen, stattdessen wurden Jahr für Jahr Defizite des Heimes aus Steuermitteln ausgeglichen.
Die Grünen sehen die Dringlichkeit, eine Lösung anzuschieben, damit künftige Risiken für die Stadt Geesthacht minimiert werden und die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims eine zeitgemäße Einrichtung bekommen.
Ein Weiter-so wie bisher kann es für das Seniorenheim und für alle Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung nicht geben!
Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan:
„Skandalös ist, dass die SPD der Ersten Stadträtin zum Vorwurf macht, dass die Verwaltung das mehrheitlich beschlossene Interessenbekundungsverfahren nun zügig anschiebt. Das Interesse der SPD ist offensichtlich nicht, schnell die bestmögliche Lösung zu finden, sondern das Verfahren in die Länge zu ziehen, um im nächsten Wahlkampf damit Emotionen zu schüren.“
Die Grünen werden das Interessenbekundungsverfahren konstruktiv begleiten und fordern alle politischen Kräfte und Entscheidungsträger dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Priorität hat die Zukunft des Seniorenheims, nicht die Frage ob eine Partei nach der nächsten Wahl den einen oder anderen Prozentpunkt mehr oder weniger verzeichnet.
Für die Fraktion
Ali Demirhan
Fraktion in der
Ratsversammlung
Geesthacht
Tel. : 04152 – 13-246
Ali Demirhan
Mail: demirhan@aol.com
www.gruene-geesthacht.de
26.09.2012
Antrag für die RV am 07.12.2012
Die Rastversammlung der Stadt Geesthacht wird gebeten den folgenden Antrag/Resolution für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beschließen.
1. Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht spricht sich
mit allem Nachdruck für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt
öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“
(http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen und diese von der Resolution schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert.
Viele Kommunen sind bereits handlungsunfähig, da viele Lasten auf sie übertragen wurden. Die Ausgabenseite ist auf kommunaler Ebene bereits bis an die Schmerzgrenze reduziert.
Mehr »Reichtumsuhr
Die Reichtumsuhr lässt sich über den Link
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html
ansehen.
Besuch von Anke Erdmann zum Thema
„Unsere Schulen- fit für die Zukunft“
Die ca. 20 Besucher erhielten durch Anke Erdmann einen kurzen Einblick in die bildungspolitische Arbeit der Landesregierung und des Landtages.
Der anstehende Bildungsdialog, bei dem mit allen Beteiligten offen aber ergebnisorientiert gesprochen werden muss, ist ihr besonders wichtig.
Bei den anschließenden Fragerunden wurden insbesondere die Themen gemeinsames Lernen und die Durchlässigkeit der Schularten, Ganztagsschulen mit den Vor- und Nachteilen von gebundenem oder offenem Ganztag, den Herausforderungen bei LehrerInnenaus- und fortbildung die sich auf die Veränderung der Schullandschaft einstellen muss und die besonderen Voraussetzung der Schulen für Inklusion angesprochen.
In der anschließenden Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes wurden der Vorstand entlastet und die Wahl eines Kassenwart wurde erfolgreich mit Manfred Plath besetzt, der dieses Amt schon früher für den OV ausgeführt hat.
Die ersten Weichen für den Kommunalwahlkampf wurden gestellt. Die nächsten Schritte zur Erstellung des Programms wurden festgelegt und die Wahlversammlung zur Wahl der ListenkandidatInnen und DirektkandidatInnen wird Ende Februar 2013 stattfinden.
Für die Kreistagswahl wurden die vier Direktwahlkreise in der Stadt Geesthacht nominiert, die am Mittwoch den 30. Januar auf der Kreismitgliederversammlung gewählt werden.
Aus dem Bereich der grünen Jugend wird Sina Aylin Demirhan für einen Direktwahlkreis (WK Geesthacht III) kandidieren und auch auf einem Listenplatz für den Kreistag.
Weitere KandidatInnen sind Annedore Granz (WK Geesthacht IV), die sich ebenfalls als Spitzenkandidatin für die Liste bewirbt, sowie Petra Bolte (WK Geesthacht I) und Ali Demirhan (WK Geesthacht II).
