Rede TTIP Kreistag 11.12.2104

Von Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei den aktuell debattierten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA geht es um mehr als nur um Zölle oder technische Standards. Umwelt- und Verbraucherschutz, kommunale Dienstleistungen oder das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, wie wir es in Europa kennen, stehen auf dem Spiel.

Darüber hinaus sind die Verhandlungen über diese Abkommen bisher in keiner Weise transparent und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Europa und Nordamerika nicht nachvollziehbar:

So werden den Abgeordneten des EU-Parlament wichtige Dokumente nicht zugänglich gemacht, das Verhandlungsmandat der EU wird erst veröffentlicht, nachdem es massive öffentliche Proteste gibt, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Zweck eines europaweiten Bürgerentscheides wird nicht zugelassen.

Das hat alles mit Transparenz und Mitbestimmung wenig zu tun, sondern und steigert den Unwillen in der Bevölkerung gegen „die da aus Brüssel!“

Was hat das alles mit unserem Kreis und den dazugehörenden Kommunen zu tun? Ich möchte inhaltlich einige Punkte hervorheben, die uns auf der kommunalen Ebene besonders betreffen.

Da ist zum Beispiel das Thema Klageprivilegien für Konzerne.

Konzerne sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die die Gewinne von Konzernen beschränken könnten. Dies gilt auch für Gesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Natur. Milliardenschwere Schadensersatzzahlungen auf Kosten der Steuerzahler können die Folge sein.

Wo bleibt zum Beispiel die kommunale Eigenständigkeit, wenn ein US-Konzern gegen die Verweigerung einer Betriebsgenehmigung für einen Supermarkt klagt, weil die Gemeindevertretung der Meinung ist, da es bereits genügend Märkte im Ort gibt?

Und was, wenn der Taxidienst UBER gegen die Konzessionen für das Taxigewerbe im Kreis vorgeht, weil er sich benachteiligt sieht? Bislang war Uber vor deutschen Gerichten noch nicht erfolgreich, mit TTIP könnte sich das schnell ändern.

Dies sind nur zwei Beispiele. Das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Rettungsdienst, kommunale Daseinsvorsorge, Wasserversorgung, Mieterschutz – all diese Bereiche sind in die Verhandlungen ebenfalls mit einbezogen.  

Besonders betroffen ist das öffentliche Beschaffungswesen, das in ganz Europa einen Wert von 2 Billionen Euro ausmacht. Für öffentliche Aufträge droht ein noch strikterer Ausschreibungszwang mit gesenkten Mindestsummen. Dann haben wir zwar größtmögliche Freiheit, aber auf Kosten unserer sozialen und ökologischen Standards. Und das wollen nicht!

Wir Grüne sind überzeugt – nur fairer Handel ist freier Handel. Wir wollen Abkommen, die Unternehmen und Menschen nutzen, die unnötige Bürokratie abbauen, die höchste Standards im Interesse der Menschen zur Regel werden lassen. Aber wir sagen Nein zu Privilegien für Konzerne und Nachteilen für die mittelständische Wirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge! Nein zu unvertretbar hohen Risiken für Verbraucher und Umwelt!

Dies sehen im übrigen zahlreiche Vertretungen in der kommunalen Familie in ganz Deutschland ebenso. Sie haben daher entsprechende Resolutionen verabschiedet, so wie am 6. November auch der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, und zwar mit den Stimmen aller vertretenen Parteien.

Daher bitte ich Sie, die Mitglieder des Lauenburgischen Kreistages, sich unserem Antrag anzuschließen und den Appell an EU-Kommission, Bundesregierung und Landesregierung zu unterstützen. Vielen Dank.

URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/kreistagsfraktion/wortbeitraege/rede-ttip-11122014/