Kreistagssitzung am 10. Dezember 2015
Rede zum Thema "Vertrag mit der Stiftung Herzogtum Lauenburg"
Von Uta Röpcke

Sehr verehrter Herr Kreispräsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bleiben beim Thema:

Wie können wir aus wenig finanziellen Mittel möglichst viel machen?

Das Land macht es mit dem Kulturdialog und den Kulturknotenpunkten vor, wir können es nachmachen.

Auch in dieser Frage geht es - nach demselben Prinzip wie schon bei den Bildungslandschaften - um Netzwerke und Förderung von Infrastruktur. Der einzige Weg, in der aktuellen Haushaltslage eine reiche und vielfältige Kulturlandschaft in unserem Kreis zu erhalten.

Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, ja wir vom Land die Chance bekommen haben, einen dieser Kulturknotenpunkte hier bei uns im Kreis anzusiedeln. Da sind wir auf einem guten Weg.

Bei meiner ersten Rede in diesem Gremium, vor zweieinhalb Jahren, ging es auch um die Kulturstiftung Herzogtum Lauenburg. Damals haben wir die Verlängerung des Vertrages mit der Stiftung in der 10 Jahre alten Fassung abgelehnt, eine Überarbeitung vorgeschlagen. Seither hat sich viel bewegt.

Die Vorstellungen, die wir damals von einer Zusammenarbeit von Kreis und Stiftung hatten, finden sich in großen Teilen in dem vorliegenden Vertragsentwurf der Verwaltung wieder, der in einem fast einjährigen Prozess in dieser nun vorliegenden im Ausschuss abgestimmten Form parteiübergreifend breite Unterstützung fand.

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch einmal an Herrn Blanke für die Geduld, immer wieder neue Entwürfe auszuarbeiten und auf alle Vorschläge Rücksicht zu nehmen!

Es ist war uns Grünen wichtig, keine konkreten Summen für einzelne Kulturträger oder Projekte in dem Vertrag zu benennen – auch wenn es natürlich bei der Förderung der bislang wichtigsten Zuwendungsnehmer bleiben soll:

Künstlerhaus Lauenburg, Dommusiken, Eulenspiegelfestspiele und die „Lauenburgische Heimat“. Diese Schwerpunktsetzung wird jedoch durch die Festlegung einer Gesamtsumme, die jeweils auf Antrag gewährt wird, flexibilisiert und transparenter gemacht.

Wie auch andere Zuwendungsnehmer öffentlicher Gelder wird die Stiftung dem Ausschuss jährlich Bericht erstatten, so ist Transparenz gewährleistet und eine unterstützende Steuerung im Dialog durch den Kreis möglich.

Darüber hinaus wird die Vertretung des Kreises in den Organen der Stiftung und aller Kreistagsfraktionen im Stiftungsrat dauerhaft formuliert.

Unseren Wunsch, eine Vertreter*innenregelung für die eher seltenen aber entscheidungsfindenden Sitzungen des Stiftungsrates einzurichten ist leider nach Stiftungsrecht nicht möglich.

Alles in allem haben wir aber mit diesem neuen, verschlankten Vertrag und dem Kulturknotenpunkt zwei tragfähige Säulen als starkes Fundament für eine vielfältige und lebendige Kulturarbeit bei uns im Kreis gelegt.

Umso absurder der erst heute zur Kreistagssitzung vorliegende Änderungsantrag der CDU Fraktion, der die Arbeit der vergangenen 2 Jahre im Ausschuss und weiteren Gremien zunichte macht und das finale Abstimmungsergebnis im Ausschuss konterkariert: Die Stimmen der CDU Mitglieder im Ausschuss für den vorliegenden Entwurf werden damit verhöhnt.

Grundsätzlich gilt für uns Grüne nach wie vor: Institutionelle Koordinierung von Kulturarbeit gehört in die Hände des Kreises und sollte von den kommunalen Vertreter*innen im Dialog mit den Akteur*innen gesteuert werden. In unserem Nachbarkreis sehen wir wie das geht und erfolgreich funktionieren kann.

Kultur ist - ebenso wie Bildung - einer der bedeutenden weichen Standortfaktoren für die Zukunft unseres Kreises. Dazu dient ein reiches, vielfältiges und flächendeckendes Kulturangebot in unserem Kreis, für alle Generationen!

Insbesondere wünsche ich mir, dass auch Träger und Akteure aus dem Südkreis verstärkt mit einbezogen werden in die Förderung - wie beispielsweise die Wentorfer Kulturwoche und die Freie Lauenburgische Akademie. (Auch wenn mir für dieses Ansinnen kürzlich sogar nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt wurde.)

Als letzte Frage bleibt, wie wir den Sorgen von den Träger*innen und kritischen Stimmen Rechnung tragen können, die bisher dauerhaft mit einer festgelegten Summe bedacht wurden.

Wolf-Rüdiger Busch – stellvertretend für den Heimatbund und Geschichtsverein als Herausgeber der „ältesten Kulturzeitschrift des Kreises“ – formuliert die Sorge, dass durch diese Neuregelung die „gewachsenen Strukturen regionaler Forschungs- und Bildungsarbeit“ demontiert würden, auf der „Heimat, Region und Land noch ein geistiges Fundament finden“ könnten.

Meine Antwort darauf ist ein Zitat von Herbert Godyla, Gründungsmitglied der Stiftung (Zitat übernommen aus 30 Jahren Stiftung Herzogtum Lauenburg, Broschüre 2007):

„Heimatliebe ist (...) Ausdruck der Sehnsucht nach Identifikation in einer nahezu unüberschaubar gewordenen Welt. Die Stiftung Herzogtum Lauenburg will den Menschen eine Hilfe bei der Suche nach dieser Identifikation sein. Sie will ihnen, die hier im Kreis leben, ihr Land zeigen, seine Geschichte erläutern, seine Baudenkmäler, seine Menschen und ihr Schaffen und seine Schönheiten vor Augen führen.“

In diesem Sinne kann insbesondere der Heimat- und Geschichtsverein darauf vertrauen, dass dem Kreis und der Stiftung die Bedeutung und damit auch die Fortführung der aktuellen Zuwendungen bewusst sind.

Sollte dem nicht so sein, könnten wir uns ansonsten aber auch vorstellen, die Vertragslaufzeit nicht wie in der Vorlage festgeschrieben auf 5 Jahre sondern zunächst wieder einmal auf 2 Jahre festzulegen um danach gemeinsam zu evaluieren, wie das neue Modell funktioniert.

Grundsatz für uns Grüne ist und bleibt: Kunst und Kultur sind die Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung und Bildung einer lebenswerten und gerechten Gesellschaft.

URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/kreistagsfraktion/wortbeitraege/rede-kulturstiftung-10122015/