Antrag für die Ratsversammlung am 24.06.2011
Die RV möge beschließen:
Die Stromversorgung aller städtischen Einrichtungen (Bsp. Rathaus, Schulen,
Kindergärten usw.), soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf den Ökostromtarif der
Stadtwerke Geesthacht GmbH RioStromNatur umgestellt werden. Darüber hinaus
appelliert die RV an alle Firmen, Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger
ebenfalls auf Ökostrom umzusteigen.
Pressemitteilung vom 22.06.2012
PRESSEMITTEILUNG
Die Fraktion der B`90/ Die Grünen in der Geesthachter Ratsversammlung kritisieren die Vorschläge der SPD für 10Mio EURO ein neues Seniorenheim zu Bauen.
Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: „Es ist abenteuerlich, in der jetzigen Wirtschaftslage der Stadt Geesthacht, zehn Millionen EURO Kredit aufzunehmen und damit ein neues Heim mit 150 Plätzen zu bauen und zu hoffen, dass es unter städtischer Regie wirtschaftlich zu führen ist.“
„Die ganze Berechnung basiert auf Wirtschaftsdaten, die nicht realistisch sind. Es wird damit kalkuliert, dass die Personalkosten und die Inflation Jährlich nur um ein Prozent steigen würden, das ist ahnungsloses Wunschdenken und keine belastbaren Wirtschaftsdaten,“ so Demirhan weiter.
Weiterhin kritisieren die Grünen die Pläne der SPD, durch Lohndumping und freiwilliger Lohnverzicht der Mitarbeiterinnen des Heims und durch die Gründung einer gGmbH die Einrichtung zukünftig wirtschaftlich arbeiten kann.
Fraktionsmitglied Elke Heyden-Dahlhaus: „Vielmehr wird es eher sein, dass Fachkräfte im Pflegebereich vermehrt nachgefragt werden und das Lohnniveau zukünftig höher wird. Wir haben heute schon Fachkräftemangel im Pflegebereich.“
Die Fraktion der Grünen trauen der Verwaltung nicht zu das Heim professionell zu leiten.
Demirhan: „Heut zu Tage braucht es Profis so ein Heim zu leiten und nicht Verwaltungsfachkräfte. Die Leute, die für den Jahrelangen Sanierungsstau verantwortlich sind und durch falsche Konzepte das Haus an die Wand fahren, die werden auch in Zukunft es nicht besser machen.“
Die Tendenz geht eher zur ambulant vor stationär hin und kleinere Wohngruppen werden vermehrt bevorzugt. Deshalb sollte die Stadt nach Möglichkeit solche Projekte fördern.
Die Grünen sind dafür, dass die Verwaltung nach interessierten Betreibern sucht, die in der Lage wären, dass Heim in mit Bestandschutz und Sicherung der Arbeitsplätze zu übernehmen.
Für die Fraktion
Ali Demirhan – Fraktionsvorsitzender
Elke Heyden-Dahlhaus - sozialpolitische Sprecherin der Geesthachter Grünen
Zum vergrößern des Zeitungsartikels bitte auf den Artikel klicken
Besuch von Cem Özdemir
Der Besuch Cem Özdemirs in Geesthacht fand reges Interesse (Zum vergrößern bitte auf das Bild klicken)
Cem Özdemir stand den Geesthachter BürgerInnen Rede und Antwort (Zum vergrößern bitte auf das Bild klicken)
Auch unser Geesthachter Listenkandidat für Platz 16, Ali Demirhan, verteilte Werbematerialien und beteiligte sich an der Diskussion mit Cem Özdemir (Zum vergrößern bitte auf das Bild klicken)
Die örtlichen Pressevertreter zeigten großes Interesse am Besuch des grünen Bundesvorsitzenden (Zum vergrößern bitte auf das Bild klicken)
Cem Özdemir im Interview mit türkischen Redakteuren (Zum vergrößern bitte auf das Bild klicken)
Kommunalwahlprogramm der Geesthachter Grünen
„Die Stadt Geesthacht sozial und ökologisch gestalten!“
Die Geesthachter Grünen sind bereit zur punktuellen politischen Zusammenarbeit bei Übereinstimmung in Sachfragen mit allen demokratischen Kräften.
