Rede Uta Röpcke, Kreistag 12. März 2015
Sehr verehrter Herr Kreispräsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen,

grade vorgestern hat Herr Fries im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss wieder einmal über den Sachstand zur Asylentwicklung berichtet. Unser Kreis nimmt nun regelmäßig neue Flüchtlinge und AsylbewerberInnen auf. Im Durchschnitt etwa 20 pro Woche.

Manchmal ist deren Verweildauer in Gudow nur noch wenige Tage, bevor sie weiter verteilt werden auf die Kommunen. Wie schwierig die Situation für die zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung ist, wissen wir alle. Wir alle sind als KreispolitikerInnen nahezu täglich mit Fragen rund um Flüchtlinge und AsylbewerberInnen konfrontiert. Wir alle geben unser Bestes, um Prozesse zu planen und zu steuern, zu unterstützen und zu helfen.

Wie schwierig, aber notwendig dabei die Unterstützung der Kommunen und Ämter ist, wurde uns allen erst kürzlich noch einmal bewusst, als unser Kreis durch die Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in Escheburg traurige Berühmtheit in Schleswig-Holstein, ja wohl in der ganzen Bundesrepublik erlangte.

Unser Kollege Fabian Habrecht initiiert und organisierte dankenswerter Weise zu diesem Anlass mit einem breiten Unterstützerkreis eine Mahnwache vor Ort, zu dem sogar unser Ministerpräsident anreiste. Der Flüchtlingsrat SH, Bundes-, Landes- und KreispolitikerInnen, Kirchen und Mitglieder der Zivilgesellschaft waren vor Ort, um hier ein deutliches Zeichen zu setzen.

Wir alle müssen und wollen Verantwortung übernehmen, um mit den Flüchtlingen, die unseren Kreis erreichen, ein gutes Miteinander zu haben. In der Zeit während sie auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, aber auch danach.

Diese Menschen leben alle in unserer Mitte und ich gehe davon aus, dass wir uns hier in diesem Kreise einig sind, dass wir sie trotz aller Schwierigkeiten, die das zurzeit für viele Ämter und Gemeinden mit sich bringt und aller Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit ihren neuen Nachbarinnen und Nachbarn, willkommen heißen wollen.

Ich gehe davon aus, dass wir uns hier alle einig sind, dass wir eine Willkommenskultur etablieren wollen. Eine Willkommenskultur, die es an vielen Orten in unserem Kreis bereits gibt, die spontan entstanden ist und von vielen gemeinsam getragen wird.

Überall im Kreis gibt es immer mehr Runde Tische, die auf ehrenamtlicher Basis all das leisten, was offizielle Stellen überhaupt nicht mehr leisten könnten:

Sie organisieren Sprachunterricht (bei uns in Aumühle sogar noch Kinderbetreuung während der Sprachkurszeiten), AGs an Schulen (wie beispielsweise am Gymnasium Wentorf, mit vielen engagierten Schülerinnen und Schülern, die junge Flüchtlinge in ihren Freundeskreis integrieren), Fußballspiele, gemeinsame Abendessen, Patenschaften, Kleider- und Möbelsammlungen, individuelle Sprachförderung (für die Menschen, die teils bildungsfern, teils extrem traumatisiert oder aus anderen Gründen einfach in keine Sprachkurse passen), gemeinsames musizieren, feiern und so weiter.

Kurz: Die Runden Tische und alle beteiligten EhrenamtlerInnen leisten Unglaubliches.

Das möchten wir unterstützen und honorieren, in erster Linie in ideeller, aber auch gleichzeitig ganz praktischer Art und Weise:

Mit unserem Antrag fordern wir den Kreispräsidenten und seine StellvertreterInnen auf, 
• die Gründung eines Netzwerkes Willkommenskultur in unserem Kreis zu initiieren und
• ein Konzept für dessen Aufbau zu erarbeiten sowie
• dieses Netzwerk dann unterstützend zu begleiten.

Vorstellbar wäre ein Empfang für VertreterInnen der Runden Tische. Hier könnte es einerseits zum fruchtbaren Austausch untereinander kommen (damit das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss),

andererseits könnten noch vorhandene Schwächen identifiziert und gezielt ExpertInnen eingeladen werden, um zusätzlich zu dem, was nun bereits mit Hilfe der per Verfügung und Erlass erhöhten Betreuungskostenpauschale in Kooperation mit AWO und Diakonischem Werk angeschoben wurde, von Seiten des Kreises unterstützend tätig zu werden.

Wir alle wissen, dass die Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und auf unsere Hilfe angewiesen sind, in nächster Zeit nicht abnehmen wird. Auch stehen uns nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung. Dies bedeutet, dass wir in der Sache unbedingt auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund würde ich mich sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag und damit unserem Vorschlag zustimmen, dieses langsam wachsende Netz von engagierten EhrenamtlerInnen mit sehr einfachen Mitteln auf- und auszubauen.

Nicht zuletzt, damit man mit unserem Kreis zukünftig wieder Willkommenskultur statt Fremdenhass verbindet.

Wir wollen alles dafür tun, damit sich Escheburg nicht wiederholt!

Dem Antrag der CDU Fraktion stimmen wir unbedingt zu. Ein guter Vorschlag, der bei uns im Kreis schon längst hätte eingeführt werden müssen und ein weiteres Mosaikstück für eine gute funktionierende Willkommenskultur. Nur würden wir diesen Antrag weder als Änderungs-, noch als Alternativantrag werten, allerhöchstens als eine Ergänzung oder einen eigenständigen Antrag. Die Zielgruppe, um die es in diesem Antrag geht, unterscheidet sich wesentlich von der von uns gemeinten: EhrenamtlerInnen, die sich für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in unserem Kreis engagieren.

Ich denke, wir brauchen unbedingt beides: Sowohl ein Netzwerk Runder Tische bei uns im Kreis unter der Leitung des Kreispräsidenten, als auch eine Einbürgerungszeremonie für diejenigen unter den Migrantinnen und Migranten, die sich schließlich für eine deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden.

URL:https://archiv.gruene-kv-lauenburg.de/kreistagsfraktion/wortbeitraege/rede-asyl-12032015/