Rede zum Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU/FDP TOP
"Allgemeine Verpachtungsbedingungen für die Verpachtung von Domänen"
Von Kornelia Mrowitzky

KREISTAG 16.03.2017

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

für uns Grüne war und ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass der Kreis nicht nur seiner grundgesetzlich verankerten Allgemeinwohlverpflichtung nachkommt, sondern, dass er als öffentlicher Flächeneigentümer darüber hinaus dafür sorgt, dass das, was auf seinen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Domänen geschieht, Vorbildcharakter hat und höchsten Anforderungen im Sinne unserer gesamtgesellschaftlichen Ziele gerecht wird. Der Dreiklang aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielsetzungen sollte dabei stets im Auge behalten werden. Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises schuldig!

Die geltenden gesetzlichen Mindeststandards der sogenannten „guten fachlichen Praxis“ – und hier möchte ich Ihnen, Herr Kühn ganz energisch widersprechen - reichen bei der Bewirtschaftung der Flächen eben nicht aus, um Gewässer und Böden ausreichend zu schützen und den dramatischen Artenschwund aufzuhalten.

Auch möchte ich Herrn Brackmann widersprechen, was die Ergebnisse der Anhörung betrifft – hier sieht man leider wieder einmal, dass nur Dinge gehört werden, die man hören will: In der Expertenanhörung kam nicht nur die Nitrat- und Phosphatproblematik zur Sprache, sondern auch der erhebliche und besorgniserregende Pestizideintrag in unsere Gewässer und unsere Grundwasservorräte. Aktuelle Untersuchungen weisen einen alarmierenden Chemiecocktail in Kleingewässern nach.

Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen aktiv werden – hier und jetzt bei uns im Kreis! Auf unseren kreiseigenen Flächen und Domänen! Warten wir nicht ab, bis Bund und EU es durch entsprechende Gesetzgebung eines Tages schon richten werden. Das ist keine Option!

• Wir brauchen einen deutlich konsequenteren Gewässerschutz,
• Wir brauchen einen deutlich konsequenteren Bodenschutz,
• Wir brauchen deutlich konsequentere Maßnahmen zur Anreicherung der Strukturen in der Landschaft, um wieder Lebensräume für bedrohte Arten zu schaffen und miteinander zu vernetzen.

Und das können und müssen wir auf unseren kreiseigenen Domänen und Flächen umsetzen!!!!

Die von der Verwaltung zunächst vorgelegten 9 Punkte für Maßnahmen auf den kreiseigenen Domänen - später von der CDU auf 7 reduziert, danach im Antrag von CDU und FDP wieder auf 9 Punkte erweitert - nun noch einmal ergänzt durch Punkte der Verwaltung - sind ein Schritt in die richtige Richtung, kranken aber daran, dass sie einerseits alle Domänen über einen Kamm scheren und eben andererseits nur Maßnahmen zum Zweck einer Zielerfüllung sein können. Die Ziele fehlen jedoch völlig in der Beschlussvorlage. Mit eher kosmetischen Einzelmaßnahmen, die für einen derart langen Zeitraum - bis zum Jahr 2051!!! - so gelten sollen, kann es auf keinen Fall getan sein!

Erfreulich ist immerhin, dass bei der CDU hartnäckige Verkrustungen aufzubrechen scheinen, wenn man bedenkt, dass zu Beginn der Diskussion über die Verpachtung der Domänen gar keine Auflagen und Maßnahmen vorgesehen waren!

In der von uns angeschobenen Expertenanhörung wurde ein guter und gangbarer Weg aufgezeigt, wie man in einem fortlaufenden gemeinschaftlichen Prozess mit einem Fachbeirat Ziele definieren, Maßnahmen finden und - falls erforderlich – auch nachsteuern kann. Ein lernendes System also, dass sich neuen Forschungen und Erkenntnissen anpassen kann und diese miteinbezieht und umsetzt.

Wir haben das einmalige Angebot einer renommierten Wissenschaftlerin der Christian-Albrechts-Universität Kiel, der Direktorin des Instituts für Natur- und Ressourcenschutz, Abteilung für Hydrologie und Wasserwirtschaft, Frau Professor Dr. Nicola Fohrer erhalten, den Kreis bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Worauf warten wir noch?! - lassen wir uns diesen Glücksfall nicht entgehen und entwickeln wir unsere Domänen zu Leuchtturmbetrieben, von denen auch andere Betriebe lernen können!

Ganz verkneifen kann ich mir eine Bemerkung zum Abschluss nicht: Die Freie und Hansestadt Hamburg, zu deren Metropolregion wir uns so gerne zählen, hat längst die Zeichen der Zeit erkannt und ist schon im vergangenen Herbst dem Netzwerk der Bio-Städte beigetreten. Wichtiger Bestandteil des Agrarpolitischen Konzeptes 2020 ist die Stärkung des ökologischen Landbaus und damit verbunden der regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Nach Einschätzung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird die Positionierung Hamburgs als Bio-Stadt weitreichende Wirkung in die Agrar- und Ernährungswirtschaft haben und weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken.

Aus dieser Entscheidung Hamburgs hätten sich für unseren Kreis einmalige wirtschaftliche Chancen ergeben können - wenn nicht unser Antrag vom letzten Oktober, die kreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen bevorzugt an Bio-Landwirte zu verpachten, von der Kreistagsmehrheit abgelehnt worden wäre. Vielleicht sollte man noch einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, sich ohne Not von innovativen vielversprechenden Entwicklungen der Metropole Hamburg abzukoppeln und dem Kreis hier großartige Möglichkeiten zu verwehren. Der Bedarf an regional produzierten ökologisch zertifizierten Lebensmitteln wird schon allein durch den Einsatz in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Hamburg enorm steigen.

URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/kreistagsfraktion/wortbeitraege/rede-kreisdomaenen-16032017/