Wir verstehen uns nach wie vor als d i e kritische Stimme Geesthachts.
Unser Ziel ist es, die CDU/FDP-Mehrheit in der Geesthachter Ratsversammlung zu brechen.
Wir streben eine ökologische und soziale Politik für Geesthacht an. Die Eckpunkte dieser Politik werden in den folgenden 11 Punkten zusammengefasst.
1. Stilllegung des Pannenreaktors in Krümmel!
Die Pannenserie am AKW Krümmel hat überdeutlich gemacht, dass das AKW nicht zuverlässig beherrschbar ist.
► Die Grünen lehnen die Zwischenlagerung des radioaktiven, krebserregenden Atommülls in den unsicheren Castorbehältern am AKW Krümmel strikt ab.
Die jüngst veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz hat statistisch erwiesen, dass vor allem für Kinder das Krebsrisiko mit der Nähe des Wohnortes zu einem der deutschen AKWs steigt.
► Ein Weiterbetrieb des AKW Krümmel ist nicht akzeptabel, das Risiko unbeherrschbar.
2. Klimawandel und Energiepolitik
Der weltweite Klimawandel, vor dem die Grünen seit vielen Jahren gewarnt haben, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Wir können die Folgen des Klimawandels mildern und Geesthacht unabhängig machen von Kohle und Atomenergie durch
► den Bau eines Wasserkraftwerks an der Elbe unter städtischer Regie,
► die Förderung weiterer regenerativer Energien, z. B. Sonne (Solarthermie und Fotovoltaik), Erdwärme, Wind sowie von Blockheizkraftwerken.
► Private Eigeninitiative ist mit allen Mitteln zu unterstützen, statt wie bisher zu behindern.
Hochwertiges Trinkwasser ist kostbar und wird knapper, während jeder Mensch in Deutschland täglich ca. 60 Liter feinsten Wassers von Premium-Qualität durch die Toilette spült.
► Wir fordern die Nutzung von Regenwasser in allen städtischen Gebäuden und eine konsequente Förderung von Regenwassernutzungsanlagen für alle Privathaushalte.
3. Schutz der Geesthachter Bäume
Vor fünf Jahren schaffte die CDU/FDP-Mehrheit in der Ratsversammlung die Baumschutzsatzung ab. Seither fiel so mancher ehrwürdige Baum der Säge zum Opfer.
► Die Grünen wollen wieder eine Baumschutzsatzung einführen und planmäßige Neuanpflanzungen von Bäumen, Knicks und Hecken in Geesthacht.
► Die Grünen wollen die Bäume in der Fußgängerzone Bergedorfer Straße erhalten.
► Die Grünen wollen den profitorientierten Holzeinschlag in den Geesthachter Waldgebieten stoppen.
4. Verkehrspolitik
Der öffentliche Personennahverkehr nach Hamburg ist ein wesentlicher Standortfaktor. Während die meisten Umlandgemeinden eine Schienenanbindung aufweisen, quälen sich Busse in der Hauptverkehrszeit von Geesthacht nach Hamburg.
► Wir fordern daher eine Schienenanbindung endlich auch für Geesthacht, die einen Transfer Hamburg-Geesthacht vom übrigen Verkehrsfluss unabhängig macht. Andernfalls hängt sich Geesthacht von der Metropolregion Hamburg ab.
► Auch die Busanbindung der Geesthachter Stadtteile muss besonders mit Rücksicht auf die älter werdende Gesellschaft entschieden verbessert werden.
► Der Ausbau des Radwegenetzes stand in den letzten fünf Jahren still – die Grünen wollen endlich mehr und bessere Radwege, z.B. zum Schwimmbad.
