Wortbeitrag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 11.03.2010

von Klaus Tormählen

Das Wachstumsbeschlenigungsgesetz spült nach ersten Prognosen um die 60 Millionen Mindereinnahmen für die Kommunen ins Land. Daran werden auch wir beteiligt sein, doch wie hoch?

Mit diesem prognostizierten Anstieg unseres Fehlbetrages müssen wir erneut über Geld der öffentlichen Hand und damit über Schulden reden.

Wir reden über Geld, das wir nicht haben aber dennoch ausgeben müssen.

Wenn wir über Schulden reden, dann auch über Zinsen. Der Staat zahlt unaufhörlich Zinsen, wofür er aber kein Geld hat, das er sich dann leiht und damit noch mehr Zinsen zahlt.

Schockierend der Schuldenzuwachs, die Zahlen stammen vom Bund der Steuerzahler: Jede Sekunde 4.481 Euro, jede Stunde 270 Tausend, jeden Tag 6,5 Millionen, jedes Jahr 2,3 Milliarden

Wer bekommt die Zinsen? Fließen die an den Staat zurück? Bringen sie Wachstum? Nein. Die Zinsen werden wieder angelegt, denn die Zinsempfänger sind vermögend, sie brauchen die Zinsen nicht.

Die Staatsschulden betragen 1,7 Billionen, das private Geldvermögen ist mindestens doppelt so hoch.

Von den Schulden tragen ca. 1/3 Länder und Gemeinden.

Nun wird uns aber mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz weis gemacht, dass noch mehr Staatsschulden Wachstum bringen, das dann die Schulden abbauen soll.

Doch - Wachstum, was ist das?
Wachsturm resultiert aus einer Erhöhung der gesamten Werte und Dienstleistungen.

Wie kann das gehen? Durch mehr Arbeit, durch Anstieg der Bevölkerungszahl, durch Zuwachs an geschenkter (sprich fossiler) Energie, durch Ausbeutung von Menschen, durch Ausbeutung der Natur.

All das war einmal, ist aber nicht mehr. Man sieht, Wachstum ist nicht weiter möglich.

Die Behauptung der Wachstumsbeschleuniger: der Euro, der dem Staat genommen wird und dafür dem Bürger gegeben wird, bringt mehr Wachstum.

Das kann gar nicht gehen. Denn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz macht Schulden, die Zinsen dafür fließen dorthin, wo schon Geld ist, das Geld wird dann wieder angelegt, wofür wieder Schulden gemacht werden müssen.

Mit Sicherheit bringt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehr Wachstum für die Schulden, eben auch für die Kreiskasse. Doch wie hoch werden die ausfallen? Das bitten wir den Landrat zu beantworten, und zwar schon bis Ende April.

URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/kreistagsfraktion/wortbeitraege/wachstumsbeschlgesetz/