► Die geplante Umgehungsstraße lehnen wir ab, denn sie wird mehr Verkehr anziehen, mehr Lärmbelästigung und Luftverschmutzung verursachen als sie Entlastung verspricht. Eine Entlastung des Verkehrs in Geesthacht muss vorrangig durch eine Verlagerung auf die Schiene erfolgen.
5. Kindertagesbetreuung
Die Angebote der Kindertagesbetreuung haben sich in den letzten Jahren zwar verbessert, decken aber nicht die Nachfrage der Eltern. Mit den Betreuungsangeboten für Schulkinder sind viele Eltern unzufrieden. Bestehende Angebote sind nicht genügend den Arbeitszeiten der Eltern angepasst. In Zeiten, in denen manche Berufstätige nicht mehr verdienen als den Sozialhilfesatz, muss die Kindertagesbetreuung kostenlos sein. Die Grünen fordern
► das Angebot dem Bedarf der Eltern anzupassen,
► sofortige Beitragsbefreiung für Familien mit niedrigem Einkommen,
► gebührenfreie Kitas für alle, finanziert von Bund und Land,
► kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kita-Kinder - die Kosten können durch Spenden und freiwillige Beiträge aufgefangen werden,
► Integration in der Kita – Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund fördern Verständnis und Akzeptanz,
► Fördern und Fordern von Begabungen und Talenten bereits im Kindergarten,
► bessere personelle Ausstattung der Einrichtungen entsprechend den Anforderungen.
6. Ganztägig gemeinsam lernen
Die Geesthachter Schulen sollen sich im Einklang mit dem Elternwillen und mit den Erkenntnissen aus internationalen Studien wie PISA und IGLU weiterentwickeln. Die Grünen fordern daher
► Gemeinschaftsschulen – gemeinsam lernen bis zur Klasse neun (9 macht klug),
► gebundene Ganztagsschulen - mit intensivem Fördern und Fordern eines jeden Kindes,
► Integration in der Bildung – wir fordern die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund, um positive Rollenvorbilder zu geben und glaubhaft zu signalisieren, dass sich Integration und Bildung lohnen,
► kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Schulkinder als wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit. Die Kosten können durch freiwillige Beiträge und Spenden aufgefangen werden.
► Eine optimale Ausstattung der Schulen mit Räumlichkeiten, Personal und Technik.
► Die Wiedereinführung der kostenfreien Schülerbeförderung.
7. Jugendpolitik
► Die Grünen fordern eine Kinderschutzbeauftragte für Geesthacht. Der oder die Kinderschutzbeauftragte soll sich als Vertrauensperson im Sinne des Kindeswohls unabhängig von Behörden, Polizei, Eltern und Schule für Kinder und Jugendliche einsetzen, die vernachlässigt, bedroht, misshandelt oder missbraucht werden.
► Wir wollen Jugendliche stärker in die politische Diskussion und die Entscheidungen der Stadt einbinden, z.B. durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes.
► Wir fordern den zügigen Ausbau des Treffpunkt Oberstadt als Mehrgenerationenhaus entsprechend der Nachfrage der Besucher.
► In Wohngebieten muss darauf geachtet werden, dass Spiel- und Bolzplätze eingeplant und eingerichtet werden.
8. Seniorenpolitik
Die Zahl der Menschen über 65 steigt überproportional. Geesthacht muss dieser Entwicklung gerecht werden. Die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für alte und hilfsbedürftige Bürger. Die Grünen fordern
► die dauerhafte Einrichtung eines trägerunabhängigen Pflegeberatungsbüros,
► die umfangreiche Sanierung und konzeptionelle Überplanung des städtischen Alten- und Pflegeheims, um dieses langfristig konkurrenzfähig zu halten,
► ein breites Angebot an Alternativen zur Betreuung im eigenen Heim oder in Heimunterbringung,
► betreutes Wohnen muss auch für alle bezahlbar sein (Übernahme der Betreuungspauschale).
9. Förderung des Ehrenamtes
Demokratie wächst von unten.
► Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern muss gefördert und durch die Verwaltung unterstützt werden. Ehrenamtliches Engagement ist durch eine Kultur der Anerkennung und der Wertschätzung zu würdigen. Es kann nicht sein, dass jahrelangem ehrenamtlichen Engagement, z.B. durch den Kulturring oder den Verein für soziale Dienste, die Mittel entzogen werden.
► Der in weiten Bereichen zum Erliegen gekommene Agenda 21-Prozess muss durch Wiedereinstellung einer hauptamtlichen Agenda-Beauftragten wiederbelebt werden.
► Geesthachter Vereine und Verbände sollen u. a. durch Fördermittel und die Bereitstellung und Erhaltung von Sportstätten und Treffpunkten unterstützt werden.
10. Nachhaltige Siedlungsentwicklung
► Die Grünen sind gegen eine Ausweisung von weiteren Neubaugebieten und Gewerbeflächen am Stadtrand, da bereits ein Überangebot an baureifen Grundstücken vorliegt und Gewerbegebiete leer stehen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung baut auf eine Innenstadtverdichtung, die die fortschreitende Veränderung der Bevölkerungsstruktur berücksichtigt.
► Durch generationsübergreifende Wohnkonzepte muss den Wohnwünschen junger Familien und älterer Menschen entsprochen werden.
► Die Grünen fordern den Verkauf der städtischen Immobilien zu stoppen. Sanierung und Renovierung der städtischen Immobilien müssen schnellstmöglich erfolgen.
►Die Innenstadt als Einkaufszentrum muss gestärkt werden und weiteren, über den täglichen Bedarf hinausgehende, Einkaufszentren am Stadtrand muss entgegengewirkt werden.
11. Förderung der lokalen Wirtschaft
Die lokale Wirtschaft benötigt die Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
► Geesthachter Unternehmen sollen bei Ausschreibungsverfahren vorrangig angesprochen und berücksichtigt werden. Ausschreibungen sind so zu formulieren, dass sich Geesthachter Unternehmen problemlos ohne die Bildung von Arbeitsgemeinschaften bewerben können. Zukunftstechnologien, auch im Bereich der regenerativen Energien, lassen eine große Zahl neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze entstehen.
► Die Grünen setzen sich für die Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes ein. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, allen Mitarbeitern mindestens den ortsüblichen Tariflohn zu zahlen. So sollen Lohndumping und die Verdrängung hiesiger Unternehmen durch unseriöse Billiganbieter vermieden werden und die Qualität insbesondere im Bauwesen gesichert werden.
PRESSEMITTEILUNG
Krümmel muss ohne Wenn und Aber endgültig stillgelegt werden.
Die Grünen sind bestürzt über die Vorfälle in Japan. Ein „Restrisiko“, das niemals Wirklichkeit werden sollte, ist in Japan jetzt Realität. Spätestens jetzt sollten alle Atombefürworter ihr Verhalten in der Vergangenheit kritisch überprüfen und die Gefahren, die vom Betrieb eines AKWs ausgehen einsehen.
Mehr »Leserbrief
„Lernwerkstatt im Oberstadt-Treff“
Die Fraktion der Grünen hat im Herbst 2010 eine Sitzung im OT abgehalten, die neuen Räumlichkeiten begutachtet und sich ausführlich mit dem Leiter Herrn Vagedes über die Pläne, ein Kinderbetreuungsangebot der Fa. „Kinderreich“ zu installieren, unterhalten. Kritikpunkte der Grünen waren und sind: Es sind bereits etliche Kinderbetreuungsangebote in der Nachbarschaft des OT vorhanden: Kita Worther Weg, Kita Marksweg, Kita Schnakenberg, Kita Eichweg, hinzu kommen die Ganztagsangebote der Gemeinschaftsschule Oberstadt.
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Artikel „Bebauungspläne – Stadt soll mehr kontrollieren“ der LL vom 12. Februar 2011
Falsch ist die Behauptung, ich könne den Bebauungsplan nicht lesen. Richtig ist, dass ich die Vorgaben des Bebauungsplanes hinsichtlich des Neubaus der Kreissparkasse in Geesthacht nicht überprüfen kann – aus dem einfachen Grund, dass Dritten das Betreten einer Baustelle nicht zusteht.
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